Steinbrück trifft Kritik wegen Plänen zu Beamtenpensionen

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Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD, steht in der Kritik wegen seiner Ausführungen zu geplanten Reformen der Versorgung von Ruhestandsbeamten. Im Fernseh-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sagte der SPD-Spitzenkandidat: "Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten Rentenversicherung stattfindet." Die Zuwächse dürften "nicht überproportional" hoch sein.

Doch die vehemente Kritik, die sich derzeit vor allem von Beamten dagegen erhebt, verkennt die Tatsachen, die sich in den aktuellen Zahlen zu den Renten- und Pensionsanhebungen der vergangenen Jahre offenbaren: Gegenüber Rentnern genießen Ruhestandsbeamte erhebliche Versorgungsvorteile. Dafür liegen freilich die Dienstbezüge von aktiven Beamten bezüglich ihres Ausbildungsniveaus oft vergleichsweise niedriger als die Gehälter von Angestellten.

Rentner erleiden Kaufkraftverluste wegen der Inflation

Rentner erhielten zum 1.7.2013 eine Rentenerhöhung in Höhe von 0,25 Prozent in den alten Bundesländern (ABL) und von 3,29 Prozent in den neuen Bundesländern (NBL). Im Juli 2012 waren die gesetzlichen Renten bundesweit um 0,99 Prozent gestiegen.

In den Jahren 2002 bis 2012 erhöhten sich die Renten um 8,5 Prozent im Westen und um 9,7 Prozent im Osten.

Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag lag im Jahr 2012 bei brutto 677 € (ABL) bzw. 770 € (NBL) pro Monat.

Zwar sind 66 Prozent der gesetzlichen Rente steuerpflichtig (bei Rentenbeginn im Jahr 2013), doch die Mehrzahl der Rentner erzielt weniger steuerpflichtige Einkünfte als den steuerlichen Grundfreibetrag (2013: 8.130 € p.a.). Sie bleiben somit steuerlich unbelastet.

Ruhestandsbeamte: Stärkere Progression auf höherem Niveau

Beamte, Richter und Soldaten außer Dienst bekamen zum 1.7.2013 eine um 1,2 Prozent angehobene Pension. Dieselbe Steigerung gab es bereits zum 1.1.2013. Im Juni 2012 waren die Pensionen rückwirkend zum 1.3.2012 um 3,3 Prozent gestiegen.

Zwischen 2002 und 2012 erhöhten sich die Bundespensionen um 13 Prozent, die Landespensionen um 14,7 Prozent und die Kommunalpensionen um knapp 15 Prozent.

Der durchschnittliche Ruhegehaltsbetrag für Bundesbeamte lag im Jahr 2012 bei brutto 2.340 € pro Monat. Beamtenpensionen sind nach Abzug des Grundfreibetrags, des Versorgungsfreibetrags und des Altersentlastungsbetrags zu 100 Prozent steuerpflichtig.

Beamtenbund: "Steinbrück hat sich vergaloppiert"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamten-Bunds (dbb), Klaus Dauderstädt, zeigt sich "erschrocken" über "Steinbrücks unpräzise Formulierung" zu den Beamtenpensionen. Dauderstädt warnt davor, eine neuerliche Neiddebatte um Beamtenpensionen in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen. Die Altersversorgung sei eine ernste Angelegenheit, die sich nicht als hochgespieltes Wahlkampfthema eigne, sagte Dauderstädt der "Rheinischen Post".

Der dbb-Chef widersprach zugleich den Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einer Begrenzung der Beamtenversorgung. "Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", so Dauderstädt. "Peer Steinbrück bereut sicher, was er da von sich gegeben hat", so Dauderstädt weiter. Beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1.9.2013 hatte der Herausforderer angekündigt, künftig die Pensionen in ihrer Entwicklung an die gesetzliche Rentenversicherung zu koppeln. "Wenn er die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung koppeln will, verkennt er die eindeutige Rechtslage", stellte der dbb-Bundesvorsitzende dazu fest. Es handele sich um zwei verschiedene Systeme. Offensichtlich habe Steinbrück auch aus den Augen verloren, dass die Entwicklung gar nicht so unterschiedlich verlaufen sei: "Zwischen 1993 und 2012 sind die Pensionen um 28 Prozent und die Renten um 25,5 Prozent gestiegen."

Anders als von Steinbrück dargestellt, basierten beide Versorgungssysteme jeweils auf einer gesetzlichen Grundlage, die im Fall der Beamtenversorgung nur über eine Verfassungsreform verändert werden könne, machte Dauderstädt klar. Es handele sich hier um "zwei unterschiedliche Strukturen, die man rechtlich nicht koppeln kann". Deshalb sei auch "eine Automatik, das eine System an das andere zu binden, mit der jetzigen Rechtslage nicht in Einklang zu bringen", bekräftigte der dbb-Chef auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich erinnerte er daran, dass die Beamtenversorgung in den vergangenen Jahren nicht ungeschoren geblieben sei. Ein Nachhaltigkeitsfaktor sei eingezogen und die Höchstruhestandsgehälter seien von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Gehalts abgesenkt worden.

Auch beteiligten sich die Beamten an den Versorgungskosten. "Wir haben die Beamten genötigt, 0,2 Prozent von jeder Besoldungserhöhung in die Versorgungsrücklagen einzubringen." Mit diesen Entscheidungen habe es ein "gewisses Niveauangleichungsverfahren" gegeben.

"Wahlkampf rechtfertigt nicht alles", betonte Dauderstädt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Peer Steinbrück hat mit seinen Antworten unnötig Öl ins Feuer der Leute gegossen, die mit der Mär von überhöhten Beamtenpensionen Stimmungsmache gegen die Staatsdiener betreiben wollen. Fakt ist, dass es sich bei Renten und Pensionen um zwei getrennt organisierte Systeme der Alterssicherung handelt, die man nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen, geschweige denn koppeln kann, und das Grundgesetz schützt die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung."

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