Wann ein Vergehen die Rente kosten kann

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(verpd) Hat sich ein gesetzlich Versicherter eine Erwerbsminderung selbst zuzuschreiben, weil sie Folge einer von ihm begangenen Straftat ist, so hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Rente durch die gesetzliche Rentenversicherung.

Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az. L 5 R 129/14).

Ein 29-Jähriger verursachte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall. Zum Unfallzeitpunkt wies er jedoch eine Blutalkohol-Konzentration von 1,39 Promille auf und war zudem nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Er wurde daher wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Da der Mann bei dem Unfall so schwer verletzt wurde, dass er voll erwerbsgemindert war, stellte er bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Antrag auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente. Mit dem Argument, dass er sich grob selbstgefährdend verhalten und sich eigenmächtig über anerkannte Grundprinzipien der Versicherten-Gemeinschaft hinweggesetzt habe, wurde sein Antrag jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

Verweigerung von Rentenansprüchen

Die Ablehnung begründete der gesetzliche Rentenversicherungs-Träger damit, dass jemand, der bewusst gegen Strafgesetze verstoße, die den Eintritt eines Schadenereignisses verhindern sollen, keine Versicherungsleistungen beanspruchen könne. Gegen diese Entscheidung klagte der Verunfallte vor Gericht. Doch die Richter des Hessischen Landessozialgerichts schlossen sich der Rechtsauffassung des Rentenversicherungs-Trägers an. Sie wiesen die Klage des Mannes auf Zahlung einer Rente als unbegründet zurück.

Zur Begründung verwies das Gericht auf Paragraf 104 SGB VI (Viertes Sozialgesetzbuch). Danach kann nämlich die Zahlung einer gesetzlichen Rente versagt werden, wenn sich ein Versicherter „die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung bei einer Handlung zugezogen hat, die nach strafgerichtlichem Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist“.

Gefahr erkannt und ignoriert

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war ausschließlich der Kläger für den Unfall verantwortlich. Ein Fremdverschulden konnte ausgeschlossen werden. Nach Ansicht der Richter hat er daher den Tatbestand des Paragrafen 104 SGB VI erfüllt. Es kam erschwerend hinzu, dass dem Kläger bereits zuvor mehrfach die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Damit aber hat sich bei dem Unfall genau jene Gefahr realisiert, weswegen welcher der Kläger kein Kraftfahrzeug mehr führen sollte.

Die Richter hielten daher die Entscheidung der Rentenversicherung, dem Kläger keine Erwerbsminderungsrente zu zahlen, für angemessen. Sie ließen auch keine Revision zum Bundessozialgericht zu.

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