Solidarische Lebensleistungsrente als Irrweg

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Am 13.4.2016 ist es soweit: Die Spitzen der Großen Koalition diskutieren über die solidarische Lebensleistungsrente. Laut Koalitionsvertrag von Herbst 2013 soll diese Rente voraussichtlich bis 2017 eingeführt werden. Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits 180 Mio. € für 2017 bereitgestellt, und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf präsentieren.

Die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente hat eine lange Vorgeschichte. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädierte zunächst für eine Zuschussrente. Nach heftiger Kritik von allen Seiten wurde daraus die Lebensleistungsrente, die wegen der bevorstehenden Bundestagswahl in 2013 nicht mehr zustande kam. In beiden Fällen ging es um eine Größenordnung von monatlich 850 €. Genau so hoch sollte die von der SPD vorgeschlagene solidarische Rente liegen.

Als Kompromiss kam schließlich die solidarische Lebensleistungsrente heraus. Im Grundsatz soll jeder Rentner, der die Regelaltersgrenze (zum Beispiel 65 Jahre und 5 Monate für in 1951 geborenen Neurentner) erreicht, aber nach 40 Beitragsjahren noch keine 30 Rentenentgeltpunkte erreicht hat, Anspruch auf eine solidarische Lebensleistungsrente erhalten. Allerdings muss er bedürftig sein. Fällt die Bedürfnisprüfung für ihn positiv aus, sollen ihm 30 Entgeltpunkte zugesprochen werden.

Im Prinzip sollen also relativ kleine Renten von langjährig versicherten und bedürftigen Rentnern aufgestockt werden. Vorschläge für eine solche Aufstock-, Mindest- oder Sockelrente gab es in der Vergangenheit von allen Parteien. Auch Professor Bert Rürup, ehemaliger Regierungsberater und heutiger Präsident des Handelsblatt Research Institute, macht sich seit Jahren dafür stark, zum Beispiel in einem Interview mit der Rheinischen Post Ende 2010.

Am 11.4.2016 lautet Rürups Leitartikel im Handelsblatt So macht es Frau Nahles richtig!. Die Lebensleistungsrente ist laut Rürup eine Voraussetzung, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs durchhalten zu können. Er setzt noch eins drauf mit den Worten: Wer eine Aufstockung kleiner Renten ablehnt, muss in letzter Konsequenz eine rentenpolitische Umkehr und damit ein höheres Rentenniveau und eine Abschaffung des Niedriglohnbereichs fordern (siehe Seite 16 im Handelsblatt vom 11.4.2016).

Zahlen, Daten und Fakten

Aktuelle Zahlen lassen jedoch daran zweifeln, dass die Aufstockung kleiner Renten zum Königsweg wird und die richtige Antwort auf eine steigende Altersarmut gibt. Wird eine kleine Rente nach Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen (erreichte Regelaltersgrenze und 40 Beitragsjahre sowie vorhandene Bedürftigkeit) ab 2017 auf 30 Entgeltpunkte aufgestockt, würde die neu eingeführte solidarische Lebensleistungsrente gerade einmal monatlich brutto 913,50 € im Westen und 811,50 € im Osten ausmachen, sofern man die ab 1.7.2016 gültigen aktuellen Rentenwerte West und Ost zugrunde legt. Nach Abzug von 11 % der Bruttorente für die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eines alleinstehenden und kinderlosen Rentner kommen Rentenzahlbeträge von gerade einmal rund 813 € im Westen und 722 € im Osten heraus.

Die Grundsicherung im Alter von durchschnittlich 773 € liegt nur 40 € unter dem Rentenzahlbetrag im Westen und sogar rund 50 € über der ausgezahlten Rente im Osten. Die Satiresendung Heute Show hat sich am 1.4.2016 über dieses großzügige Rentengeschenk bereits lustig gemacht.

In den Ballungsgebieten liegt die Grundsicherung meist schon deutlich über 800 €. Zum Regelbedarf von 404 € für einen alleinstehenden Rentner kommen noch die Kosten für Unterkunft und Heizung hinzu. Beispiel Düsseldorf: Einer alleinstehenden Person wird eine Wohnfläche von 50 m2 zugestanden und ein Mietrichtwert (inklusive Nebenkosten zuzüglich Heizung) von 407 €. Das sind zusammen bereits 811 €. Liegen die tatsächlichen Mietkosten höher und halten sich im ortsüblichen Rahmen, werden auch diese vom Amt für Grundsicherung getragen. In einem der Redaktion von Geldtipps vorliegenden konkreten Fall werden beispielsweise insgesamt 947 € gezahlt, und zwar 404 € für den Regelbedarf und 543 € für Kaltmiete plus Nebenkosten einschließlich Heizung.

Zwar lebten im vergangenen Jahr fast 1 Mio. Bundesbürger von der Grundsicherung, doch 483.000 von ihnen bekamen sie wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung, bevor sie die Regelaltersgrenze erreicht hatten. Nur die restlichen 512.000 erhielten die Grundsicherung im Alter. Das ist sicherlich immer noch eine viel zu hohe Zahl, und es ist sinnvoll, bei wachsender Altersarmut die Leistungen der Grundsicherung zu verbessern. Der Einführung einer speziellen Lebensleistungsrente, die vom Niveau her nur minimal über der Höhe der Grundsicherung liegt oder in vielen Fällen sogar darunter, bedarf es daher nicht.

Aktuelle Kritik des Sozialbeirats der Bundesregierung

Der Sozialbeirat der Bundesregierung fällt in seinem Gutachten von November 2015 ein fast schon vernichtendes Urteil über die solidarische Lebensleistungsrente. Schon nach Berechnungen im Jahr 2011 hätte die Hälfte der Bezieher von Grundsicherung ab 65 Jahren einen laufenden Bruttobedarf von mehr als 30 Entgeltpunkten gehabt. Auch die solidarische Lebensleistungsrente würde in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Grundsicherung zu vermeiden.

Hinzu komme, dass sie kein umfassender Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut sei, da sie sich auf eine kleine Gruppe beschränke. Selbstständige mit einer Altersvorsorge außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitnehmer mit weniger als 40 Beitragsjahren wegen langer Ausbildungszeiten sowie zeitweise in andere Alterssicherungssysteme (zum Beispiel berufsständische Versorgung) einzahlende Arbeitnehmer würden von vornherein ausgeschlossen.

Der Sozialbeirat hat an der nicht beitragsgedeckten Rentenaufstockung stets Kritik geübt, so auch in den Jahren 2011, 2012 und 2013. Glühende Verfechter der solidarischen Lebensleistungsrente sollten sich die Mühe machen, die Seiten 24 bis 30 bzw. Randnummern 50 des 61 des Sozialbeirat-Gutachtens von November 2015 genau durchzulesen. Immerhin wurde das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015 der Bundesregierung von zwölf namhaften Rentenexperten erstellt.

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