Versorgungsausgleich: Rosenkrieg um sieben Cent lohnt sich nicht

Versorgungsausgleich: Rosenkrieg um sieben Cent lohnt sich nicht

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Wenn eine Ehe geschieden wird, bricht unter Umständen ein Streit um jeden einzelnen Cent aus. Das ist unrealistisch übertrieben? Nein, das kommt wirklich vor, wie der Fall zeigt, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) ging.

Der Leitsatz des Urteils sagt alles über die Sinnlosigkeit jahrelanger und oft teurer Streitereien. Er lautet: Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte. Eine schlechte Posse ist dabei, dass dieser Streit nacheinander zunächst das Amtsgericht, dann das Oberlandesgericht und nun auch den Bundesgerichtshof beschäftigte – fehlen bloß noch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof.

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Konkret ging es um die Scheidung eines Ehepaars aus dem Landkreis Aurich. Dabei wurde – wie üblich – ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Zuständig war das Amtsgericht Wittmund. Dieses hatte dabei die Rentenanwartschaften der Eheleute untereinander aufgeteilt. Dabei kam heraus, dass die Ehefrau minimal höhere Anrechte als der Ehemann erworben hatte. Es ging um genau sieben Cent Unterschied, die nun ausgeglichen werden sollten. Das hätte die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tun müssen. Doch diese spielte nicht mit. Es stelle einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar, solche Minibeträge aufzuteilen, befand die Knappschaft.

Genauso sah es nun der BGH. Wenn der Unterschied bedeutungslos sei und die erwartbaren Verwaltungskosten diesen übersteigen würden, dann müsse die Rentenversicherung die Anwartschaften nicht exakt aufteilen.

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Häufig ist eine Vereinbarung besser als ein hälftiger Einzelausgleich

Nicht nur wenn es um Cent-Beträge geht, gilt auch beim Versorgungsausgleich häufig die Regel: Vereinbaren ist besser als streiten. Noch vor den Detailregeln zur Teilung der Einzelanrechte findet sich im Versorgungsausgleichsgesetz ein Abschnitt zu Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich. Der Gesetzgeber betont ausdrücklich, dass Vereinbarungen der Partner erwünscht sind. Das Gesetz soll gerade die Dispositionsmöglichkeiten der Ehepartner stärken.

§ 6 des Gesetzes regelt u. a., dass Ehepartner den Versorgungsausgleich ausschließen können oder ihn in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen können. Diese Regelung ist vor allem für Paare interessant, die eine Immobilie besitzen. Die Betroffenen kommen häufig in die Situation, dass nach einer Scheidung keiner der Ex-Partner die Immobilie behalten kann. Behält Partner A nämlich die Immobilie, so muss er in der Regel Partner B auszahlen. Wo das nicht möglich ist, muss die Immobilie u. U. verkauft werden. Genau dies kann durch individuelle Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich verhindert werden. Danach ist beispielsweise ein Tausch Rentenansprüche gegen Immobilie möglich. Konkret: Ein Partner verzichtet auf Ausgleichsansprüche in einem Versorgungssystem, dafür behält er die Immobilie, ohne den Partner dafür auszahlen zu müssen.

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Solche Vereinbarungen müssen allerdings immer – nach intensiver Beratung – vor dem Notar geschlossen oder im Rahmen des Scheidungsverfahrens gerichtlich protokolliert werden. Das Gericht ist in der Regel an die Vereinbarungen der Partner gebunden. Es kontrolliert allerdings, ob einer der Partner eindeutig über den Tisch gezogen wurde oder ob die Vereinbarung so geschlossen wurde, dass der Staat (über die Grundsicherung bzw. Sozialhilfe) der Dumme ist.

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