Versorgungsausgleich: Ex-Partner nicht ganz aus dem Blick verlieren

Versorgungsausgleich: Ex-Partner nicht ganz aus dem Blick verlieren

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Beim Versorgungsausgleich, der bei einer Scheidung stattfindet, werden unter anderem in der Ehe erworbene Renten- und Pensionsansprüche der Ex-Partner geteilt bzw. miteinander verrechnet. Gut jeder zehnte Neu-Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung musste aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach den für 2012 vorliegenden Daten eine Rentenkürzung hinnehmen. Bei Pensionären dürfte es ähnlich aussehen.

Wichtig ist jedoch: Stirbt der Ex, so wird die Rentenkürzung unter Umständen wieder aufgehoben. Dies erfolgt jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär (bzw. generell jemanden, der nicht über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert ist) auf den vor dem 1.9.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.11.2013 entschieden (Az. 11 U 33/13).

Stirbt der Ex in seinen ersten drei Rentenjahren (oder noch vor dem Rentenbezug), so kann der noch lebende Partner beantragen, dass die ursprünglich durch den Versorgungsausgleich vorgenommene Kürzung der Rente oder Pension wieder aufgehoben wird (§ 37 Versorgungsausgleichsgesetz). Bei einem Antrag auf Rücknahme der Rentenkürzung, der beim jeweiligen Versorgungsträger gestellt wird, müssen sich die Betroffenen allerdings beeilen. Denn die Rücknahme erfolgt nach § 34 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz nicht rückwirkend, sondern ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Diese Regelung gilt auch für diejenigen, deren Scheidung vor dem durch das Versorgungsausgleichsgesetz gesetzten Stichtag 1.9.2009 noch nach altem Recht erfolgte.

Der Fall

Im Rahmen eines 1989 durchgeführten Versorgungsausgleichs wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Ehefrau übertragen. Deswegen erhielt der Kläger später eine um rund 550,00 € monatlich gekürzte Pension. Dieser Betrag war auf das Rentenkonto seiner Ex-Frau übertragen worden. Nach dem Tode der Ehefrau im Juli 2007 beantragte er (erst) im August 2010 den Wegfall der Pensionskürzung, weil er – so seine Behauptung – erst zu diesem Zeitpunkt vom Tode seiner geschiedenen Ehefrau erfahren habe. Mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner ehemaligen Ehefrau mitzuteilen, hat er von dieser im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich seiner Pensionskürzungen von Juli 2007 bis August 2010 in Höhe von insgesamt rund 21.000,00 € beantragt.

Keine Informations- oder Beratungspflicht

Mit seiner Klage vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte der Kläger jedoch keinen Erfolg. Die Richter entschieden: Die Rentenversicherung sei nicht verpflichtet gewesen, den Kläger über den Tod seiner im Jahre 2007 verstorbenen, ehemaligen Ehefrau zu informieren. Eine derartige Informationspflicht ergebe sich nicht aus einer internen Arbeitsanweisung der Beklagten, weil diese die Beklagte nur gegenüber ihren Mitgliedern verpflichte. Die in § 14 SGB I geregelte Beratungspflicht der Rentenversicherung gelte ebenfalls nicht gegenüber Berechtigten der Beamtenversorgung.

Auf eine entsprechende Anwendung der genannten gesetzlichen Regelung könne sich der Kläger jedenfalls im vorliegenden Fall nicht berufen. Zum einen habe er die zur Überprüfung eines Wegfalls der Pensionskürzung erforderlichen Angaben von der Beklagten jederzeit erfragen können und hätte dann Auskunft über den Tod seiner ehemaligen Ehefrau erhalten. Zum anderen habe nach der im Jahre 2007 geltenden Rechtslage eine Pensionskürzung rückwirkend korrigiert werden können, sodass der Kläger nach dem seinerzeit geltenden Recht durch eine verzögerte Antragstellung keinen Nachteil erlitten hätte.

Diese Rechtslage habe sich erst zum 1.9.2009 geändert, nachdem der Gesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft habe, die Kürzung von Renten- oder Versorgungsbezügen – bezogen auf die Antragstellung – auch rückwirkend zu beseitigen. Nach dieser Rechtsänderung habe die Beklagte den Kläger ebenfalls nicht auf den bereits im Jahre 2007 eingetretenen Tod seiner Ehefrau hinweisen müssen. Aus Sicht der Beklagten habe es keinen Anlass zu einer – vom Kläger auch nicht nachgefragten – Beratung gegeben.

Der Vorgang sei bei ihr bereits über zwei Jahre abgeschlossen und nicht Gegenstand weiterer Prüfungen gewesen. Eine Gesetzesänderung verpflichte die Beklagte dann nicht dazu, vorsorglich von sich aus abgeschlossene Vorgänge im Hinblick auf rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten ihrer Mitglieder oder gar Dritter noch einmal zu überprüfen. Die Rechtsfrage, ob die Beklagte zur Information eines ausgleichpflichtigen Nichtmitgliedes oder dessen Versorgungsträger verpflichtet sei, wenn sie vom Tod des ausgleichberechtigten Mitgliedes erst nach dem 1.9.2009 erfahren habe, habe der Senat nicht zu entscheiden gehabt.

Soweit beide Ex-Partner gesetzlich rentenversichert sind oder waren, informiert die Deutsche Rentenversicherung nach eigener Auskunft Versicherte über den Tod des Ex-Partners. Dies geschehe allerdings nur, soweit die Versicherung überhaupt vom Ableben des Ex Kenntnis erhalte.

Generell ist damit allen Geschiedenen anzuraten, den Ex-Partner nicht völlig aus dem Blick zu verlieren. Denn ob eine Informationsverpflichtung besteht, wenn beide Ex-Partner gesetzlich rentenversichert sind bzw. waren, ließ das Gericht ebenfalls offen.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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