Urteile zur Besteuerung von Pensionen und Direktzusagen

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Gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie von Leistungen zur Altersversorgung aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse (sogenannte Werkspensionen) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das haben die obersten Steuerrichter mit drei Urteilen entschieden.

Beamtenrechtliche Versorgungsbezüge werden auch in der Übergangsphase bis 2040 zu Recht in voller Höhe als Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit erfasst. Die unterschiedliche Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Sozialversicherungsrenten ist durch besondere sachliche Gründe gerechtfertigt. »Der schrittweise steigende Besteuerungsanteil der Sozialversicherungsrenten nach dem jeweiligen Renteneintrittsalter und der parallel dazu verlaufende Abbau des Versorgungsfreibetrags bilden eine behutsame, den gebotenen Vertrauensschutz hinreichend beachtende Übergangsregelung« (BFH-Urteil vom 7.2.2013, VI R 83/10, DB 2013 S. 1455).

Ein weiteres Revisionsverfahren in dieser Frage mit dem Aktenzeichen VI R 67/12 ist derzeit noch anhängig. Es besteht jedoch wenig Hoffnung, dass der gleiche Senat beim BFH in diesem Verfahren zu einem anderen Ergebnis kommt. Für eine Betriebsrente aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse gewährt das Finanzamt erst nach Erreichen eines Mindestalters von 63 Jahren bzw. 60 Jahren bei schwerbehinderten Menschen den Versorgungsfreibetrag. Für Ruhestandsbeamte dagegen gibt es keine Altersgrenze. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn der Gesetzgeber hat die Begünstigung des Versorgungsfreibetrags nur für Bezüge gewähren wollen, die der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter dienen. Insoweit hat er zulässigerweise unterstellt, dass dies erst für Bezüge gilt, die ab 63 Jahren gewährt werden. Bei Beamten durfte er davon ausgehen, dass diese üblicherweise erst mit 63 Jahren in Ruhestand gehen und deshalb auf eine entsprechende Altersgrenze verzichten. Denn für Beamte ist eine solche Grenze dienstrechtlich festgelegt (BFH-Urteil vom 7.2.2013, VI R 12/11, DB 2013 S. 1453).

An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Versorgungsbezüge. Da in dem entschiedenen Fall die Beihilfen aufgrund der früheren Tätigkeit für den Arbeitgeber gezahlt wurden, liegen auch insoweit Bezüge aus früheren Dienstleistungen vor. Denn nach der Beihilferichtlinie des Arbeitgebers hat der Werkspensionär als Versorgungsempfänger Anspruch auf Beihilfegewährung. Damit handelt es sich letztlich bei dem Beihilfeanspruch um einen Anspruch, der an den Status als Versorgungsempfänger anknüpft. Das Finanzamt hat deshalb zu Recht abgelehnt, für diese Beihilfeleistungen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu gewähren (BFH-Urteil vom 6.2.2013, VI R 28/11, DB 2013 S. 1457).

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