Wenn die Rente versehentlich nach dem Tod weitergezahlt wird

Wenn die Rente versehentlich nach dem Tod weitergezahlt wird

 - 

(verpd) Wird auf das Konto eines Verstorbenen kurz nach dessen Tod noch Rente überwiesen, so ist es in der Regel nicht Sache der Angehörigen dafür zu sorgen, dass der Rentenversicherer das Geld zurückerhält. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund hervor (Az. : S 34 R 355/12).

Wenige Tage, nachdem ein Rentner verstorben war, überwies die Deutsche Rentenversicherung (DRV) noch eine Monatsrente auf dessen Girokonto. Den überzahlten Betrag in Höhe von 275 € forderte die DRV von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Denn diesem war vor Jahren durch seinen Vater eine Kontovollmacht erteilt worden.

Rückzahlungsforderung

Mit dem Argument, dass der Betrag durch Lastschriften für Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge inzwischen verbraucht sei, weigerte sich der Sohn, der Deutschen Rentenversicherung das Geld zu überweisen.

In dem sich anschließenden Rechtsstreit vertrat die DRV die Auffassung, dass der Sohn wegen der Kontovollmacht formal über die Rente verfügt habe. Er habe die Lastschriften daher nicht zulassen dürfen.

Doch dem wollten sich die Richter des Dortmunder Sozialgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Forderung der Deutschen Rentenversicherung als unbegründet zurück.

Der Rentenversicherer muss selbst handeln

Nach Überzeugung des Gerichts hat der Sohn des Verstorbenen nicht wirklich über die zu Unrecht gezahlte Rente verfügt. Er war daher auch nicht dazu verpflichtet, die Lastschriften zu verhindern. „Denn eine Handlungspflicht eines Verfügungsberechtigten bereits wenige Tage nach dem Tod eines Rentenempfängers setzt voraus, dass ihm sowohl die Rentenüberzahlung als auch der aktuelle Kontostand und die laufenden Einzugsermächtigungen beziehungsweise Lastschriften auf dem Girokonto bekannt gewesen sein müssen“, so das Gericht.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme verfügte der Sohn des Verstorbenen zwar seit Jahren über eine Kontovollmacht, ohne davon jedoch jemals Gebrauch gemacht zu haben. Er war daher nicht über die Verhältnisse auf dem Konto seines Vaters informiert und kurz nach dessen Tod auch nicht dazu verpflichtet, mögliche Lastschriften zu verhindern.

Das Gericht stellte es vielmehr in das Ermessen der Deutschen Rentenversicherung, die möglicherweise zu Unrecht eingezogenen Versicherungs- und Mitgliedsbeiträge von den Empfängern zurückzufordern.

Besondere Regelungen für hinterbliebene Ehepartner

Hinweis: Hinterlässt der Verstorbene einen Ehegatten, der Anspruch auf eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente hat, stehen dem hinterbliebenen Ehepartner drei volle Monatsrenten in Höhe der Altersrente des Verstorbenen zu. Er bekommt diesen Betrag sogar als Vorschuss, wenn der Verstorbene bereits Rentenbezieher war und ein entsprechender Antrag rechtzeitig gestellt wird.

Man bezeichnet dies als sogenanntes Sterbevierteljahr. Erst danach wird die Hinterbliebenenrente, wie gesetzlich vorgesehen, auf 55 oder 60 Prozent bei der großen Witwen-/Witwerrente oder auf 25 Prozent bei der kleinen Witwen-/Witwerrente reduziert. Auch eine Anrechnung des Einkommens der Witwe oder des Witwers auf die Hinterbliebenenrente erfolgt erst nach dem Sterbevierteljahr.

Weitere News zum Thema

  • Keine 800 Euro Erwerbsminderungsrente

    [] Nicht jeder bleibt so gesund, dass er tatsächlich bis zur Altersrente Vollzeit arbeiten kann. Ist das der Fall, hat ein gesetzlich Rentenversicherter, sofern die gesetzlich geregelten Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf eine sogenannte Erwerbsminderungsrente. Über 1,8 Millionen Menschen haben letztes Jahr eine solche Rente bezogen. Allerdings lag die durchschnittliche Rentenhöhe selbst bei jemandem, der aufgrund eines Gesundheitsleidens überhaupt nicht mehr erwerbstätig sein kann, deutlich unter 800 Euro. mehr

  • Weniger als 570 Euro Hinterbliebenenrente im Durchschnitt

    [] Ende 2016 erhielten rund 5,7 Millionen Bürger eine gesetzliche Hinterbliebenenrente. Im Durchschnitt betrug die Rentenhöhe je Bezieher 565 Euro monatlich. Verwitwete Männer, verwaiste Kinder und junge Witwen erhielten sogar deutlich weniger. Das geht aus einer veröffentlichten Statistik der Deutschen Rentenversicherung hervor. mehr

  • Viele sehen sich von Altersarmut bedroht

    [] Fast jeder Zweite hält es laut einer Umfrage eines Versicherers für wahrscheinlich, dass er selbst im Rentenalter von Altersarmut betroffen sein wird. Doch nur wenige wissen, was sie finanziell im Alter zu erwarten haben, wie eine weitere Studie belegt. mehr

  • Sorge um die Zukunft

    [] Zwar ist die Mehrheit der Bürger mittleren Alters aktuell mit ihrer Lebenssituation zufrieden, dennoch sorgt sich jeder Zweite um seine finanzielle Einkommenssituation im Rentenalter. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). mehr

  • Provisionen können Elterngeld erhöhen

    [] Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R u. a.). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.