VdK fordert steuerfinanzierte Mütterrente und jährlich 10 Milliarden Euro mehr für die Pflege

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Die Nachbesserung bei den Mütterrenten sei alles andere als eine Wohltat, sondern das längst überfällige Schließen der Gerechtigkeitslücke für ältere Mütter, sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Zur Finanzierung einer großen Pflegereform müsse der Beitragssatz auf 3,3 % des Bruttogehalts erhöht werden.

Konsens in der Regierungskoalition scheint laut VdK zu sein, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, künftig statt einem Kindererziehungsjahr zumindest zwei Jahre für die Rente angerechnet bekommen. Pro Kind wären das für die Mutter 28,14 € mehr Rente im Monat, in Ostdeutschland 25,74 €.

Der VdK begrüßt es, dass die höheren Mütterrenten als eine seiner zentralen Forderungen nun wohl auf den Weg gebracht werden. Die Ausgestaltung der Finanzierung ist jedoch strittig. "Wir wehren uns dagegen, dass die Mehrkosten für die höheren Mütterrenten aus der Rentenkasse kommen sollen", so Verbandspräsidentin Mascher. Stattdessen müssten diese über Steuermittel finanziert werden.

"Kindererziehung ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine, die man einzig und alleine den heutigen Beitragszahlern aufbürden darf." Die derzeit hohen Rücklagen mögen zwar zu vermeintlich einfachen Lösungen verführen, um Mehrausgaben damit zu finanzieren. Doch sei dies "eine sehr kurzfristige Strategie und noch dazu ein Verstoß gegen das Prinzip der Rentenversicherung", so Mascher. Zudem bestünden berechtigte juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens.

Die Überschüsse der Rentenkasse sollten klüger investiert werden, meint der Sozialverband VdK. Hiermit ließen sich effektive Maßnahmen gegen Altersarmut finanzieren. Beispielsweise müsste viel mehr Geld in Präventionsmaßnahmen und Rehabilitation gesteckt werden. Die beste Absicherung gegen Altersarmut ist schließlich eine gute Erwerbsbiografie bis zum gesetzlichen Rentenalter. Wer frühzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss, trägt ein hohes Armutsrisiko. Jeder zehnte Erwerbsminderungsrentner ist auf Grundsicherung angewiesen. Der "Reha-Deckel", der die Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen durch die Deutsche Rentenversicherung begrenzt, muss weg. Mascher: "Das ist gerade im Hinblick auf künftige Rentnergenerationen absolut notwendig."

Handlungsbedarf bei der Pflege

Außerdem sei es laut VdK Zeit für eine große Pflegereform. Die neue Bundesregierung müsse die Pflege zukunftsfähig gestalten. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warteten schon lange darauf, dass die Politik die Weichen für eine bessere Pflegepolitik stellt. Die künftige Regierung müsse endlich eine große, konsequente und umfassende Pflegereform auf den Weg bringen, fordert der Sozialverband VdK.

"Die Mehrheit der Menschen ist zur Aufbringung des Mehrbedarfs bei den Pflegekosten bereit, wenn sie dafür eine verlässliche Versorgung bekommt", so die VdK-Präsidentin. Mindestens zehn Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr werden nach Schätzungen der Verbände entstehen, wenn neben der Pflegeversicherung die Aufwendungen der Infrastruktur berücksichtigt werden. Dazu gehöre auch die Stärkung der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements.

Um die Mehrausgaben künftig zu finanzieren, komme man nach Ansicht des VdK an einer Anhebung des Beitragssatzes nicht vorbei: "Modellrechnungen zeigen, dass der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung dauerhaft unterhalb von 3,3 Beitragssatzpunkten gehalten werden kann, wenn die Privatversicherten einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und alle Einkommensarten beitragspflichtig werden", sagte Ulrike Mascher.

Quelle: Sozialverband VdK Deutschland, Pressemitteilung vom 25.11.2013

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