Sozialversicherung mit Milliardendefizit

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(verpd) Das deutsche System der Sozialversicherung hat das erste Halbjahr 2016 mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Euro abgeschlossen, teilte das Statistische Bundesamt vor Kurzem mit. Das höchste Defizit verzeichnet in der ersten Jahreshälfte die gesetzliche Krankenversicherung mit 2,6 Milliarden Euro. Dahinter folgt die gesetzliche Rentenversicherung, die ihr Defizit von einer Milliarden Euro durch Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen habe. Mit der starken Rentenerhöhung zur Jahresmitte schmelzen diese Rücklagen allerdings deutlich ab.

Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im ersten Halbjahr 2016 auf 293,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr hat sich ein Anstieg um 4,2 Prozent ergeben. Die Ausgaben nahmen jedoch nur um drei Prozent auf 294,7 Milliarden Euro zu, sodass das Defizit mit 1,3 Milliarden Euro deutlich niedriger als im ersten Halbjahr 2015 – hier waren es noch minus 3,4 Milliarden Euro – ausgefallen ist.

Zur Sozialversicherung gehören die gesetzliche Kranken-, die soziale Pflege-, die gesetzliche Renten- und die Arbeitslosen-Versicherung (Bundesagentur für Arbeit) sowie die gesetzliche Unfallversicherung. Zu Letzterer machte Destatis keine Angaben.

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Rentenversicherung seit sechs Quartalen im Minus

Die Deutsche Rentenversicherung hat nach Destatis-Angaben das sechste Quartal in Folge mit einem finanzwirtschaftlichen Defizit abgeschlossen. Dies führte die Destatis unter anderem auf die Belastungen durch die erhöhte Mütterrente zurück, die anstatt vom Staat von der Rentenversicherung getragen werden muss. Hinzu komme der gesunkene Rentenbeitragssatz, der von 18,9 Prozent in 2014 auf 18,7 Prozent in 2015 reduziert wurde.

Gleichwohl sei es gelungen, das Defizit im Halbjahr 2015 von 2,2 Milliarden Euro auf 1,0 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2016 zurückzuführen, führte das Statistische Bundesamt weiter aus. Insgesamt sind die Ausgaben im ersten Halbjahr 2015 zu 2016 um 2,6 Prozent auf 140,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Einnahmen sind im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent auf 139,5 Milliarden Euro angewachsen, wobei bereits fast jeder dritte Euro vom Staat überwiesen wird. Das Defizit sei durch eine planmäßige Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt worden.

Nach Angaben der Rentenversicherung lag die Rücklage per Ende Juni 2016 noch bei gut 32,8 Milliarden Euro. Nach der kräftigen Rentensteigerung zum 1. Juli ist die Rücklage aber bis Ende August 2016 auf knapp 30,9 Milliarden Euro abgeschmolzen. Doch auch hier dämpfte die dank der guten Wirtschaftslage hohe Erwerbstätigkeit das Defizit.

Gesetzliche Krankenversicherung schreibt seit 2014 rote Zahlen

Auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die laut Destatis seit dem ersten Quartal 2014 regelmäßig rote Zahlen schreibt, konnte im ersten Halbjahr 2016 ihr Minus reduzieren. Das Defizit ging um 1,7 Milliarden auf noch 2,6 Milliarden Euro zurück. Der GKV-Schätzerkreis, der aus Fachleuten des Bundesversicherungsamts (BVA), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des GKV-Spitzenverbands besteht, geht auch für das Gesamtjahr sowie 2017 von Fehlbeträgen aus.

In der GKV wuchsen die Einnahmen um 6,1 Prozent auf 109,7 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen dagegen nur um 4,3 Prozent auf 112,3 Milliarden Euro an.

Jede Krankenkasse kann als Träger der GKV entsprechend ihrer Finanzlage von den Versicherten, nicht jedoch von deren Arbeitgebern Zusatzbeiträge zu dem paritätisch finanzierten Basisbeitragssatz von 14,6 Prozent (jeweils 7,3 Prozent von Arbeitgeber und Arbeitnehmer) verlangen.

Erfreuliches bei der Pflege- und Arbeitslosen-Versicherung

Die soziale Pflegeversicherung hatte mit 8,6 Prozent einen deutlich höheren Ausgabenanstieg als Einnahmenzuwachs (plus 4,5 Prozent). Entsprechend näherten sich Einnahmen (15,5 Milliarden Euro) und Ausgaben (15,3 Milliarden Euro) mit minus 0,3 Milliarden Euro deutlich an. „Die Einnahmenseite profitierte – wie auch die der anderen Sozialversicherungszweige – von der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung“, wie die Destatis betont.

Ebenfalls im Plus lag die Bundesagentur für Arbeit. Die Ausgaben beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf 15,8 Milliarden Euro – minus vier Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. „Aus dem Rückgang der Leistungsbezieher ... resultierten geringere Ausgaben für das Arbeitslosengeld“, erklärt die Destatis eine von mehreren Gründen der Ausgabenreduzierung.

Die Einnahmen betrugen von Januar bis Ende Juni 2016 17,4 Milliarden Euro – plus 2,4 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015. Damit ergibt sich ein positiver Saldo von 1,6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung sei laut Destatis „maßgeblich auf den deutlichen Anstieg der in der Arbeitslosen-Versicherung beitragspflichtigen Beschäftigung sowie der gestiegenen Bruttolohnsumme und den daraus resultierenden Beitragseinnahmen zurückzuführen“.

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