Massive Deckungslücken in der Beamtenversorgung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen im Umlageverfahren – allerdings mit kräftiger Unterstützung des Bundes – dafür, dass der gesetzlichen Rentenversicherung die Mittel zufließen, um die Versorgungsansprüche von Rentnern erfüllen zu können. Bei der Masse der Beamten sieht das ganz anders aus: Nach einer Untersuchung haben weder Bund noch Länder die notwendigen Rücklagen gebildet, auch die Beamten selbst haben keinen Beitrag geleistet. Die Demografie schlage aber bei den Beamten in den kommenden Jahren doppelt so stark zu Buche, denn dann gehen die starken Jahrgänge von 1972 bis 1982 in Pension.

Im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) hat das Forschungszentrum Generationenverträge an der Universität Freiburg unter Leitung von Professor Dr. Bernd Raffelhüschen durchgerechnet, welche Kostenlawine durch Beamtenpensionen in den kommenden Jahren auf Bund und Länder zukommt.

Zugleich haben sie Reformszenarien entwickelt, um die Fehlbeträge in den öffentlichen Kassen zu reduzieren. Wie Raffelhüschen und BdSt-Präsident Dr. Karl Heinz Däke kürzlich in Berlin erläuterten, müssten die für die gesetzliche Rentenversicherung vorgenommenen Reformen nicht nur eins zu eins umgesetzt werden, sondern wirkungsgleich.

An Rückstellungen fehlen mindesten 1,3 Billionen Euro

Die Studie „Ausgabe und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Deutschland“ unternimmt für die Ebene des Bundes und der 16 Bundesländer eine Projektion der bis zum Jahr 2050 anfallenden Versorgungsausgaben ihrer im Basisjahr 2009 vorhandenen 1,38 Millionen Beamten. Dabei wurde erstmals zwischen Pensionen, Beihilfen und Hinterbliebenen-Versorgung differenziert.

Besonders auffällig sei die Altersstruktur der Beamten, sagte Raffelhüschen unter Hinweis auf die große Einstellungswelle in den Jahren zwischen 1972 und 1982. Der Anteil der über 50-jährigen Beamten, die alle in den kommenden 15 Jahren in den Ruhestand treten werden, beläuft sich auf 42 Prozent aller im Jahr 2009 aktiven Beamten. Der diskontierte Barwert sämtlicher schwebender Versorgungs-Verpflichtungen (Pensionen, Beihilfe und Hinterbliebenen-Versorgung) summiere sich in einem Basisszenario auf wenigstens 1,3 Billionen Euro.

Sachsen hat die Nase vorne

In der Studie werden die kommenden Belastungen für die 16 einzelnen Bundesländer sowie für den Bund aufgelistet, wobei die neuen Bundesländer naturgemäß noch nicht so große Deckungslücken aufweisen wie die alten. Die fehlenden Rückstellungen für die Beamtenversorgung seien nichts anderes als „nicht sichtbare, heimliche Schulden“, betonte Raffelhüschen.

Dabei weise Berlin mit einer Verschuldung von fast 140 Prozent (73,2 Prozent Versorgungs-Verpflichtungen und 65,3 Prozent Verschuldung) gemessen an der Wirtschaftsleistung die höchste Verschuldung auf. Es folgen Bremen und das Saarland. Einzig Sachsen steht mit einem Minus von 16 Prozent (8,5 Prozent Versorgungs-Verpflichtungen und 7,4 Prozent Verschuldung) eindeutig am besten da.

Die vorgezogene Beamtenpension ab 67 Jahre lindert nur die Finanznot

Einige wenige Bundesländer haben für ihre Beamten bereits das Pensionsalter auf 67 Jahre ab dem Jahr 2029 analog zur gesetzlichen Rentenversicherung angehoben. Die Bundesländer, die es eigentlich am nötigsten hätten, seien allerdings nicht darunter, bemängelte Raffelhüschen.

Wegen des im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung besonders starken Demografiedrucks bei den Beamten sprach sich Raffelhüschen unter anderem für ein Vorziehen der höheren Regelaltersgrenze von 67 Jahren für Beamte bereits auf das Jahr 2019 aus.

Was der Einzelne tun kann

„Die vorgestellten Reformvorschläge haben nicht das Ziel, einseitig die Beamten zu belasten oder eine neue Neiddebatte zu entfachen“, betonten Raffelhüschen und Däke. Vielmehr soll auf das grundsätzliche Problem der drohenden Versorgungs-Verpflichtungen hingewiesen werden, die die Einhaltung der Schuldengrenze noch erschweren dürften.

Wer sich als Beamter nicht alleine auf den Staat verlassen will, sollte bereits frühzeitig für das Alter vorsorgen. Welche Absicherungslösungen individuell sinnvoll sind und inwieweit der Staat den Einzelnen beispielsweise bei einem Rürup-Rentenvertrag dabei sogar finanziell unterstützt, kann bei einem Versicherungsfachmann erfragt werden.

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