Streit um Senkung des Rentenbeitrags

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Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte ab 1.1.2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttogehalts gesenkt werden. Dann bekäme ein Durchschnittsverdiener mit monatlich 2.700 € brutto etwa acht Euro mehr netto ausgezahlt.

Die von den Firmen zu zahlenden Lohnnebenkosten würden um 0,3 Prozentpunkte sinken, und zwar von 19,27 auf 18,97 Prozent. Das ergäbe eine Ersparnis von 1,56 Prozent aller Bruttogehälter, also rund drei Milliarden Euro.

Diese aufgrund der anziehenden Konjunktur mögliche Senkung der Rentenbeiträge um rund sechs Milliarden Euro pro Jahr ist jedoch fraglich. Zu Beginn der Koalitionsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD mehren sich die Anzeichen, dass der Beitragssatz nicht gesenkt wird. Die Union hat angekündigt, die im Wahlkampf versprochene Aufwertung von Mütterrenten aus der Rentenkasse finanzieren zu wollen.

Die Arbeitgeberverbände und der Wirtschaftsflügel der Union sind jedoch nicht bereit, den Sozialpolitikern kampflos das Feld zu überlassen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, besteht auf einer Absenkung des Rentenbeitragssatzes, um die Lohnnebenkosten zu verringern.

Sicher scheint, dass Rentner ab 1.7.2014 mit einer Erhöhung ihres Altersgelds rechnen können. Ein Aufschlag von 2,0 bis 2,5 Prozent ist möglich. Um wie viel Prozent die Renten tatsächlich steigen werden, steht erst Ende März 2014 fest.

Große Koalition plant große Reformen

Die Erhöhung der Mütterrenten kostet rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sollen die Renten für Mütter oder Väter mit vor 1992 geborenen Kindern um derzeit monatlich 28,07 € (im Osten: 24,92 €) erhöht werden. Auch die SPD will ältere Mütter besserstellen, schlägt jedoch vor, das aus Steuermitteln zu bezahlen.

Verhandelt wird außerdem über höhere Erwerbsminderungsrenten, über eine Angleichung der Ostrenten und eine Renten-Aufstockung für langjährig versicherte Geringverdiener.

In ihren Programmen zur Bundestagswahl hatten sowohl die Unionsparteien als auch die Sozialdemokraten eine Aufstockung niedriger Renten für langjährig versicherte Geringverdiener angekündigt. Die Union plant eine Lebensleistungsrente von 850 €, die nach 40 Jahren gewährt werden soll, unter der Bedingung, dass der Betroffene auch privat für sein Alter vorgesorgt hat. Die SPD-Pläne einer Solidarrente sehen eine Untergrenze von 850 € nach 45 Versicherungsjahren vor.

Rentenwünsche für 21,5 bis 33 Milliarden Euro

Die finanziellen Belastungen durch die in Aussicht gestellte Aufwertung der Erziehungszeiten von älteren Frauen schlagen mit jährlich etwa 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Schätzungen von Arbeitgeberverbänden ergeben sogar Mehrkosten von bis zu etwa 10 Milliarden Euro im Jahr.

Die Mindestrente wird rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Arbeitgeberverbände sehen hier sogar Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Euro auf die Rentenkasse zukommen.

Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dürften ebenfalls zirka 7,5 Milliarden Euro p.a. verschlingen. Die Arbeitgeberverbände schätzen die jährlichen Zusatzbelastungen auf bis zu 8 Milliarden Euro.

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