Vorsicht! Ausstiegsfalle für Beamte

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Wer aus dem Beamtenverhältnis in Deutschland ausscheidet, wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, nicht aber in der Zusatzversorgung des VBL. Man verliert also seine Pensionsansprüche und erwirbt nur Ansprüche auf die gesetzliche Rente. Per Saldo verliert man mehr als die Hälfte seiner Altersvorsorge, was nach deutschem Recht zwangsläufig eintritt. Der EuGH soll nun entscheiden, ob diese finanzielle Benachteiligung mit Europarecht vereinbar ist.

Ist die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar?

Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.4.2015, der den Beteiligten am 20.4.2015 zugestellt wurde, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt (VG Düsseldorf, Az. 23 K 6871/13).

Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen – zuletzt als Oberstudienrat – tätig war. Zum 1.9.1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden.

Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht. Stattdessen ist er seinerzeit gemäß § 8 des Sozialgesetzbuchs – Sechstes Buch – (SGB VI) bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden.

Anders als bei Lehrern, die vom Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, konnte er mit der Nachversicherung keine Versorgungsansprüche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erwerben. Bei Erreichen der Altersgrenze wird er eine monatliche Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von rund 1.050 € für seine Tätigkeit in Deutschland beziehen.

Würden ihm für seine Tätigkeit als beamteter Lehrer in Deutschland Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt, beliefen sich diese auf rund 2.250 €. Der monatliche Unterschied von rund 1.200 € beruht zum einen auf fehlenden Ansprüchen gegenüber der VBL, zum anderen darauf, dass Bezugspunkt für die Nachversicherung die seinerzeitigen Bruttobezüge des Klägers waren, die für ihn als beamteten Lehrer niedriger waren als die vergleichbarer angestellter Lehrer.

Das Gericht sieht darin eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht jeder Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch den AEUV garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.

Nach Auffassung des Gerichts die sind die grundsätzlichen Unterschiede der Versorgungssysteme (staatliche Rentenversicherung – Beamtenversorgung) nicht geeignet, diese Beschränkung zu rechtfertigen.

Nur beim Bund, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen gibt es seit einigen Jahren die Möglichkeit, beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis die Pensionsansprüche nach dem sogenannten Altersgeldgesetz mitzunehmen. Für die Beamten in den übrigen 14 Bundesländern gilt das aber nicht.

Beamte in diesen 14 Bundesländern sollten, bevor sie freiwillig Hals über Kopf aus dem Beamtenverhältnis aussteigen und die Brocken hinschmeißen, vorher unbedingt Auskünfte über die finanziellen Auswirkungen einholen. Der Dienstherr ist nicht dazu verpflichtet, von sich aus dazu Auskünfte zu erteilen. Er wird der Bitte um Entlassung gern umgehend nachkommen und den freiwillig ausscheidenden Beamten finanziell im Regen stehen lassen.

Fazit: Diese Ausstiegsfalle für Beamte existiert weiterhin in 14 Bundesländern, außer in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Lediglich für die Bundesbeamten sowie die Landes- und Kommunalbeamten in Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es das Altersgeld und damit die Portabilität der Versorgungsbezüge.

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