Weiterarbeit im Rentenalter: Seit Juli 2014 erleichtert

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Seit 1.7.2014 können Arbeitnehmer leichter über das reguläre Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die im letzten Moment noch Eingang in das Rentenpaket der Bundesregierung gefunden hat.

Ältere, die durch die (vorzeitige) Rente bzw. eine Vorruhestandsregelung finanziell abgesichert waren, sollten den Platz für Jüngere freimachen. Darüber bestand bis noch vor einigen Jahren in vielen Betrieben stillschweigend (und manchmal auch ausgesprochen) Konsens. Doch heute gilt immer mehr das Prinzip: Länger arbeiten und erst möglichst spät in Rente gehen (Stichwort: Flexi-Rente). Dafür sorgt neben zunehmendem Arbeitskräftemangel auf Dauer schon die Senkung des Rentenniveaus.

Die neuen Regelungen zur abschlagsfreien Rente ab 63, die zum 1.7.2014 in Kraft traten, passen nicht so recht zu dieser geänderten Philosophie. Deshalb lockert das Rentenpaket die Regelungen für die Seniorenbeschäftigung. Künftig soll danach eine flexiblere Weiterarbeit nach dem regulären Rentenalter erleichtert werden.

Was galt bisher?

Im SGB VI geht es eigentlich um die Rente – und nicht um das Arbeitsrecht. Doch bislang schon fand sich in § 41 SGB VI ausdrücklich eine (allerdings kaum bekannte) Regelung zu Altersrente und Kündigungsschutz. Darin heißt es: Der Anspruch des Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem Kündigungsschutzgesetz bedingen kann. Das bedeutet: Eine altersbedingte Kündigung ist verboten.

Das Gesetz unterscheidet allerdings fein säuberlich zwischen einer Kündigung und einer Befristung des Arbeitsvertrags. Eine Befristung des Arbeitsvertrags auf das 65. Lebensjahr bzw. auf das reguläre Renteneintrittsalter ist danach erlaubt und findet sich in vielen Tarif- und Arbeitsverträgen; sie ist nach § 41 SGB VI völlig in Ordnung. Nicht erlaubt waren dagegen bislang Befristungen des Arbeitsvertrages, die über das reguläre Rentenalter hinausgingen. Auch der Ausweg, nach der Beendigung eines Arbeitsvertrags einfach einen neuen befristeten Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber abzuschließen, war für Ältere versperrt: Dafür sorgt das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach ist im Regelfall der Abschluss eines befristeten Vertrags verboten, wenn vorher beim gleichen Arbeitgeber bereits ein Arbeitsvertrag bestand.

Wenn ein Arbeitsvertrag im Rentenalter einfach weiterläuft

Klar war damit bislang: Für Unternehmen war es ein Risiko, ältere Arbeitnehmer mit Erreichen des regulären Rentenalters einfach weiter zu beschäftigen. Wenn sie sich dann später vom (älter gewordenen) Arbeitnehmer trennen wollten, mussten sie mit einer Kündigungsschutzklage rechnen – wie im Aufsehen erregenden Fall eines damals 70-jährigen Autoverkäufers, der gegen seine Kündigung Klage einlegte und gewann: Das Paderborner Arbeitsgericht sah in seinem Urteil vom 23.3.2006 die Kündigung als unwirksam an (Az. 3 Ca1947/05). Das Gericht bewertete allein die gesetzlichen Sozialauswahl-Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, etwaige Unterhaltsverpflichtungen sowie ggf. Schwerbehinderung und befand, dass der 70-jährige Autoverkäufer einen höheren Schutz verdiene als seine jüngeren Kollegen.

Was sich geändert hat

Die eher klare Trennung zwischen Arbeit und Ruhestand wurde nun aufgehoben. Kurz vor Toresschluss wurde am 21.5.2014 mit dem Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz noch folgender wichtige Satz in § 41 SGB VI eingefügt: Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: In der Praxis gibt es Wünsche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze und darauf bezogener Beendigungsvereinbarungen einvernehmlich das Arbeitsverhältnis für einen von vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können.

Möglich werden soll damit die befristete Beschäftigung über das reguläre Rentenalter hinaus. Klar ist damit jedoch: Wenn während des Beschäftigungsverhältnisses vor Erreichen des regulären Rentenalters keine entsprechende Vereinbarung geschlossen wird und ein Arbeitnehmer dann im Rentenalter einfach zu den bisherigen Konditionen weiterarbeitet, kommt ein ganz normaler unbefristeter Arbeitsvertrag zustande. Für Arbeitnehmer ist das wünschenswert, weniger jedoch für Arbeitgeber.

Zunehmend mehr Beschäftigte jenseits der 65

188852 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ab 65 Jahren weist die aktuelle Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit aus. Fast die Hälfte von ihnen ist vollzeitbeschäftigt. Die Zahlen stammen vom September 2013. Im September 2005 gab es erst gut 100000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Senioren. Seitdem ist deren Zahl Jahr für Jahr gestiegen.

Neben den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern im Rentenalter gab es zuletzt noch mehr als 800000 Mini-Jobber und viele Selbstständige jenseits der 65. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist die Seniorenerwerbstätigkeit in Deutschland expandiert. Übrigens: Die Beschäftigtenstatistik zeigt, dass auch die Beschäftigung jenseits der 75 zunimmt. Immerhin 18152 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren zuletzt bereits mindestens 75 Jahre alt.

Informationen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Berufstätigkeiten im Alter, siehe die Geldtipps-News Arbeit im Rentenalter: Das gilt in der Sozialversicherung.

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