Mütterpension auf bayerische Art

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Nachdem ältere Mütter in der gesetzlichen Rentenversicherung ein bisschen besser gestellt wurden – Stichwort Mütterrente –, wollten die bayerischen Politiker ihre Beamtinnen nicht schlechter behandeln. Doch so ganz gelang ihnen das nicht.

Stolz verkündete Markus Söder, Finanzminister in Bayern, am 24.6.2014 wortreich: »Alle Kinder sind dem Staat gleich viel wert. Die Mütterrente gibt es auch bei der Beamtenversorgung. Bayern übernimmt damit die Vorreiterrolle gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Eine Übertragung der Mütterrente auf den Beamtenbereich ist gerecht und ein wichtiges familienpolitisches Signal«.

Anspruch und Wirklichkeit fallen aus aktueller Sicht jedoch auseinander.

Enttäuschte Erwartungen

Von der Vorreiterrolle ist nichts übrig geblieben, da weder der Bund noch die übrigen 15 Bundesländer dem an sich lobenswerten Beispiel Bayern gefolgt sind.

Schlimmer noch: Die ersten der rund 20.000 bayerischen Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern, die nach einem Jahr endlich die Bescheide des Landesamtes für Finanzen in den Händen haben, sind ernüchtert.

Sie hatten damit gerechnet, dass die sogenannte Mütterpension in der Beamtenversorgung etwa so hoch wie die Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ausfallen würde. Diese Rechnung haben sie jedoch ohne den Wirt bzw. den Gesetzgeber und die Bürokratie gemacht.

72 € Mütterpension für zwei Kinder nur auf dem Papier

Geradezu typisch ist der Musterfall einer ehemaligen Lehrerin, die sich bereits seit einiger Zeit im Ruhestand befindet und nun ihren Änderungsbescheid zur Versorgung erhielt.

Sie hat in den 1970er Jahren während des laufenden Beamtenverhältnisses ihre zwei Kinder geboren und erzogen. Nach Art. 103 Abs. 2 BayBeamtVG steht ihr ein Zuschlag in Höhe von 0,9 % der ruhegehaltfähigen Bezüge für die Erziehung jedes ihrer drei Kinder vom 7. bis zum 12. Lebensmonat zu. So wurde es auch vom BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) im Juni 2014 anlässlich des von Markus Söder dem Landeskabinett vorgelegten Gesetzentwurfs kolportiert.

Die nun vom Landesamt für Finanzen präsentierte Berechnung des Zuschlags von beispielsweise 72 € (= 4.000 € x 0,9 % x 2 Kinder) stimmt auch und würde im Vergleich zur Mütterrente für zwei Kinder in Höhe von derzeit 57,22 € (= 28,61 € x 2 Kinder) sogar 26 % mehr bringen und mögliche Neider auf der Seite der Rentnerinnen auf den Plan rufen.

Auch die Bayerische Versorgungskammer erwähnt in ihrem Infoschreiben von Anfang 2015, dass für vorhandene Versorgungsempfänger ab 1.1.2015 ein neuer ergänzender Kindererziehungszuschlag nach Art. 103 Abs. 2 BayBeamtVG eingeführt worden sei.

Tatsächlich nur 30 € mehr für zwei Kinder

In Wahrheit bekommt die ehemalige Lehrerin aber nur brutto 30 € mehr. Das liegt ein einem fast unscheinbaren und nur schwer verständlichen Zusatz in besagtem Artikel des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. Dort ist die Rede von einem Zuschlag »abzüglich des auf diesen Zeitraum entfallenden Anteils des Ruhegehalts«.

Am 2.3.2015 hat das Bayerische Finanzministerium ausführliche Vollzugsvorschriften zur Umsetzung der Mütterpension veröffentlicht. Erst jetzt wird klar, was diese Zusatzklausel in der Praxis bedeutet.

In ihrem Änderungsbescheid werden vom Zuschlag in Höhe von 72 € gleich zwei Kürzungen vorgenommen unter Hinweis auf den »bereits erdienten Anteil des Ruhegehalts während des Bemessungszeitraums«. Bei zwei Kindern hätte der Zuschlag im Durchschnitt 36 € pro Kind ausmachen müssen. Beim ersten Kind werden davon aber beispielsweise 6 € abgezogen und beim zweiten Kind sogar der volle Betrag von 36 €. Es verbleibt also nach Kürzung nur noch ein Zuschlag von 30 € für das erste Kind. Für das zweite Kind gibt es überhaupt keinen Zuschlag. Sind die Kinder dem Freistaat Bayern also doch nicht gleich viel wert?

Das »Pech« der bayerischen Pensionärin mit zwei vor 1992 geborenen Kindern war es offenbar, dass sie nach der Kindererziehung zu früh wieder in den Schuldienst zurückkehrte – beim ersten Kind nach elf Monaten und beim zweiten Kind bereits nach sechs Monaten. Dafür wird sie nun finanziell »bestraft« mit der Begründung, dass sie im siebten bis zwölften Lebensmonat ja bereits wieder berufstätig gewesen sei und in dieser Zeit einen zusätzlichen Anteil ihrer späteren Pension erdient habe.

Die obige Musterrechnung setzt selbstverständlich voraus, dass die bayerische Pensionärin keine zusätzliche Mütterrente über die gesetzliche Rentenversicherung erhält, da dort die Kindererziehungszeiten von ehemaligen Beamtinnen nach dem neuen § 56 Abs. 4 Satz 3 SGB VI überhaupt nicht angerechnet werden.

Höchst fragliche Kürzungen beim Zuschlag

Die erwähnten Kürzungen beim Zuschlag für vor 1992 innerhalb des Beamtenverhältnisses geborene Kinder sind höchst fraglich. Von einer wirkungsgleichen Übertragung der Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung kann angesichts dieser Kürzungen keine Rede sein.

Die Zuschläge an Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 307d Abs. 1 und 2 SGB VI werden nicht gekürzt. In Absatz 2 heißt es unmissverständlich und abschließend: »Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt«. Ein Entgeltpunkt ist im Westen zurzeit 28,61 € wert und 29,21 € ab 1.7.2015. Bei drei vor 1992 geborenen Kindern erhält eine Rentnerin ab Juli 2015 demnach 87,63 € an Mütterrente.

Verwunderlich ist auch, dass offensichtlich kein Beamtenverband über die geplanten Kürzungen des Zuschlags sachgerecht informiert wurde oder war. Erst am 15.4.2015 meldete die zum Deutschen Beamtenbund gehörende Gewerkschaft »Komba Bayern« unter Hinweis auf die Vollzugshinweise des Bayerischen Finanzministeriums vom 2.3.2015, dass der Zuschlag in bestimmten Fällen gekürzt würde.

Absurd, aber wahr: Wenn die heutigen Pensionärinnen in Bayern ihre vor 1992 geborenen Kindern im siebten bis zwölften Lebensmonat zu Hause erzogen haben und daher in diesem jeweiligen zweiten Halbjahr nicht berufstätig waren, bleibt der Zuschlag ungekürzt. Sofern sie ihre Arbeit aber ab dem siebten Monat wieder aufgenommen haben, entfällt der Zuschlag nach einer höchst komplizierten und völlig intransparenten Berechnungsformel in aller Regel völlig.

Pensionärinnen können Widerspruch einlegen oder direkt klagen

Den von erheblichen Kürzungen beim Zuschlag betroffenen Pensionärinnen kann geraten werden, innerhalb von vier Wochen fristgemäß Widerspruch gegen den Änderungsbescheid des Landesamtes für Finanzen einzulegen. Dies ist form- und kostenlos möglich. In diesem Widerspruchsschreiben sollte die Behörde insbesondere aufgefordert werden, die Berechnung der Kürzungen und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften offenzulegen.

Wenn der Widerspruch vom Landesamt für Finanzen erwartungsgemäß durch einen Widerspruchsbescheid abgewiesen wird, bleibt nur die Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg. Da diese Klage Gerichtskosten verursacht, muss vom Kläger ein Gebührenvorschuss für das Prozessverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingezahlt werden.

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Landesamts für Finanzen weist auch auf die Wahlmöglichkeit zwischen Einlegung eines Widerspruchs bei der Behörde oder einer Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht hin. Man kann also gegen den Änderungsbescheid auch ohne Widerspruch direkt Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen.

Für die Erfolgsaussichten dieser Klage gilt dann die übliche Floskel: »Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«. Schließlich muss die Klage, wenn sie erfolgreich sein soll, zur Änderung eines Gesetzesparagrafen führen, der vom bayerischen Landtag im Dezember 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Ausführliche Informationen zur Mütterrente lesen Sie in unserem Kleinen Rentenratgeber.

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