Wer eine(n) Jüngere(n) heiratet: Arbeitgeber darf Hinterbliebenenrente kürzen

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Ihre Frau ist zu jung, deshalb fällt deren Hinterbliebenenrente niedriger aus. Das stand so zwar nicht wörtlich in der Pensionsordnung eines rheinischen Betriebs, doch die etwas kompliziert formulierten Klauseln meinten genau das.

Eine Witwe, die knapp 30 Jahre jünger war, erhielt deshalb eine um 70 % (!) gekürzte Betriebsrente. Das Arbeitsgericht Köln hielt dies für rechtens (Az. 7 Ca 6880/15).

Eine betriebliche Altersversorgung muss nicht unbedingt eine Hinterbliebenenabsicherung vorsehen. Meist tut sie es aber. Arbeitgeber sind nach dem Betriebsrentengesetz nicht verpflichtet, eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung vorzusehen. Das hat das BAG bereits mehrfach festgestellt, u. a. im Urteil AZR 186/00 vom 19.12.2000.

Doch auch wenn es eine Absicherung für Witwen und Witwer von Betriebsangehörigen gibt, haben Arbeitgeber eine ganze Menge Spielraum, um die Rente zu gestalten. Die Spielräume sind dabei – wenn man einen Vergleich mit der gesetzlichen Rente zieht – überraschend groß.

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In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsgericht schon sogenannte Spätehenklauseln zum Teil für rechtens befunden. So kann es nach Ansicht des BAG rechtens sein, wenn bei einer während des Rentenbezugs geschlossenen Ehe eine Hinterbliebenenrente ausgeschlossen wird (Az. 3 AZR 294/11).

Vor dem Arbeitsgericht Köln wurde nun über eine Altersabstandsklausel entschieden. Diese lautete: Ist die Witwe über 15 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann, so vermindert sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um 5 % des an sich für sie vorgesehenen Betrages.

Für den verhandelten Fall bedeutete das: Da die Witwe knapp 30 Jahre jünger war als ihr verstorbener Mann, wurde ihre Rente um (14 Jahre × 5 %) = 70 % gekürzt.

Das Arbeitsgericht Köln sah hierbei keinen Grund zur Beanstandung. Es befand: Die Kürzung stelle keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Durch die Abschläge würden die finanziellen Belastungen des Arbeitgebers durch eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit begrenzt. Das liege auch im Interesse der weiteren Arbeitnehmer und zukünftiger Betriebsrentner.

Bei Betriebsrenten sollten sich Arbeitnehmer genau die Klauseln der jeweiligen Versorgungsanordnung anschauen und zudem die Entwicklung der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Auge behalten. Rechtliche Details sind hier weit weniger festgezurrt als in der gesetzlichen Rentenversicherung.

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