Frühpensionierung: Derzeit keine Aufstockung der Zurechnungszeit geplant

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Eine Verlängerung der Zurechnungszeit von 60 auf 62 Jahre auch in der Beamtenversorgung haben die Beamtenverbände und Gewerkschaften bisher noch nicht gefordert. Doch das wäre im Zuge der gesetzlichen Rentenreform vom 1.7.2014 eigentlich geboten.

Schließlich entsprechen die bisherigen Regelungen zur Dienstunfähigkeit von Beamten weitgehend denen zur Erwerbsminderung von Arbeitnehmern in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wenn es künftig auch in der Beamtenversorgung eine um zwei Jahre höhere Zurechnungszeit im Falle der Dienstunfähigkeit geben sollte, wird das mit Sicherheit erst ab einem bestimmten Datum (also frühestens ab 1.1.2015) gelten.

Bei Bestandspensionären, die vor diesem Stichtag wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand gegangen sind, wird es daher keine Änderung geben. Das gilt so auch für den 1.7.2014 als Stichtag für die höhere Zurechnungszeit im Falle der Erwerbsminderung bei Arbeitnehmern. Auch dort sind Bestandsrentner davon ausgeschlossen.

Die von 60 auf 62 Jahre erhöhte Zurechnungszeit bei Dienstunfähigkeit ist wirkungsgleich. Denn die zwei Jahre mehr werden nur zu 2/3 angerechnet, also sind es de facto nur 4/3 Jahre bzw. 1 Jahr und 122 Tage.

Dafür erhielte der dienstunfähige Beamte, der künftig vor dem vollendeten 60. Lebensjahr in Pension geht, einen um 2,39 % höheren Ruhegehaltssatz (= 1,79375 % pro Jahr x 4/3) bzw. nach Abzug des Versorgungsabschlags von 10,8 % noch effektiv 2,13 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mehr.

Zum Vergleich: Beim Erwerbsminderungsrentner sind es rund 2 % des letzten Verdiensts mehr für zwei Jahre bzw. nach Abzug des Rentenabschlags von 10,8 % noch effektiv 1,78 %.

Die Lücke zwischen 2,13 % mehr bei den dienstunfähigen Beamten und 1,78 % bei den erwerbsgeminderten Arbeitnehmern würde zumindest bei Angestellten des öffentlichen Dienstes geschlossen, wenn die Zusatzversorgungskassen ebenfalls die Zurechnungszeit um zwei Jahre bei der Zusatzrente erhöhen, was aber zurzeit auch noch nicht erfolgt ist.

Eine Privilegierung der dienstunfähigen Beamten, ist daher nicht erkennen. Ähnliches gilt ja auch für die Einführung der Mütterpension (bisher nur in Bayern ab 1.1.2015), die ebenfalls keine Privilegierung der Mütter unter den ehemaligen Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern darstellt, sondern nur eine Gleichstellung mit den Müttern unter den Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben.

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