VBL: Überprüfungsberechnung der Startgutschrift rechtswidrig?

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OLG Karlsruhe bestätigt seine Rechtsprechung. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 18.12.2014 und am 10.3.2015 in mehreren Entscheidungen seine laufende Rechtsprechung bestätigt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) den rentenfernen Versicherten erteilten Überprüfungsberechnungen zur Startgutschrift rechtswidrig sind.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nochmals verdeutlicht, dass auch die neuen von der Zusatzversorgungskasse generierten Satzungsregelungen zur Startgutschrift unverändert gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 GG verstoßen.

Auch das von der Zusatzversorgungskasse angewandte sogenannte Näherungsverfahren, d.h. die fiktive Ermittlung der auf die Zusatzversorgung anzurechnenden gesetzliche Rente, wird vom Oberlandesgericht Karlsruhe unverändert als im hohen Maße rechtsproblematisch angesehen.

Ebenso hat das Oberlandesgericht München seine im Frühjahr 2015 ergangene Rechtsprechung, wonach die von der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Versorgungskammer erteilten Überprüfungsberechnungen zur Startgutschrift rechtswidrig sind, am 13.7.2015 in weiteren Entscheidungen bekräftigt.

Auch die beiden Versicherungskammern des Landgerichts Berlin haben ihre gleichlautende Rechtsprechung in weiteren Entscheidungen fortgesetzt. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts, des Kammergerichts Berlin, liegt allerdings noch nicht vor, dort schweben mehrere Verfahren.

Das Oberlandesgericht Köln hat demgegenüber die von der Rheinischen Zusatzversorgungskasse erteilten Überprüfungsberechnungen für rechtmäßig erachtet. Aus diesem Grunde haben das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München auch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Kommentar: Den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln kommt eine geringere Überzeugungskraft zu als den ausführlichen und profunden Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts München. Experten erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof in den anhängigen Revisionsverfahren am 9.3.2016 den Ausführungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und München anschließt und die von den Zusatzversorgungskassen eingelegten Revisionen zurückweist.

Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Verhandlungstermin am 9.3.2016, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15

Die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte kommt erneut auf den Prüfstand.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem um.

Die neugefasste Satzung enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden als so genannte Startgutschriften den Versorgungskonten der Versicherten gutgeschrieben.

Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten war, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Grundsätzlich ist rentenfern, wer am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, das betraf bei der Systemumstellung rund 1,7 Millionen Versicherte.

Mit Urteil vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) hatte der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die früheren Startgutschriften für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich erklärt und insbesondere eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten beanstandet.

Daraufhin einigten sich die Tarifvertragsparteien in einem Änderungstarifvertrag vom 30.5.2011 darauf, die bisherige Regelung zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen, welche unter näher geregelten Voraussetzungen zu einer Erhöhung der Startgutschrift rentenferner Versicherter führen kann.

Die Beklagte übernahm diese tarifvertraglichen Vorgaben in § 79 Abs. 1a ihrer Satzung. Auch die Wirksamkeit dieser Neuregelung ist umstritten und mittlerweile Gegenstand zahlreicher gegen die VBL erhobener Klagen rentenferner Versicherter, welche weiterhin höhere Startgutschriften erstreben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich nun erstmals hiermit zu befassen haben.

Vorinstanzen

IV ZR 9/15

LG Karlsruhe, Urteil vom 21.3.2014, Az. 6 O 229/13

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014, Az. 12 U 124/14

IV ZR 168/15

LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 O 41/13

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.3.2015; Az. 12 U 258/14

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