Wahlprogramm der Union zur Renten- und Krankenversicherung steht unter Vorbehalt

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Die Vorstände von CDU und CSU haben am Sonntag, dem 23.6.2013, das Bundestags-Wahlprogramm der Unionsparteien beschlossen. Parteiinterne Kritiker kostenträchtiger Wahlversprechen zur Erhöhung von Renten und Familienförderung verzichteten auf Änderungsanträge. Sie ließen sich mit den Versicherungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder beruhigen, das gesamte Wahlprogramm stehe unter einem Finanzierungsvorbehalt. Schäuble werde nach der Bundestagswahl am 22.9.2013 einen Kassensturz der Bundesfinanzen vornehmen.

Wir dokumentieren die Wahlversprechen der beiden Regierungsparteien zur Renten- und Krankenversicherung auszugsweise und leicht gekürzt.

I) CDU/CSU-Wahlversprechen zur Rentenversicherung

Unter dem Slogan "Sichere Rente für ein gutes Leben im Alter" werben die beiden Schwesterparteien mit dem "C" für "christlich" mit fünf politischen Programmzielen bei der finanziellen Altersvorsorge:

  • Die drei Säulen der Rente zukunftsfest machen,

  • Kindererziehung besser anerkennen und Mütterrente anheben,

  • Pflegezeiten besser in der Rente bewerten,

  • Renten aufbessern und Vorsorge stärken,

  • Hinzuverdienstregeln flexibler ausgestalten.

"CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. CDU und CSU wollen auch künftig eine Entwicklung der Renten, die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen.

CDU und CSU wollen, dass sich auch in Zukunft die Lebensleistung sowie die private und betriebliche Vorsorge für die Menschen lohnt, denn die Grundlage für finanzielle Sicherheit im Alter wird auch künftig im Erwerbsleben gelegt.

Eine zukunftsfeste Alterssicherung steht für die Union auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt dabei die tragende Säule. CDU und CSU haben sie gestärkt, indem sie die Rente mit 67 beschlossen haben. Bis 2029 werden CDU und CSU diese schrittweise einführen. Die private und betriebliche Vorsorge wollen CDU und CSU stärken. Das Ziel ist dabei, dass die betriebliche Vorsorge auch für kleine und mittlere Unternehmen und deren Mitarbeiter attraktiv ist. Eingriffe durch europäisches Recht auf die betriebliche Altersvorsorge werden CDU und CSU verhindern. Sie werden sich für den Erhalt unseres bewährten Systems einsetzen.

CDU und CSU haben die Kindererziehungszeit in der Rente eingeführt und schrittweise verbessert. Ab 2014 wollen CDU und CSU für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen (Stichwort "Mütterrente"). Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 € mehr Rente im Jahr. Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vorhandene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich.

Ebenso wollen CDU und CSU die Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen. Wer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen begleitet, betreut und pflegt, leistet einen großen mitmenschlichen Dienst, den CDU und CSU besser anerkennen wollen.

CDU und CSU wollen, dass sich die Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 € erhalten (Stichwort "Lebensleistungsrrente").. Die Leistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen CDU und CSU dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen CDU und CSU die Erwerbsbiografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen.

CDU und CSU wollen weiter dafür sorgen, dass die Lebensleistung sowie die private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt werden. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, muss aufgrund dieser Vorsorge besser dastehen, als jemand, der nicht entsprechend vorgesorgt hat. Damit können auch Geringverdiener eine auskömmliche Rente aus eigener Kraft beziehen.

Immer mehr Ältere wollen auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben. Das wollen CDU und CSU unterstützen, nicht zuletzt, weil unsere Wirtschaft auf erfahrene Fachkräfte angewiesen ist. So wollen CDU und CSU Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Übergang in den Ruhestand erreichen. Hierfür wollen CDU und CSU die Hinzuverdienstregelungen bei vorgezogenen Altersrenten weiterentwickeln (Stichwort "Kombirente").. Dadurch soll es Frührentnern möglich sein, neben der vorgezogenen Rente einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Derzeit gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 450 € pro Monat.

Bezieher von Erwerbsminderungsrenten werden CDU und CSU mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besser stellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Menschen wollen CDU und CSU durch bessere Gesundheitsleistungen und darüber hinaus durch eine bessere Anpassung der Rehabilitationsleistungen an den sich verändern den Altersaufbau unserer Gesellschaft fördern.

CDU und CSU wollen, dass sich jeder Bürger über Fragen der Alterssicherung gut informieren und in Zukunft besser nachvollziehen kann, welche Anwartschaften er in den verschiedenen Säulen der Alterssicherung angespart hat. Daher setzen sich CDU und CSU für eine unabhängige und übergreifende Informationsplattform ein, auf der alle Ansprüche aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge sicher, einfach und übersichtlich zusammengefasst sind. Eventuell bestehende Versorgungslücken können so besser aufgedeckt werden. Versicherte können besser erkennen, ob sie ausreichend viel für ihre Altersvorsorge tun."

II) CDU/CSU-Wahlversprechen zur Krankenversicherung

"CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand.

CDU und CSU stehen ebenso für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. CDU und CSU sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und Pflege ihre Verantwortung gegenüber Patienten sorgsam wahrnehmen.

Medizinische Versorgung

CDU und CSU wollen, dass überall in unserem Land Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben CDU und CSU wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu wenigen Ärzten zu beteiligen. Auch für Apotheken im ländlichen Raum gleichen CDU und CSU über eine sogenannte Notdienstpauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg werden CDU und CSU weitergehen. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, setzen CDU und CSU auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedizin. Dafür wollen CDU und CSU die erforderlichen technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Krankenhausversorgung

Die Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag in unserem Gesundheitssystem. Patientinnen und Patienten profitieren von der im internationalen Vergleich hohen Qualität. CDU und CSU wollen, dass auch weiterhin jedermann auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser vertrauen kann. Mit Blick auf eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen und in strukturschwächeren Stadtteilen werden CDU und CSU zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen.

Für ein hochwertiges Gesundheitssystem, das den Menschen dient

Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden. CDU und CSU bekennen sich zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen sie ab. Die private Krankenversicherung mit ihren individuellen Kapitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.

Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern

Die Attraktivität der Gesundheitsberufe wollen CDU und CSU weiter steigern. Dazu gehören gute Ausbildungsmöglichkeiten ebenso wie die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen. Bei der Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium soll neben dem Notendurchschnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den Arztberuf sowie das Engagement in Einrichtungen berücksichtigt werden, die einen Dienst am Menschen leisten, wie z.B. im Rettungsdienst. Eine verstärkte Berücksichtigung sollen auch Bewerber finden, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen Mangel an Ärzten gibt.

Freiheitliches Gesundheitswesen für die Patienten

Das Patientenrechtegesetz ist ein großer Schritt zu mehr Rechten für Patienten. CDU und CSU wollen die Rechte der Patienten weiter stärken. Insbesondere müssen sie gut informiert sein, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Deshalb brauchen Patienten und Versicherte einen einfachen Zugang, etwa über entsprechende Portale im Internet, zu unabhängigen, verlässlichen und verständlichen Informationen über Versicherungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Hinweise zu Leistung, Qualität und Preis tragen dazu bei, Kosten, Nutzen und Risiko besser einschätzen zu können. CDU und CSU wollen Melde- und Managementsysteme einführen, die dabei helfen sollen, Fehler zu vermeiden und Qualität zu sichern.

Würdevolle und verlässliche Pflege und Betreuung

CDU und CSU stellen die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im Umgang mit ihnen weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Pflegepolitik. CDU und CSU verstehen Pflege als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Die von CDU und CSU eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie muss auch in Zukunft verlässlich dazu beitragen, den Fall der Pflegebedürftigkeit abzusichern und eine würdevolle Pflege und Betreuung zu bieten. Dafür wollen CDU und CSU die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Zugleich entbindet sie jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrzunehmen. Mit der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung unterstützen CDU und CSU die Menschen dabei, eigenverantwortlich für den Fall der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen.

Verbesserungen des Lebensumfelds

CDU und CSU haben zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der Förderung neuer Wohngruppen zugute kommen. Pflegeleistungen können jetzt auch flexibler an konkrete Pflege- und Betreuungssituationen angepasst werden. Mit zahlreichen Maßnahmen haben CDU und CSU den Grundsatz Rehabilitation vor Pflege gestärkt. CDU und CSU haben dafür gesorgt, dass die Interessen der Betroffenen in Fragen der Begutachtung, Qualitätsentwicklung und der Transparenz von Qualitätsergebnissen stärker berücksichtigt werden.

Familiäre Unterstützung bei der Pflege

Den Mitgliedern der eigenen Familie kommt eine besondere Verantwortung und Bedeutung bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen zu. Ihr oft aufopferungsvoller Einsatz verdient Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb haben CDU und CSU die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige weiter verbessert, z.B. durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch zu nehmen. Auch werden pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter noch besser abgesichert, in dem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden."

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