Wenn für eine Reha mehrere Träger infrage kommen

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Krankenkasse, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit oder etwa die Berufsgenossenschaft – wer ist denn für mich zuständig? Das fragen sich oft Versicherte, die beispielsweise eine Reha-Maßnahme oder ein Hilfsmittel beantragen und befürchten, von einem Träger zum anderen weitergeschickt zu werden. Doch es geht auch viel einfacher. Das zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen vom 25.6.2013 (Az. L 5 R 515/12).

Bei dem Streit ging es um eine Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten. Diese benötigte ein Ingenieur an einer technisch ausgerichteten Fachhochschule, der für die gesamte Beschaffung des Materials für Lehre und Forschung zuständig ist und dazu vielfach mündlich und telefonisch kommunizieren muss. Dabei macht ihm seine seit Langem bestehende, mit konventionellen Hörgeräten nur unzureichend ausgeglichene Schwerhörigkeit immer mehr zu schaffen. Deshalb beantragte er bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hörgeräte u.a. mit Schallschutzunterdrückung, Spracherkennung und Sprache-Lärm-Management. Die DRV hielt sich nicht für zuständig. Normalerweise verfahren Sozialversicherungsträger dann so, dass sie den Antrag einfach an die Stelle weiterleiten, die sie für zuständig halten. Diese hat dann sozusagen den Schwarzen Peter und muss dann über den Antrag entscheiden. Anders in Sachsen: Die Rentenversicherung gab den Antrag zwar weiter, sie lehnte ihn jedoch zugleich auch ab.

Das hört sich für den Versicherten zunächst ungünstig an – ist es jedoch gar nicht. Denn so hat der Versicherte schnell eine verbindliche Entscheidung, gegen die er Rechtsmittel einlegen kann. Das LSG Sachsen hat diese Kombination von Antragsablehnung und Verweis an einen anderen Träger für möglich angesehen; die Richter werteten den Vorgang trotz der Ablehnung in der Sache als wirksame Weiterleitung an die Krankenkasse im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX. Damit wurde die Kasse für den Antrag des Ingenieurs zuständig. Das LSG hat damit nicht nur die Klage des Ingenieurs gegen die Rentenversicherung behandelt (und abgelehnt), sondern es hat zugleich die Krankenkasse des Betroffenen als zum Verfahren beigeladene Körperschaft zur Versorgung des Klägers mit Hörgeräten oberhalb des Niveaus der Festbeträge verurteilt.

In der Sache selbst hat das LSG die Auffassung der DRV bestätigt, dass Telefonate und die Verständigung unter Störgeräuschen zu nahezu jeder beruflichen Tätigkeit gehörten und auch im täglichen Leben zu bewältigen seien. Darum bestehe kein spezifischer beruflicher Bezug, sodass die Rentenversicherung keine Eingliederungsleistungen zu erbringen habe. Der Anspruch gegen die Krankenkasse nach § 33 SGB V sei dagegen begründet. Nach Ansicht der Richter könne die beim Kläger bestehende Hörminderung durch die zum Festbetrag verfügbaren Hörgeräte nicht in dem Maße kompensiert werden, wie dies medizinisch möglich und im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs rechtlich geboten sei.

Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Versicherte, die etwa eine Reha oder ein Hilfsmittel beantragen, den Träger auf das Urteil des LSG Sachsen hinweisen und im Falle, dass der Träger sich für nicht zuständig hält, einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erbitten. Auch für den Träger kann dies sinnvoll sein. Denn so bleibt er am Verfahren beteiligt und kann begründen, warum er selbst nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften nicht zur Leistung verpflichtet ist. Durch die vom LSG Sachsen für rechtens befundene Verfahrensweise konnte in einem einzigen Verfahren der Streit unter allen Aspekten und zwischen allen Beteiligten abschließend entschieden werden.

Quelle: Der GeldBerater, August 2013

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