Wenn der Anspruch auf Rente mit 63 an der Mutterschutzfrist scheitert: Widerspruch und Klage lohnen sich

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Bei der 45-jährigen Wartezeit für die abschlagsfreie Rente ab 63 wird die Zeit des Mutterschutzes vor der Geburt nicht berücksichtigt. Da diese Regelung auf Kritik stieß, will das Bundesarbeitsministerium eine Änderung des geltenden Rechts prüfen.

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosen- oder Krankengeld zählen zwar mit, wenn der Anspruch auf die abschlagsfreie Rente überprüft wird. Die Zeit des Mutterschutzes bringt jedoch nur ab der Geburt eines Kindes Wartezeitmonate, die bei der abschlagsfreien Rente derzeit mitzählen. Denn der nach der Geburt liegende Teil der Mutterschutzfrist fällt mit der zehnjährigen sog. Kinderberücksichtigungszeit zusammen.

Die Zeit von der Geburt eines Kindes bis zu dessen zehnten Geburtstag zählt in jedem Fall mit, wenn geprüft wird, ob die 45-jährige Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfüllt ist. Die sechswöchige Mutterschutzfrist vor der Geburt, in der ein Beschäftigungsverbot besteht, ist dagegen eine Anrechnungszeit. Damit kann man also die Wartezeit für diese Altersrente nicht erfüllen.

Müttern fehlt damit ggf. ein Wartezeit-Monat für diese Rente. Diese Ungereimtheit ist wohl auf eine Nachlässigkeit des Gesetzgebers zurückzuführen und dürfte juristisch kaum haltbar sein. Bis zum Redaktionsschluss des GeldBeraters war allerdings noch keine Gesetzesänderung (und auch keine Initiative dazu) zu verzeichnen.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte allerdings im Januar 2015, dass geprüft werde, ob wegen des engen Zusammenhangs von Kindererziehung und Mutterschutz eine Änderung des geltenden Rechts angezeigt ist.

Mütter mit entsprechend langen Wartezeiten sollten ausdrücklich ab dem Monat, in dem sie bei Berücksichtigung der Mutterschutzfrist vor der Geburt die 45-jährige Wartezeit erfüllen, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragen. Die Betroffenen sollten darauf bestehen, dass ihr Antrag genau so wie gestellt bearbeitet wird. Der Rentenversicherung bleibt nach derzeitigem Rechtsstand keine andere Möglichkeit, als diesen Antrag abzulehnen. Gegen den Ablehnungsbescheid sollten Widerspruch und Klage eingereicht werden.

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