Der lange Arm von TdL und VBL

 - 

Beitrags- statt Leistungszusage: Kampf um Zusatzrente im öffentlichen und kirchlichen Dienst spitzt sich zu.

Die Zusatzversorgung für 5,2 Millionen Angestellte im öffentlichen und kirchlichen Dienst steht spätestens nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde für die 1 Million Angestellten in den Ländern zur Disposition (siehe Zusatzversorgung am Scheideweg, Geldtipps.de vom 6.3.2015).

Am Dienstag, 10.3.2015, kommen die Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber in Bund, Länder und Gemeinden (BMI, TdL und VKA) mit den Gewerkschaften Verdi und dbb tarifunion zu einem Spitzengespräch über die Zusatzversorgung in Berlin zusammen.

BMAS und TdL schlagen Beitragszusage statt Leistungszusage vor

Bereits im Vorfeld schlagen die Wogen hoch. Die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) möchte die bisherige Leistungszusage durch eine bloße Beitragszusage der öffentlichen Arbeitgeber ersetzen.

Eine ähnliche Absicht verfolgt das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) mit dem Sozialpartner-Modell (von Kritikern Nahles-Rente genannt), über das im BMAS-Arbeitskreis am Montag, 9.3.2015, zusammen mit Vertretern der Arbeitgeber (BDA mit Gesamtmetall und BVAC), den Gewerkschaften (DGB mit IG Metall, IGBCE und Verdi), der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) sowie des Bundesfinanzministeriums diskutiert wird.

Weitere Details zum beabsichtigten Systemwechsel von Beitrags- zur Leistungszusage auch in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Autoren Fischer/Siepe in ihrem aktuellen Standpunkt Beitrags- statt Leistungszusage: TdL will Systemwechsel zusammengefasst.

Verdi-Tarifexperte sollte angeblich abgelöst werden

Ein entschiedener Gegner der von der TdL vorgeschlagenen Beitragszusage ist Oliver Dilcher, Tarifexperte und Verhandlungsführer für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei Verdi. Wie aus internen Verdi-Mitteilungen (verdi TS berichtet Nr. 003/2015 vom 18.2.2015) hervorgeht, wurde von Seiten der TdL in den VBL-Gremien kolportiert, dass Oliver Dilcher als Verdi-Verhandlungsführer abgelöst worden sei. Dieses Gerücht wurde von Verdi im Tarifgespräch mit der TdL am 14.1.2015 in aller Schärfe zurückgewiesen.

Zum Hintergrund: Die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) ist mit 1,85 Millionen Pflichtversicherten die mit Abstand größte Zusatzversorgungskasse in Deutschland. Die Organe der VBL sind Vorstand (neun Arbeitgebervertreter, acht Gewerkschaftsvertreter) und Verwaltungsrat (jeweils 19 Arbeitgebervertreter und 19 Gewerkschaftsvertreter).

Die neun Vorstandsmitglieder auf der Beteiligten- bzw. Arbeitgeberseite (davon fünf Arbeitgebervertreter aus den Ländern) werden vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) als oberste Aufsichtsbehörde ernannt, die acht Vorstandsmitglieder der Versicherten- bzw. Gewerkschaftsseite vom VBL-Verwaltungsrat auf Vorschlag der Gewerkschaften.

Der 17-köpfige VBL-Vorstand tagt mindestens zweimal im Jahr. Der 38-köpfige VBL-Verwaltungsrat (darunter 15 Arbeitgebervertreter aus den Ländern), der dem Aufsichtsrat eines Unternehmens oder der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder dem Verwaltungsrat der BaFin vergleichbar ist, tagt mindestens einmal im Jahr und ist im Gegensatz zum VBL-Vorstand paritätisch besetzt.

Die 19 Verwaltungsratsmitglieder auf der Beteiligten- bzw. Arbeitgeberseite werden ebenfalls vom BMF als Aufsichtbehörde berufen, während die 19 Verwaltungsratsmitglieder der Versicherten- bzw. Gewerkschaftsseite nach Vorschlag der Gewerkschaften benannt werden.

Weitere News zum Thema

  • Beamtenpensionen zu hoch?

    [] Hohe Pensionen sorgen wieder einmal für Aufregung. Innerhalb weniger Stunden wurde ein Artikel auf ZEIT-online mehr als 250.000 mal aufgerufen und fast 1.000 mal kommentiert. Nadine Oberhuber macht sich darin die recht oberflächliche Kritik von Diplom-Kaufmann Torsten Ermel, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und AfD-Mitglied, an den Beamten und Pensionären zu eigen. Diese seien die »neuen Adeligen der Nation«. Unser Autor Werner Siepe, selbst Pensionär, stellt klar. mehr

  • Neuordnung der Zusatzversorgung weiterhin verfassungswidrig

    [] Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam. mehr

  • Größte Zusatzversorgungskasse senkt Garantiezins auf 0,25 % pro Jahr

    [] Der Garantiezins bleibt nach dem Beschluss des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2015 nun doch bei 1,25 % im Jahr 2016. Kurioserweise teilte die Versorgungsanstalt de Bundes und der Länder (VBL) nur einen Tag vorher mit, dass sie den Garantiezins für Neuabschlüsse in der freiwilligen Versicherung ab 1.4.2016 senken will (Quelle: VBL ). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.