Altersdiskriminierung in der Zusatzversorgung

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Beim Dauerstreit um die Startgutschriften geht es gegen drastisch verringerte und weitgehend festgeschriebene Rentenanwartschaften im öffentlichen Dienst.

Die Rentenanwartschaften der Angestellten im öffentlichen Dienst zum 31.12.2001 (sogenannte Startgutschriften) entwickeln sich immer mehr zu einer unendlichen Geschichte, siehe Geldtipps vom 2.9.2015.

Nun haben die Finanzmathematiker Friedmar Fischer und Werner Siepe auch noch eine gravierende Altersdiskriminierung und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausfindig gemacht, siehe hier.

Benachteiligung wegen Alters bei Jüngeren

21 Prozent der Beratungsanfragen, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingehen, werden von Menschen gestellt, die sich wegen ihres Alters benachteiligt fühlen. Die weitaus meisten Beschwerden wegen Altersdiskriminierung beziehen sich auf das Arbeitsverhältnis von der Stellenausschreibung bis zur Beendigung.

Bei der von Fischer/Siepe kritisierten Altersdiskriminierung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes handelt es sich um eine ganz besondere Art. Nicht Ältere, sondern Jüngere werden wegen Alters durch die Neuregelung der Startgutschriften vom 30.5.2011 benachteiligt. Auch dies stellt nach Auffassung von Fischer/Siepe eine Altersdiskriminierung dar, wie sie in ihrem aktuellen Standpunkt anhand der entsprechenden Paragrafen des AGG belegen.

Zum Hintergrund: Der BGH hatte bereits in seinem Urteil vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) kritisiert, dass Pflichtversicherte ab Jahrgang 1947 mit längeren Ausbildungszeiten benachteiligt seien, und die Tarifparteien daher zu einer Neuregelung aufgefordert. Laut BGH-Urteil verstößt die Regelung, dass rentenferne Versicherte für jedes Pflichtversicherungsjahr pauschal nur 2,25 % der Vollrente erwerben konnten, gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist daher unwirksam. Die Ungleichbehandlung liegt laut BGH darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten (z.B. Akademiker) die zum Erwerb der Vollrente (100 %) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre in ihrem Arbeitsleben überhaupt nicht erreichen können und deshalb von vornherein überproportionale Abschläge hinnehmen müssen.

Zwar sind die Tarifparteien am 30.5.2011 der Aufforderung des BGH, eine Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften zu treffen, nachgekommen. Diese Neuregelung hebt die Benachteiligung von Pflichtversicherten mit längeren Ausbildungszeiten in den weitaus meisten Fällen aber gar nicht auf. Insbesondere Angestellte, die nach einer längeren Ausbildung bereits bis zum vollendeten 25. Lebensjahr in den öffentlichen Dienst eingetreten sind (sog. Früheinsteiger), sowie alle jüngeren Jahrgänge ab 1961 (sog. junge Späteinsteiger) bleiben weiterhin ohne Zuschlag auf ihre bisherige Startgutschrift.

Absurde Folgen der Neuregelung in zwei konkreten Fällen

Zwei konkrete Fälle aus der Praxis der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zeigen nach Fischer/Siepe die besondere Altersdiskriminierung von Jüngeren.

Im ersten Fall tritt der am 1.7.1947 geborene Gerd M. nach Abschluss seines Studiums und Vollendung seines 25. Lebensjahres am 1.7.1972 in den öffentlichen Dienst ein. Absurd, aber wahr: Da er bis zum vollendeten 65. Lebensjahr 40 Pflichtversicherungsjahre erreichen kann, wird er nach der Neuregelung von einem Zuschlag ausgeschlossen. Er soll also mit 90 % der Vollrente vorlieb nehmen, da er für jedes Pflichtversicherungsjahr nur 2,25 % angerechnet bekommt. Somit wird er für sein frühes Eintrittsalter von 25 Jahren bestraft und die Einstiegsfalle (Eintritt in den öffentlichen Dienst bis zum vollendeten 25. Lebensjahr) schnappt zu. Wäre er erst im Alter von 30 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten, hätte er hingegen einen Zuschlag in Höhe von 13,4 % seiner bisherigen Startgutschrift erhalten.

Der zweite Fall ist noch absurder. Obwohl der am 5.3.1961 geborene Walter G. nach beendetem Studium erst mit 30 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten und somit ein klassischer Späteinsteiger ist, erhält er dennoch keinen Zuschlag. Er gehört zu den jüngeren Geburtsjahrgängen ab 1961 und wird für seine späte Geburt bestraft. Nun schnappt die Jahrgangsfalle (ab 1961 geboren und zurzeit noch nicht 55 Jahre alt) zu. Wäre er jedoch zehn Jahre früher geboren und ebenfalls mit 30 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten, könnte er sich über einen Zuschlag in Höhe von immerhin noch 10,9 % seiner bisherigen Startgutschrift freuen.

Ursache für Benachteiligung der Jüngeren ist eine falsche Formel

Die völlig absurden Folgen bzw. Fallen (Einstiegs- und Jahrgangsfalle) werden einzig und allein durch eine falsche Formel bei der Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften verursacht. Nach der Neuregelung soll nur der Angestellte im öffentlichen Dienst überhaupt die Chance auf einen Zuschlag haben, bei dem der sogenannte Unverfallbarkeitsfaktor (bis zum 31.12.2001 erreichte Pflichtversicherungsjahre im Verhältnis zu den zum vollendeten 65. Lebensjahr erreichbaren Pflichtversicherungsjahren) gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG nach Abzug von 7,5 Prozentpunkten höher ist als der bisherige Versorgungssatz, der sich aus der Multiplikation von bis zum 31.12.2001 erreichten Pflichtversicherungsjahren mit 2,25 % pro Jahr gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ergibt.

Der schwere Systemfehler liegt im willkürlichen Abzug von 7,5 Prozentpunkten. Dass dieser Abzug nicht sachlich begründet ist, sondern das Ergebnis eines Kuhhandels war (die Arbeitgeber forderten 10 Prozentpunkte Abzug, die Gewerkschaften wollten nur 5 Prozentpunkte als Abzug akzeptieren), geht aus Pressemitteilungen und mündlichen Verlautbarungen von Gewerkschaftsfunktionären hervor. Eine systematische Begründung für den gewählten Abzug von 7,5 Prozentpunkten hat es nie gegeben und wird es auch künftig nicht geben. In aktuellen Schriftsätzen der beklagten Zusatzversorgungskassen wird dennoch weiterhin argumentiert, dass die Verminderung des Unverfallbarkeitsfaktors entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG um 7,5 Prozentpunkte nicht zu beanstanden sei. Sie sei systematisch begründet, angemessen und vom Tarifvorbehalt des BetrAVG gedeckt.

Dieser Argumentation der Zusatzversorgungskassen konnten sich aber bereits das OLG Karlsruhe im Urteil vom 18.12.2014 (Az. 12 U 104/14) und das OLG München im Urteil vom 22.5.2015 (Az. 25 U 3827/14) nicht anschließen und erklärten die Startgutschriften auch nach der getroffenen Neuregelung vom 30.5.2011 weiterhin für unverbindlich. Da die beklagten Zusatzversorgungskassen VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und BVK (Bayerische Versorgungskammer) Revision gegen die Urteile des OLG Karlsruhe bzw. des OLG München eingelegt haben, muss nun erneut der BGH entscheiden.

Sollte sich der BGH dem eindeutigen Tenor in den beiden OLG-Urteilen anschließen, müssten die Tarifparteien (Verbände der öffentlichen Arbeitgeber und Gewerkschaften wie Verdi) eine Neuregelung der Neuregelung beschließen. Dann könnten auch die bisher wegen ihres Alters benachteiligten Pflichtversicherten auf einen Zuschlag hoffen. Es sei denn, auch diese zweite Neuregelung würde ihre Benachteiligung wegen Alters nicht beseitigen.

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