Versorgungsausgleich: Kostenersparnis wichtiger als Schutz vor sozialer Härte

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen über die Vermeidung von Härten für den ausgleichsverpflichteten Ex-Ehegatten nicht für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gelten sollen.

Der Versorgungsausgleich nach Scheidungen ist ein außerordentlich kompliziertes Rechtsgebiet. Das gilt auch nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) ab 1.9.2009. Das Bundesverfassungsgericht hat am 6.5.2014 (Az. 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in §§ 32, 33 und 37 VersAusglG über die Vermeidung von Härten für den ausgleichsverpflichteten Ex-Ehegatten nicht für die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gelten sollen.

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Nach Auffassung von sieben Verfassungsrichtern ist der Ausschluss der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht verfassungswidrig. Im Sondervotum des Verfassungsrichters Dr. Gaier wird jedoch eine abweichende Meinung vertreten. Mit 7:1 Stimmen ging die Entscheidung zu Gunsten der beklagten Zusatzversorgungskassen (KVBW als Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg sowie VBL als Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) aus, aber zu Ungunsten der klagenden Zusatzrentner (mit Kürzung ihrer Zusatzversorgung wegen Versorgungsausgleichs trotz zusätzlicher Unterhaltszahlung bzw. trotz Todes der ausgleichsberechtigten Ex-Ehefrau vor Ablauf von drei Jahren nach Beginn ihrer eigenen Rente).

Zwei Fälle sind bei den nur für Regelsicherungssysteme wie beispielsweise der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Härtefallregelungen für ausgleichsverpflichtete Ex-Ehegatten zu unterscheiden:

  • 1. Fall: keine Kürzung der gesetzlichen Rente in Höhe des Unterhaltsanspruchs, wenn Unterhalt an den ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten gezahlt wird (sog. nachehelicher Unterhalt, siehe § 33 VersAusglG und BVerfG-Urteil 1 BvL 9/12)

  • 2. Fall: keine Kürzung der gesetzlichen Rente nach Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten, wenn dieser seine Rente noch nicht bzw. nicht länger als drei Jahre bezogen hat (sog. Vorversterben, siehe § 37 VersAusglG und BVerfG-Urteil 1 BvR 1145/13.

Diese Härtefallregelungen gelten aber nach der Reform des Versorgungsausgleichs und auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht für die Zusatzrente. Dort soll das Prinzip gelten: "Einmal gekürzt - immer gekürzt". Seltsam: Die vor Verabschiedung des VersAusglG geltenden Härtefallregelungen beim Versorgungsausgleich (keine Kürzung bei Zahlung von Unterhalt oder bei Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten vor Ablauf von drei Jahren mit eigener Rente) galten auch für Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

Das war und ist auch heute aus Sicht der Systematik von Alterssicherungssystemen logisch nachvollziehbar. Die Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts ist eine Pflichtversicherung für Angestellte im öffentlichen Dienst und zugleich eine Zusatzsicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung, die als Pflichtversicherung für alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine Grundversorgung darstellt.

Somit besteht die Gesamtversorgung eines ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes aus der Grundversorgung (gesetzliche Rente) und der Zusatzversorgung (Zusatzrente) und stellt somit eine Einheit dar. Nach § 32 VersAusglG sollen aber ab 1.9.2009 die speziellen Härtefallregelungen in §§ 33 und 38 VersAusglG nur noch für Regelsicherungssysteme (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, berufsständische Versorgung, Alterssicherung der Landwirte, Versorgungssystem der Abgeordneten sowie Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern) gelten und nicht mehr für die "ergänzende Altervorsorge", zu der nun plötzlich auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gezählt wird.

Es ist überhaupt nicht schlüssig, warum ausgerechnet die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst mit öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern in § 32 VersAusglG ausgeklammert wird. Dieser Ausschluss steht in völligem Widerspruch zu den von der jeweiligen Bundesregierung alle vier Jahre neu aufgelegten Versorgungs- und Alterssicherungsberichten, in denen die Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts als Zusatzsicherung und als öffentlich finanziertes Alterssicherungssystem neben der Beamtenversorgung in besonderem Maße gewürdigt wird.

Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheidet sich von der betrieblichen Alterversorgung in der Privatwirtschaft und der privaten Altervorsorge durch zwei spezifische Merkmale: Pflichtversicherung und öffentlich-rechtliche Trägerschaft mit Aufsicht durch ein Landes- oder Bundesministerium. Beispielweise übt das Bundesfinanzministerium die Aufsicht über die VBL aus. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Zusatzversorgungskassen (VBL sowie kommunale und kirchliche ZVK) zwar als Träger in öffentlich-rechtlicher Form an. Dennoch zählt es die "stärker ökonomisch orientierte" Zusatzversorgung nicht zu den "stärker sozial geprägten Regelsicherungssystemen" (siehe Tz. 76).

Die Zusatzversorgung sei "ökonomisch auf Kostenvermeidung" bedacht (siehe Tz. 75). Damit lassen die sieben Verfassungsrichter die Katze aus dem Sack. In einem Regelsicherungssystem wie der gesetzlichen Rentenversicherung soll das Sozial- und Solidarprinzip gelten, in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes jedoch nicht, weil diese stärker auf Kostenersparnis ausgerichtet sei. Offensichtlich gilt dort das Prinzip: Kostenersparnis ist wichtiger als der Schutz vor Härten für bestimmte Betroffene wie beispielsweise ausgleichspflichtige Zusatzrentner, die zusätzlich zur Kürzung ihrer Zusatzrente auch noch Unterhalt zahlen müssen (siehe 1. Fall) oder ihre gekürzte Zusatzrente auch im Falle eines Vorversterbens ihres ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten in Kauf nehmen müssen (siehe 2. Fall).

Bemerkenswert: Nur Dr. Gaier als einziger von insgesamt acht Verfassungsrichtern sah das anders und gab ein Sondervotum ab. Gleich zu Anfang seines Sondervotums heißt es in aller Deutlichkeit: "Die Entscheidung zeigt, dass nicht jede für sich genommene stringente juristische Argumentation vor sozialer Härte schützen kann" (Tz. 79). Laut Verfassungsrichter Gaier gibt es keinen hinreichenden Sachgrund für eine Differenzierung der Härtefallregelungen bei den Alterssicherungssystemen, sondern nur eine vermeintliche Verschiedenartigkeit verschiedener Systeme (Tz. 90).

Beide Versorgungssysteme, also Regel- und Zusatzversorgungssystem, dienten "ein und demselben Ziel, eine ausreichende Altersversorgung breiter Bevölkerungskreise sicherzustellen" (Tz. 90). Dieser Sicht kann nur voll zugestimmt werden. Gaier sieht in § 37 VersAusglG (keine Kürzung der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ex-Ehegatten beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten vor Ablauf von drei Jahren mit eigener Rente) eine wesentliche und in § 33 VersAusglG (keine Kürzung der Versorgung des ausgleichsverpflichteten Ex-Ehegatten bis zur Höhe der Unterhaltszahlungen an den ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten) sogar eine "geradezu existientielle Härteregelung", die nach seiner Ansicht nicht zur Disposition des Gesetzgebers gestellt werden könne (Tz. 91).

Wenn der Gesetzgeber aber die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes beispielsweise von der Härtefallregelung nach §§ 37 VersAusglG ausschließt, wird von den Betroffenen ein sinnloses Opfer verlangt, weil der Nachteil des Ausgleichsverpflichteten in diesem Fall nicht mehr durch einen Vorteil des Ausgleichsberechtigten ausgeglichen werden kann (Tz. 83). Die finanziellen Auswirkungen manifestieren sich in Form ersparter Leistungen bei der jeweiligen Zusatzversorgungskasse (Tz. 84). Gaier kritisiert die "Rigorosität", wie sie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck kommt und in den geschilderten Fallkonstellationen "unzumutbare, ja bisweilen geradezu dysfunktionale Folgen" nach sich zieht (Tz. 86). Eine Hoffnung drückt Verfassungsrichter Dr. Gaier ganz am Ende seines Sondervotums aus: "Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber die Gefahr von Altersarmut für nicht wenige Betroffene erkennt..." (Tz. 91). Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quellen: 1. Urteil, 2. Urteil

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