Zu wenig Rente nach Programmierfehler: BGH-Rechtsprechung kann geschädigten Rentnern Anspruch auf eine volle Nachzahlung bringen

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Zahlreiche Hinterbliebenen- und manche Altersrentner erhielten jahrelang zu wenig Rente von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und der Knappschaft Bahn-See. Die Fehler sind inzwischen korrigiert, Korrekturbescheide wurden versandt. Allerdings zahlt die Rentenversicherung nur für die letzten vier Jahre nach. Dabei dürften den Geschädigten tatsächlich Nachzahlungen für den gesamten Zeitraum zustehen, für den sie zu wenig Rente erhalten haben.

Am 13.8.2012 hatte das Bundesversicherungsamt seinen Tätigkeitsbericht 2011 veröffentlicht. Darin wurde der Rentenversicherung generell bescheinigt, dass ihr Verfahren sehr präzise und solide funktioniert. Doch es sei nicht frei von Fehlern. In 9202 Fällen seien von der DRV Bund und der Knappschaft Kinderzuschläge bei Hinterbliebenenrenten (die es seit 2002 gibt) nicht berücksichtigt worden. Dadurch sei die monatliche Rente der Betroffenen im Schnitt um 57,28 € zu niedrig ausgefallen. In 147702 Fällen seien zudem Berufsausbildungszeiten falsch berücksichtigt worden, wodurch die Monatsrente um bis zu knapp drei Euro zu niedrig ausfiel.

Die Rentenbescheide sind inzwischen korrigiert, die Nachzahlungen erfolgt, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund. Nachzahlungen gebe es allerdings nur für die letzten vier Jahre. Für längere Zeiten sei eine Nachzahlung nach § 44 SGB X gar nicht möglich, da seien der Versicherung durch das Gesetz die Hände gebunden, ist in Berlin zu erfahren.

Es ist allerdings höchst fraglich, ob die Befristung auf vier Jahre nach § 44 Abs. 4 SGB X auch bei einer Berechnungspanne eines Sozialversicherungsträgers gilt. Das macht ein ganz ähnlicher Fall deutlich, über den der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 9.3.1989 entschieden hatte. Es ging damals um eine Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, die seit 1974 gezahlt wurde und die ebenso wie die anschließend gezahlte Altersrente falsch berechnet worden war. Das stellte die Rentenversicherung jedoch erst 1983 im Rahmen einer Überprüfung fest. Der Betroffene erhielt darauf eine Nachzahlung – allerdings zunächst auch nur für die letzten vier Jahre. Eine Nachzahlung für die frühere Zeit lehnte die Versicherung – genau wie im Fall jetzt – im Hinblick auf § 44 Abs. 4 SGB X ab.

Darauf verlangte der Kläger vor dem Zivilgericht – also nicht vor dem Sozialgericht – Schadenersatz nach § 839 BGB und bekam vom BGH recht (Az. III ZR 76/88). Danach hat ein Sachbearbeiter, der durch die Falschberechnung zumindest fahrlässig seine Amtspflicht verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der BGH stellte sich hinter die Auffassung der Vorinstanz, die er folgendermaßen zitiert. Die Falschberechnung der Rente des Klägers durch den zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten stelle eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar, die die Beklagte zum Schadensersatz verpflichte. Dem Kläger könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, den Schaden nicht durch Rechtsmittel abgewendet zu haben; er habe nicht erkennen können und müssen, dass die Rentenberechnung falsch gewesen sei.

Dass in den aktuellen Fällen bislang noch keine Mitarbeiter der DRV namentlich bekannt sind, die die Fehlberechnungen verursacht haben, sondern – wie die Rentenversicherung angibt – Fehler des Computerprogramms zur Rentenminderung führten, tut nichts zur Sache. Immerhin haben ja konkrete Personen, die ggf. auch heute noch auffindbar sind, die fraglichen fehlerhaften Programme geschrieben. Falls niemand zu finden ist, der die Panne verursacht hat, müsse eben der Chef der Rentenversicherung als Verantwortlicher für den Fehler herhalten, ist aus gut informierten juristischen Kreisen zu hören. Die Deutsche Rentenversicherung müsse jedenfalls für ihren Fehler einstehen.

Geschädigte, die – gestützt auf das BGB – Schadensersatz fordern, dürften mithin gute Karten haben, wenn sie vor dem Zivilgericht klagen. Vorab sollte man die Deutsche Rentenversicherung (DRV) förmlich auffordern, für den kompletten Zeitraum, in dem eine Rente zu niedrig ausgezahlt wurde, nachzuzahlen.

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