Wann GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig sind

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(verpd) Ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen unverzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt, so das Sozialgericht Dortmund in einem aktuell getroffenen Urteil (Az. : S 34 R 580/13).

Die Deutsche Rentenversicherung Bund war im Rahmen eines Statusfeststellungs-Verfahrens zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden Software-GmbH als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das wollte das Unternehmen nicht akzeptieren. Es erhob daher Klage beim Dortmunder Sozialgericht.

Die GmbH räumte zwar ein, dass der Geschäftsführer nur über einen Gesellschafteranteil von 49,71 Prozent ohne eine umfassende Sperrminorität zu besitzen verfügt. Seine Rolle für das Unternehmen sei jedoch von herausragender Bedeutung. Denn er habe wesentlich an der Entwicklung der vertriebenen Softwareprodukte mitgearbeitet und verfüge daher über für die Firma unverzichtbare Fachkenntnisse. Auch seine Kundenkontakte seien für das Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Er könne daher versicherungsrechtlich nicht wie ein normaler Angestellter eingestuft werden.

Nicht unübliche Abhängigkeit

Doch dem wollte sich das Gericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück. Das Gericht bestritt zwar nicht, dass der Geschäftsführer über für die GmbH unverzichtbare branchenspezifische Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt. Die habe er sich aber während seiner vorangegangenen langjährigen abhängigen Beschäftigungszeit in der Firma erworben.

„Von daher leuchtet es nicht ein, diesen Aspekt nunmehr zur Begründung seiner Selbstständigkeit heranzuziehen“, so das Gericht. Unabhängig davon sei es nicht unüblich, dass kleinere Firmen von dem Fachwissen und den Kundenkontakten leitender Angestellter abhängig sind.

Verräterischer Arbeitsvertrag

Nach Meinung des Gerichts übt der Geschäftsführer jedoch auch noch aus einem anderen Grund eine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung aus. Denn die Ausgestaltung seines Anstellungsvertrages mit Gehaltsvereinbarung, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und anderen Nebenleistungen spreche eindeutig für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter.

Der Vertrag gehe so weit, dass die Vertragsparteien Ansprüche des Geschäftsführers aus seinem vorangegangenen Arbeitsvertrag fortschrieben. Auch die Tatsache, dass der Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschafterrechte keine Möglichkeit hat, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben, spricht nach Ansicht des Gerichts für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

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