Witwenrente erst nach einem Jahr Ehe

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Nach nur kurzer Ehedauer haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Dann wird angenommen, dass es sich um eine Versorgungsehe gehandelt hat.

Diese Vermutung gilt z.B. dann, wenn zum Zeitpunkt der Heirat die tödlichen Folgen einer Krebserkrankung des Ehepartners bereits bekannt sind, befand das Hessische Landessozialgericht (Az. L 5 R 320/10).

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Eine 56-jährige Frau hatte im November 2007 einen unheilbar an Kehlkopfkrebs erkrankten Mann geheiratet. 17 Tage später verstarb der Mann an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die Witwe beantragte eine Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte das aber mit dem Hinweis auf die kurze Ehedauer ab. Es handele sich um eine Versorgungsehe.

Daraufhin klagte die Witwe. Das Gericht lehnte die Klage ab, denn laut Gesetz bestehe ein Anspruch auf Witwenrente nur dann , wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert habe.

Anders sei das lediglich dann, wenn aufgrund besonderer Umstände nicht davon auszugehen sei, dass die Heirat nur erfolgte, um den Hinterbliebenen zu versorgen. Das sei etwa bei einem unvorhersehbaren Tod der Fall. Im konkreten Fall habe zum Zeitpunkt der Eheschließung aber keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden.

Das Landessozialgericht Düsseldorf unter dem Az. L 8 134/09 ein vom Tenor her gleichlautendes Urteil bei einer nur 18 Tage dauernden Ehe gefällt.

Ähnliches gilt auch im Beamtenrecht

In der Beamtenversorgung gibt es bei einer "Versorgungsehe (Ehedauer von weniger als einem Jahr und mit der Absicht, der Witwe eine Pension - dort "Witwengeld genannt - zu verschaffen) ebenfalls kein Geld für die Beamtenwitwe.

Falls die Witwe doch das Witwengeld beantragt, muss sie die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr unter Berufung auf besondere Umstände widerlegen, z.B. plötzlicher Unfalltod oder häusliche Pflege eines schwer erkrankten Beamten, dessen Tod bei Eheschließung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

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