Altersversorgung im öffentlichen Dienst: für Beamte top, für Angestellte nur noch Durchschnitt

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Beamte werden wegen ihrer hohen Pensionen beneidet, die angeblich doppelt oder gar dreimal so hoch seien wie die gesetzlichen Renten. Kein Pensionskritiker macht sich jedoch die Mühe, wirklichkeitsgerechte Vergleiche anzustellen und auf den unzulässigen Vergleich von Äpfeln mit Birnen zu verzichten.

Noch erstaunlicher ist, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst mit den Beamten einfach in einen Topf geworfen werden, wenn es um die Altersversorgung geht. Aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zur Altersversorgung im öffentlichen Dienst sprechen eine andere Sprache.

Über sieben Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Was die meisten sicherlich überrascht: Ende 2013 gab es insgesamt 7,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Darunter waren knapp 1,9 Mio. Beamte einschließlich Richter und Berufssoldaten laut der vom Deutschen Beamtenbund am 12.1.2015 veröffentlichten Broschüre Zahlen, Daten, Fakten 2015.

Zahlenmäßig dominieren die 1,3 Mio. Landesbeamten. Dazu zählen in erster Linie die beamteten Lehrer und Polizisten.

Zudem gibt es 350.000 Bundesbeamte, darunter sind aber die Hälfte Berufssoldaten.

Die 190.000 Kommunalbeamten stellen zusammen mit den 30.000 Beamten bei den Sozialversicherungen (z.B. Deutsche Rentenversicherung) die kleinste Gruppe unter den Beamten. Insgesamt sind nur 6 % aller abhängig Beschäftigten Beamte. Die restlichen 94 % sind Arbeitnehmer.

Laut Forschungsbericht von Infratest zur betrieblichen Altersversorgung, der am 14.1.2015 vom BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) veröffentlicht wurde, gab es Ende 2013 insgesamt 5,3 Mio. Angestellte im öffentlichen und kirchlichen Dienst. Allein 1,85 Mio. waren bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder), die für die Zusatzversorgung der Angestellten bei Bund und Ländern zuständig ist und dem Bundesfinanzministerium untersteht, erfasst.

2,3 Mio. Angestellte waren in den Kommunen beschäftigt und 1 Mio. bei den Kirchen. Die AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Zusatzversorgung) fungiert als Zusammenschluss der insgesamt 24 kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen. Die restlichen 150.000 Angestellten im öffentlichen Dienst sind beispielsweise in den Zusatzversorgungskassen der Stadtstaaten Hamburg und Bremen oder sind dem Verband der bundes- und ländergeförderten Unternehmen (VBLU) zugeordnet. Die 5,3 Mio. Angestellten im öffentlichen und kirchlichen Dienst machen immerhin knapp 18 % aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer bzw. 17 % aller abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer und Beamte) aus.

Rund vier Millionen Pensionäre und Rentner im öffentlichen Dienst

Den 1,5 Mio. Pensionären stehen insgesamt 2,6 Mio. Rentner im öffentlichen und kirchlichen Dienst gegenüber, die neben der gesetzlichen Rente noch eine Zusatzrente erhalten.

1,1 Mio. Pensionäre erhalten ein eigenes Ruhegehalt. Hinzu kommen noch 400.000 Hinterbliebene mit Witwen- bzw. Witwergeld oder Halb- bzw. Vollwaisengeld.

Mit 2,2 Mio. ist die Anzahl der Rentner im öffentlichen Dienst, die eine eigene gesetzliche Rente und Zusatzrente bekommen, doppelt so hoch wie die Zahl der Ruhegehaltsempfänger. Ebenfalls 400.000 Hinterbliebene von Angestellten im öffentlichen und kirchlichen Dienst erhalten Witwen- bzw. Witwerrente oder Halb- bzw. Vollwaisenrente.

Pension von 71,75 % des Bruttoendgehalts nach 40 Dienstjahren

Beamte erhalten nach einer Dienstzeit von 40 Jahren ab 2012 eine immer noch attraktive Höchstversorgung von 71,75 % ihres letzten Bruttoendgehalts. Das sind zwar 3,25 Prozentpunkte weniger im Vergleich zu dem bis Ende 2002 geltenden Höchstsatz von 75 %. Diese Absenkung des Pensionsniveaus war aber nur Folge einer wirkungsgleichen und systemgerechten Übertragung der gleichzeitigen Senkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Für jedes volle Dienstjahr erhält der Beamte rund 1,8 % seines späteren Endgehalts. Wer nur auf 30 Dienstjahre kommt, muss daher mit rund 54 % seines Bruttoendgehalts vorlieb nehmen.

Auch wenn es Beamte und Pensionäre nicht so gern hören wollen: Die Beamtenversorgung, die eine Grund- und Zusatzversorgung zugleich darstellt und somit eine doppelte Funktion erfüllt (sog. Bifunktionalität), ist immer noch top im Vergleich zu anderen Alterssicherungssystemen in der Bundesrepublik.

Im Gegensatz zu Angestellten werden Zeiten eines Hochschulstudiums auch heute noch mit zwei Jahren und 125 Tagen zur sog. ruhegehaltfähigen Dienstzeit gezählt, was allein schon 2,4 % des Bruttoendgehalts (sog. ruhegehaltfähige Dienstbezüge) ausmacht.

Eine weitere moderate Absenkung des Pensionsniveaus in der Zukunft ist allerdings nicht auszuschließen, sofern auch das Rentenniveau wie geplant weiter sinkt.

Beamte und Pensionäre in Bund und allen Bundesländern außer Bayern müssen allerdings nach aktuellem Stand davon ausgehen, dass die am 1.7.2014 in Kraft getretene Rentenreform (Mütterente, abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren und Erhöhung der Zurechnungszeit bei Erwerbsunfähigkeit um zwei Jahre) nicht wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen wird.

Eine Mütterrente für Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern gibt es ab 1.1.2015 nur in Bayern. Ob andere Bundesländer folgen, ist sehr zweifelhaft.

Gesamtrente nur noch bei 48 bis 56 % des Bruttoendgehalts nach 40 Pflichtversicherungsjahren

Dass gesetzliche Rente und Zusatzrente zusammen bei ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes so hoch ausfallen wie die Beamtenpension, ist lange vorbei. Auch die höchstmögliche Gesamtversorgung von 91,75 % des letzten Nettogehalts gab es nur für Angestellte, die bis Ende 2001 in Rente gingen.

Die Reform der Zusatzversorgung im November 2001 hat die Karten neu gemischt und zu einer drastischen Senkung des Leistungsniveaus in der Zusatzrente geführt. Die ab 2002 eingeführte Punkterente ist nun völlig abgekoppelt von der gesetzlichen Rente und macht im besten Fall noch 0,4 % des Bruttoendgehalts pro Pflichtversicherungsjahr aus. Hinzu kommt zurzeit 1 % des Endgehalts pro Pflichtbeitragsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bei 40 Pflichtversicherungsjahren in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und ebenfalls 40 Pflichtbeitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung errechnet sich somit eine Bruttogesamtrente von 56 % des Bruttoendgehalts, also 40 Jahre x 1,4 % pro Jahr. Das sind immerhin rund 16 Prozentpunkte bzw. 22 % weniger im Vergleich zur Bruttopension in Höhe von 71,75 %.

Wer das Pech hatte, zum Umstellungszeitpunkt 31.12.2001 nicht verheiratet gewesen zu sein (also ledig, geschieden oder verwitwet), muss mit deutlicheren Einschnitten rechnen. Grund: Die Höhe der Rentenanwartschaften zum 31.12.2001 (sog. Startgutschriften) hängt auch vom Familienstand ab. Im schlechtesten Fall liegt seine Startgutschrift bei älteren ehemals Rentenfernen der Jahrgänge 1947 bis 1956 nur bei der Hälfte eines am 31.12.2001 Verheirateten.

Dieser Verlust setzt sich dann bei der Zusatzrente, die sich aus Startgutschrift bis Ende 2001 und Punkterente ab Anfang 2002 zusammensetzt, fort. In einem besonderen Härtefall liegt der finanzielle Verlust bei der Zusatzrente eines Witwers am 31.12.2001, der seit Herbst 2002 wieder verheiratet ist, im Vergleich zu einem Ende 2001 verheirateten Pflichtversicherten sogar bei 37 % (siehe Geldtipps.de vom 23.9.2014).

Prüfen Sie, ob auch bei Ihnen ein besonderer Härtefall vorliegt, weil Sie am 31.12.2001 alleinstehend waren und danach wieder geheiratet haben.

Im Extremfall fällt auch die Zusatzrente auf nur noch 0,2 % des Bruttoendgehalts pro Pflichtversicherungsjahr. Bei 40 Pflichtversicherungsjahren kann die Bruttogesamtrente daher sogar nur 48 % des letzten Entgelts ausmachen, also nur zwei Drittel des höchstmöglichen Pensionssatzes von 71,75 %.

Auch ab 1947 geborene Akademiker wurden durch die Berechnung der Startgutschrift benachteiligt, wie der BGH im Urteil vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) bemängelte. Die Tarifparteien sind zwar der Aufforderung des BGH, eine Neuregelung der sog. rentenfernen Startgutschriften zu beschließen, am 30.5.2011 nachgekommen. Doch auch diese Neuregelung hat das OLG Karlsruhe am 18.12.2014 (Az. 12 U 104/14, siehe Geldtipps.de vom 19.12.2014) für unverbindlich erklärt.

Da das OLG eine Revision der VBL zugelassen hat, muss nun der BGH erneut entscheiden. Ein Ende des Streits um die Startgutschriften ist also noch nicht in Sicht.

Die Akademiker sind unter den Angestellten im öffentlichen Dienst relativ stark vertreten. Zum 30.6.2013 wurden knapp 18 % der männlichen und 10 % der weiblichen Angestellten nach der Entgeltgruppe ab EG 13 bezahlt (siehe Fußnote 35 auf Seite 55 des Infratest-Forschungsberichts zur betrieblichen Altersversorgung), was dem typischerweise für Akademiker vorbehaltenen öffentlichen Dienst entspricht.

Prüfen Sie Ihre Startgutschrift einschließlich der Neuberechnung Ihrer Zusatzversorgungskasse und beanstanden Sie die Berechnung mit Hinweis auf das Urteil des OLG Karlsruhe. Das gilt nicht nur für Akademiker, die bis zum 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind, sondern auch für alle jüngeren Pflichtversicherten ab Jahrgang 1961, da laut OlG-Urteil insbesondere diese beiden Gruppen durch den willkürlichen Abzug von 7,5 Prozentpunkten bei der Neuberechnung benachteiligt wurden.

Erschwerend kommt für alle noch pflichtversicherten Angestellten hinzu, dass die öffentlichen Arbeitgeber auch das Leistungsniveau in der erst 2002 eingeführten Punkterente künftig senken wollen. Davon wären insbesondere jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst betroffen.

Aus diesen Gründen ist die Gesamtrente für Angestellte im öffentlichen Dienst zurzeit nur noch Durchschnitt. In nicht seltenen Fällen liegt die Summe aus gesetzlicher Rente und Zusatzrente im öffentlichen Dienst bereits heute unter der gesetzlichen Rente plus Betriebsrente für ehemalige Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.

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