Wenn zwei Rentenarten aufeinandertreffen

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(verpd) Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, muss ab Beginn der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung damit rechnen, dass nicht beide Renten in voller Höhe ausgezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn ein Versicherter den Beruf, den er zum Zeitpunkt seines Arbeitsunfalles ausübte, bereits seit Langem aufgegeben hat. Das hat das Landessozialgericht Bayern (Az. L 3 U 61/10) entschieden.

Ein 1944 geborener Mann hatte im Jahre 1964 bei einem Arbeitsunfall in seinem Beruf als Drucker den rechten Arm verloren. Die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft bewilligte ihm seitdem eine Verletztenrente, für deren Berechnung der Jahresverdienst eines Druckers zugrunde gelegt wurde. Bei dieser Berechnung blieb es auch, als sich der Kläger wenig Jahre später zum Industriekaufmann und schließlich zum Betriebswirt ausbilden ließ.

Als der Mann ab 2004 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhielt, wurde diese gemäß den Bestimmungen von Paragraf 93 SGB VI nicht in voller Höhe ausgezahlt. Die Altersrente und Verletztenrente wurden dem Gesetz entsprechend vielmehr miteinander verrechnet. Doch das wollte der Mann nicht akzeptieren.

Erhebliche Nachteile

In seiner Klage vor dem Bayerischen Landessozialgericht machte er geltend, dass bei der Berechnung der Verletztenrente nicht länger der Jahresverdienst eines Druckers zugrunde gelegt werden könne. Denn er habe nicht mehr als Drucker gearbeitet, sondern sei nach entsprechender beruflicher Weiterentwicklung in den letzten 30 Jahren als Betriebswirt tätig gewesen. Diese wesentliche Veränderung der Verhältnisse gebiete im Zusammenhang mit der Zahlung einer Altersrente eine Anpassung des Jahresarbeits-Verdienstes, so seine Meinung.

Die Berücksichtigung der ursprünglichen Verletztenrente bei der gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen bedeute nämlich letztendlich, dass ein junger Arbeitnehmer, der einen Unfall erleidet, im Alter bei der gesetzlichen Altersrente erhebliche Nachteile hinzunehmen hat und wieder auf das soziale Niveau seines ursprünglichen Berufs zurückgeführt wird, so der Kläger.

Berechnungsgrundlage müsse seiner Meinung nach in seinem Fall daher der Jahresverdienst eines Betriebswirtes sein. Das hätte zur Folge, dass ihm monatlich 800 € mehr an Rente zustehen würde.

Keine nachträgliche Korrektur

Doch dem wollten die Richter nicht folgen. Sie wiesen die Klage als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts wurde bei der Berechnung der Altersrente zu Recht jene Verletztenrente berücksichtigt, welche die Berufsgenossenschaft auf Basis des Jahresverdienstes eines Druckers errechnet hat. Denn maßgeblich sind ausschließlich die Rechtsvorschriften bei der ursprünglichen Bewilligung der Rente.

Eine Korrektur zu einem späteren Zeitpunkt ist daher auch dann nicht möglich, wenn der Leistungsempfänger seinen Beruf gewechselt hat. Das aber heißt, dass mögliche Nachteile aufgrund von Anrechnungsvorschriften im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeglichen werden müssen, so das Gericht. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen.

Wer sichergehen will, dass er ab einem bestimmten Alter über fest kalkulierbare Alterseinkünfte verfügen kann, sollte sich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen, sondern frühzeitig entsprechend privat vorsorgen.

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