Beamtenpensionen zu hoch?

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Hohe Pensionen sorgen wieder einmal für Aufregung. Innerhalb weniger Stunden wurde ein Artikel auf ZEIT-online mehr als 250.000 mal aufgerufen und fast 1.000 mal kommentiert. Nadine Oberhuber macht sich darin die recht oberflächliche Kritik von Diplom-Kaufmann Torsten Ermel, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und AfD-Mitglied, an den Beamten und Pensionären zu eigen. Diese seien die »neuen Adeligen der Nation«. Unser Autor Werner Siepe, selbst Pensionär, stellt klar.

Der Titel von Nadine Oberhubers ZEIT-Artikel lautet provokativ »Fünf Jahre Arbeit, 1.573 € Pension«. Bei dieser Aussage beruft sie sich auf den Wirtschaftsprüfer Torsten Ermel, der in seinem im März 2016 erschienen Buch »Beamte – Was die Adeligen von heute wirklich verdienen« schreibt: Beamte hätten »schon nach fünf Dienstjahren Anspruch auf eine Mindestpension von 1.573 €«. Dafür müsse ein Angestellter 45 Jahre lang arbeiten.

Doch der Vergleich zwischen Angestellten und Beamten sowie zwischen Rentnern und Pensionären hinkt, wie unser Autor, der penionierte Finanzmathematiker Werner Siepe, im Folgenden darlegt.

Zwei Irrtümer beim Vergleich von Pension und Rente

Die aktuelle Rentendebatte lässt den Schluss zu, dass die Rente zum Wahlkampfthema Nr. 1 wird. Beim Streit um eine Rentenreform spielen zuweilen auch Vergleiche von Beamtenpension und Rente eine Rolle.

Dabei gehen die Standpunkte je nach Interessenlage weit auseinander. Für arbeitgebernahe Institute liegen die Pensionen doppelt und dreifach so hoch wie die gesetzlichen Renten. Das ist der erste Irrtum. Wer Äpfel mit Birnen vergleicht und systematische Fehler bei einem Pension-Rente-Vergleich macht, kann nicht ernst genommen werden.

Vertreter der Beamten und Pensionäre sowie der Deutsche Beamtenbund halten entgegen, dass der finanzielle Vorsprung der Pensionen gegenüber den Renten nur gering sei oder sogar ganz entfalle. Man müsse die Betriebs- und Zusatzrenten mitberücksichtigen sowie die Tatsache, dass Beamtenpensionen voll versteuert würden. Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber so zu tun, als ob die Pension nur ein Prozent über der Rente läge, ist der zweite Irrtum.

Wer sich die Mühe gibt, richtig zu rechnen, kommt auf finanzielle Abstände von bis zu 20 Prozent. Der Mühe des richtigen Rechnens unterziehen sich allerdings nur wenige. Lieber dreschen sie auf die Argumente der Gegenseite ein und betreiben in interessegeleiteten Studien oder in Medien eine bewusste Desinformation.

Als unabhängiger Finanzmathematiker, der weder von arbeitgebernahen Instituten noch vom Deutschen Beamtenbund abhängig ist, erlaube ich mir, die Hauptirrtümer der jeweiligen Kontrahenten im Folgenden aufzuspießen.

1. Irrtum: Pensionen sind doppelt so hoch wie die Renten (INSM, Professor Winfried Fuest)

Professor Winfried Fuest hat für die Rheinische Post schon am 21.8.2008 (Artikel Zeitbombe Beamten-Versorgung) Äpfel mit Birnen verglichen. Er vergleicht dort die Bruttostandardrente (sogenannte Eckrente) eines Durchschnittsverdieners mit der durchschnittlichen Bruttopension eines Beamten, der jedoch typischerweise eine höhere Ausbildung bzw. ein Studium absolviert hat.

Schon wegen der unterschiedlichen Verdienste taugt dieser Vergleich nicht. Außerdem wird die Betriebsrente in der Privatwirtschaft (die erhält jeder zweite Angestellte) bzw. die Zusatzrente im öffentlichen Dienst (die erhält jeder Angestellte im öffentlichen Dienst) komplett ausgeklammert und kein Vergleich der Nettogesamtrente mit der Nettopension vorgenommen. Die Beamtenversorgung umfasst als Vollversorgung sowohl die Grund- als auch die Zusatzversorgung. Die Versorgung von Rentnern bildet daher nur dann einen tauglichen Vergleichsmaßstab, wenn neben der gesetzlichen Rente auch Einkünfte aus einer betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt werden.

Der Beamtenpension ist daher die Gesamtrente, also die Summe von gesetzlicher Rente und Betriebsrente, gegenüber zu stellen. Aus diesen Gründen führt ein Pension-Rente-Vergleich à la Winfried Fuest, bei dem die Durchschnittspension nur mit der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Jahren Durchschnittsverdienst verglichen wird, völlig in die Irre. Peinlich für Fuest, dass er auch noch falsche Tabellen des Statistischen Bundesamts für seine abenteuerliche Hochrechnung heranzieht. Wer als Volkswirtschaftsprofessor sogar Statistiken falsch interpretiert, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Bekanntlich war der mittlerweile pensionierte Professor Fuest für die interessengeleitete INSM tätig.

2. Irrtum: Pension liegt nur ein Prozent über der Rente (dbb-Chef Klaus Dauderstädt)

dbb-Chef Klaus Dauderstädt verweist in einem Interview (RP-Online vom 23.4.2016) auf eine Untersuchung des Finanzministeriums Baden- Württemberg aus dem Jahr 2011. Dabei werden Pensionen und Renten für am 1.1.1945 geborene ehemalige Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst miteinander verglichen, die am 1.1.2010 mit 65 Jahren in den Ruhestand getreten sind.

Nur in einem einzigen von acht Fällen liegt die Nettopension ein Prozent über der Nettogesamtrente. Dieser Fall ist aber wegen der extrem langen Beschäftigungsdauer von 48 Jahren und der Einstufung eines Eichbeamten in A 9 völlig untypisch und entspricht überhaupt nicht dem von Dauderstädt vermittelten Bild über die Mehrheit der Beamten (drei Viertel sollen an der FH oder Uni studiert haben).

Im typischen Fall mit 40 Beschäftigungsjahren und einem Bauingenieur mit Fachholschulabschluss und Besoldung nach A 13 lag die Nettopension von 2.440 € im Jahr 2010 laut Finanzministerium Baden-Württemberg um 13 Prozent über der Nettogesamtrente von 2.153 € (Bruttopension von 3.197 € um 28 Prozent über der Bruttogesamtrente von 2.490 €).

Wenn man diese Berechnung für einen Anfang 1951 geborenen NRW-Landesbeamten bzw. Angestellten im Landesdienst von NRW mit 40 Beschäftigungsjahren und Besoldung nach A 13 im Jahr 2016 anstellte und somit aktualisiert, wächst der Abstand zwischen Pension und Rente. Die aktuelle Nettopension von 2.646 € liegt nun bereits 19 Prozent über der Nettogesamtrente von 2.229 € (Bruttopension von 3.540 € sogar 32 Prozent über der Bruttogesamtrente von 2.687 €).

Dauderstädt unterlaufen beim Pension-Rente-Vergleich daher gleich zwei Fehler: Er pickt sich aus der älteren Untersuchung nur einen von acht Fällen heraus (manipulative Interpretation der Untersuchung) und vernachlässigt völlig aktuellere Daten (2010 ist ein mittlerweile überholtes Bezugsjahr).

Hauptgrund für den mittlerweile sogar wachsenden Abstand zwischen Pension und Rente: Da es sich bei dem Jahrgang 1951 um einen rentenfernen VBL-Pflichtversicherten handelt (der Jahrgang 1945 gilt hingegen als rentennah), fällt die VBL-Zusatzrente absolut geringer aus im Vergleich zu 2010. Statt 677 € sind es nur noch 556 € für einen Alleinstehenden. Insbesondere am 31.12.2001 alleinstehende, ehemalige rentenferne VBL-Pflichtversicherte müssen daher deutlichere Einbußen hinnehmen als ehemalige rentennahe.

Es wäre an der Zeit, dass sich auch die dbb tarifunion mal für diese Hauptursache eines wachsenden Abstands zwischen Pension und Rente interessieren würde. Zumindest durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2016 (Az. IV ZR 9/15) über die verfassungswidrige Neuregelung der Rentenanwartschaften für zum 31.12.2001 rentenferne VBL-Pflichtversicherte ist sie gezwungen, gemeinsam mit Verdi und den Verbänden der öffentlichen Arbeitgeber ein zweites Mal über eine erneute Nachbesserung zu verhandeln.

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