Wenn ein Anspruch auf Altersrente und Beamtenpension besteht

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(verpd) Gesetzliche Renten aus einer vorausgegangenen versicherungs-pflichtigen Berufstätigkeit mindern grundsätzlich die Ruhestandsbezüge von Beamten. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor (Az. 5 K 280/16.KO).

Ein pensionierter Beamter war vor Eintritt in das Beamtenverhältnis für mehrere Jahre als ausgebildeter Maschinenschlosser rentenversicherungs-pflichtig beschäftigt gewesen. Aus dieser Tätigkeit erhielt er mit Beginn seines Ruhestands von der Deutschen Rentenversicherung eine monatliche gesetzliche Altersrente in Höhe 120 Euro. Diesen Betrag rechnete sein ehemaliger Dienstherr in voller Höhe auf seine Ruhestandsbezüge als Beamter an, indem er sie entsprechend minderte.

Nach erfolglosem Widerspruch reichte der Beamte gegen seinen Ex-Dienstherrn Klage ein. Diese begründete er damit, dass durch die Anrechnung der Rente sein Recht auf Alimentation verletzt werde. Denn die gesetzliche Rentenversicherung werde zu großen Teilen aus privaten Mitteln der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer finanziert. Diese Situation sei folglich mit privaten Rentenversicherungen und Betriebsrenten vergleichbar, deren Leistungen nicht auf die Ruhestandsbezüge von Beamten angerechnet würden.

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Zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten

Doch dem wollten sich die Richter des Koblenzer Verwaltungsgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Klage des Pensionärs als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts gibt es im Berufsbeamtentum keinen Grundsatz, nach welchem es ausgeschlossen ist, dass Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf die Ruhestandsbezüge angerechnet werden dürfen. Der ehemalige Dienstherr des Klägers habe daher nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz verstoßen.

Durch die Anrechnung werde vielmehr eine Begünstigung gegenüber jenen Beamten beseitigt, die zuvor nicht in einem rentenversicherungs-pflichtigen Beschäftigungs-Verhältnis gestanden haben. Außerdem werde so eine Doppelversorgung eines Ruheständlers aus öffentlichen Mitteln vermieden.

Im Übrigen hielten die Richter den Einwand des Klägers, dass die gesetzliche Rentenversicherung mit einer privaten Versicherung vergleichbar sei, für unbegründet. Denn daraus, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung wie bei einer privaten Versicherung Beiträge entrichtet werden, lässt sich nicht folgern, dass es sich auch bei der Rentenkasse um eine private Kasse handelt.

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Kommentar unseres Autors Werner Siepe: Verwirrung um Pensionskürzung bei zusätzlicher gesetzlicher Rente

Leider wird durch solche Urteilskommentierungen, die Verwirrung für Pensionäre mit zusätzlicher gesetzlicher Rente nur noch größer. Selbst die DRV trägt mit zwei Merkblättern zur freiwilligen Versicherung weiter zur Verwirrung bei. Die Beamten und künftigen Pensionäre glauben fast unisono, dass jede gesetzliche Rente zur Kürzung der Beamtenpension führen würde. Dies ist aber grundfalsch. Nach § 55 Abs. 4 Ziffer 1 Beamtenversorgungsgesetz wird der Teil der gesetzlichen Rente, der auf freiwilligen Beiträgen beruht, nicht auf die Pension angerechnet und führt somit niemals zur Kürzung der Pension. Dies ist auch völlig logisch, denn schließlich werden auch private Renten wie die Riester-Rente oder Rürup-Rente nicht auf die Pension angerechnet. Kurz gesagt: Die gesetzliche Rente aus freiwilligen Beiträgen wird nicht angerechnet und führt nicht zur Pensionskürzung. Es sei denn, der Dienstherr hätte mindestens die Hälfte des freiwilligen Beitrags geleistet (so steht es noch in dem besagten § 55 Abs. 4 unter Satz 2). Es wird aber in ganz Deutschland keinen einzigen Fall geben, wo dies geschehen ist. Mir ist zumindest bis heute kein derartiger Fall bekannt.

By the way: Die gesetzliche Rente aus Pflichtbeiträgen wird auch nur dann auf die Pension angerechnet, wenn die Summe aus Beamtenpension und gesetzlicher Rente aus Pflichtbeiträgen die Höchstversorgung von 71,75 Prozent des Bruttoendgehalts abzüglich evtl. Versorgungsabschlag bei Frühpensionären überschreitet. Nichts anderes besagt übrigen das Koblenzer Urteil. Nur die Kommentierungen und Interpretationen sind fahrlässig oder zumindest unvollständig. Es wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen, bis das Gerücht über die Kürzung der Beamtenpension bei der gesetzlichen Rente aus freiwilligen Beiträgen endlich aus den Köpfen verschwindet. Fake news bzw. alternative Fakten beherrschen leider auch die Rentenszene.

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