Sieben-Punkte-Plan zur Stärkung der gesetzlichen Rente

 - 

Die Rente war schon immer ein Spielball der Politiker, ganz besonders vor Bundestagswahlen. Nun befeuert CSU-Chef Horst Seehofer den laufenden Rentenwahlkampf mit Foderungen zur Abschaffung der Riester-Rente und zum Ausbau der gesetzlichen Rente.

Für den Rentenexperten Werner Siepe geht dieser Ansatz jedoch in die falsche Richtung. Er meint, dass die falsche Messgröße Sicherungsniveau vor Steuern aufgegeben und durch die nicht manipulierbare Messgröße Bruttorentenniveau ersetzt werden müsse. Zudem vermisse er die Forderung nach zusätzlicher Altersvorsorge unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Und schließlich werde die kommende und für einige Bestandsrentner schon bestehende Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente völlig übersehen.

In einem Beitrag für Geldtipps.de wurde bereits am 15.3.2016 die Fülle von Rentenvorschlägen wie Deutschland-Rente, solidarische Lebensleistungsrente oder Betriebsrente nach dem Sozialpartnermodell (Nahles-Rente) aufgespießt. Man sieht den Rentenwald vor lauter Bäumen nicht mehr. Kaum einer blickt bei diesem Dickicht von immer neuen Renten-Vorschlägen noch durch.

Die Absicht der Großen Koalition, die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken (siehe Seite 52 des Koalitionsvertrags von Herbst 2013), wurde bisher nicht verwirklicht. Für CSU-Chef Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann (Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA) und Klaus Barthel (Chef der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), ist die Riester-Rente mehr oder minder gescheitert. Die Gesetzentwürfe zur Flexi-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Stärkung der Betriebsrente sind vorläufig auf Eis gelegt.

Seehofer, Laumann und Barthel wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken und plädieren dafür, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will im Sommer 2016 eine Kampagne für höhere Renten starten. Es ist die Rede davon, das Rentenniveau wieder zu erhöhen oder zumindest zu stabilisieren. DGB-Vorstand Annelie Buntenbuch attestierte Seehofer, er treffe zumindest den Kern des Problems. Mehr Steuer- statt Beitragsfinanzierung bei der gesetzlichen Rente sei jedoch sinnvoll.

Interessanterweise ist im bestehenden Koalitionsvertrag von einer grundsätzlichen Stärkung der gesetzlichen Altersvorsorge nichts zu lesen. Stattdessen werden dort drei spezielle Reformprojekte – abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, Mütterrente und solidarische Lebensleistungsrente – erwähnt, deren bisherige Finanzierung durch Beiträge die gesetzliche Rentenversicherung eher schwächt als stärkt. Allerdings soll die solidarische Lebensleistungsrente aus zusätzlichen Steuermitteln finanziert werden, wie Professor Bert Rürup im Handelsblatt-Artikel So macht es Frau Nahles mal richtig! vom 11.4.2016 fordert. Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute, sieht in diesem Fall keinen formalen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Rente.

Punkt 1: Rentenniveau

Die gesetzliche Rentenversicherung als 1. Säule der Altersvorsorge wird nachhaltig durch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, steigende Löhne und steigende Pflichtbeiträge gestärkt. Auch pflichtversicherte Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit haben, freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Das Rentenniveau kann auf dem jetzigen Stand verharren, sofern die Renten im gleichen Verhältnis wie die Löhne steigen und die weitere Absenkung des Rentenniveaus durch höhere Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verhindert werden kann.

Die derzeitige Messgröße Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von 47,5 % in 2015 ist ungeeignet. Laut Vorausrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2015 der Bundesregierung soll dieses Rentenniveau auf 44,6 % in 2029 sinken. Gem. § 154 Abs. 3 SGB VI soll das garantierte Mindestsicherungsniveau von 43 % im Jahr 2030 nicht unterschritten werden und dann auf Dauer mit der Beitragssatzobergrenze von 22 % vereinbar sein.

Dieses schillernde Sicherungsniveau wurde in 2005 eingeführt, um die gesetzliche Rente netto vor Steuern (Rentenzahlbetrag) in Prozent des Netto-Durchschnittsentgelts vor Steuern (aber nach Abzug der Sozialbeiträge) auszudrücken. Erstaunlicherweise ist dabei ein Rechenfehler unterlaufen, der bis heute noch nicht korrigiert wurde, siehe Geldtipps.de vom 19.11.2014.

Warum es sich tatsächlich um einen Rechenfehler handelt, enthüllt die von der Deutschen Rentenversicherung herausgegebene Broschüre Rentenversicherung in Zahlen 2015 vom 12.6.2015 auf Seite 27. Dort wird das Sicherungsniveau vor Steuern für 2014 mit 48,1 % angegeben und wie folgt berechnet: Rentenzahlbetrag vor Steuern 13.743 € gleich 48,1 % des Nettoentgelts vor Steuern von 28.548 €. Da aber auf Seite 27 gleichzeitig das Bruttoentgelt mit 34.507 € angegeben ist, müsste der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung bei 5.959 € liegen (= 34.507 € minus 28.548 €). Dieser Arbeitnehmeranteil macht aber nur 17,3 % des Bruttoentgelts aus und kein einziger Durchschnittsverdiener unter den Arbeitnehmern in Deutschland hat im Jahr 2014 so wenig gezahlt hat (tatsächlich lag der gesamte Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung bei 20,3 %).

Die wundersame Erklärung: Seit 2005 zieht man zur Berechnung des Netto-Durchschnittsentgelts vor Steuern nicht den tatsächlichen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ab, sondern die volkswirtschaftliche Sozialabgabenquote. Diese Quote gibt aber an, was alle Erwerbstätigen (einschließlich der Beamten und Selbstständigen) an Beiträgen zur Sozialversicherung aufbringen. Da Beamte aber bekanntlich überhaupt keine Sozialabgaben zahlen und jeder siebte Selbstständige auch nicht, liegt die volkswirtschaftliche Sozialabgabenquote systembedingt immer einige Prozentpunkte unter dem Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung.

Ärgerlicher als dieser Rechenfehler ist aber die seit 2005 erfolgte systematische Vernachlässigung des Bruttorentenniveaus vor Sozialabgaben und Steuern sowie des Nettorentenniveaus nach Steuern.

Punkt 2: Stabilisierung des Bruttorentenniveaus

Nur das Bruttorentenniveau ist eine verlässliche und nicht manipulierbare Messgröße. Hierbei wird die jährliche Standardrente brutto in Prozent des Jahresdurchschnittsentgelts brutto ausgedrückt. Das Bruttorentenniveau lag 2015 bei 45,1 bzw. rund 45 Prozent. Das erlaubt eine einfache Folgerung: Wer 45 Jahre so viel verdient hat wie der Durchschnitt, erhält eine Bruttorente von 1 % des Durchschnittsverdiensts pro Jahr.

Dieses Bruttorentenniveau soll laut Alterssicherungsbericht 2012 der Bundesregierung auf 40,6 % im Jahr 2030 sinken (siehe Tabelle E.1 auf Seite 175). Für das Jahr 2015 wurde noch ein Bruttorentenniveau von 44,6 % (statt tatsächlich 45,1 %) genannt. Im Herbst 2016 wird der Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung veröffentlicht. Man kann davon ausgehen, dass darin für 2030 ein leicht auf 41 % erhöhtes Bruttorentenniveau angegeben wird.

Sofern man die Vorschaurechnung im Rentenversicherungsbericht 2015 der Bundesregierung bis 2029 zugrunde legt und davon ausgeht, dass die Löhne im Folgejahr um 3 % und die Renten um 2,2 % steigen, würde das Bruttorentenniveau in 2030 bei 40,9 % bzw. rund 41 % liegen.

Fazit: Das Bruttorentenniveau von 45 % in 2015 soll innerhalb von 15 Jahren bis auf 41 % in 2030 sinken. Dies entspricht einer durchschnittlichen Absenkung des Bruttorentenniveaus um jährlich 0,27 Prozentpunkte. Allerdings erfolgt diese geplante Absenkung nicht in gleich großen Schritten. Bis zum Jahr 2020 ist der Rückgang praktisch nicht spürbar, da das Bruttorentenniveau dann noch bei 44,7 % liegen soll. Erst mit dem Renteneintritt der Babyboomer aus den Geburtsjahrgängen 1955 bis 1965 sinkt dieses Niveau schneller und stärker bis auf 42,8 % in 2025 und auf 40,9 % in 2030, also pro Jahr um durchschnittlich 0,38 Prozentpunkte.

Wer das Rentenniveau stabilisieren und nicht weiter absenken will, kommt an einer Erhöhung des Gesamtbeitragssatzes nicht vorbei. In der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2016 werden Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung zitiert, wonach ein Prozentpunkt weniger beim Sicherungsniveau vor Steuern einem halben Prozentpunkt mehr beim Beitragssatz entspricht. Bei einer Senkung des Sicherungsniveaus vor Steuern von 47,5 % in 2015 auf 44,4 % in 2030 käme also eine Steigerung des Beitragssatzes um 1,5 Prozentpunkte heraus. Um das aktuelle Rentenniveau beizubehalten, wären rund 18 Mrd. € mehr an Beiträgen pro Jahr erforderlich.

Legt man das Bruttorentenniveau zugrunde, könnte die Absenkung um vier Prozentpunkte wohl nur durch eine Steigerung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte aufgefangen werden. Statt bei 22 % läge der Gesamtbeitragssatz dann also bei 24 % im Jahr.

Punkt 3: Kritik der Riester-Rente

Die Stabilisierung des Rentenniveaus wird durch eine Erhöhung des Beitragssatzes erkauft. Den Vorteil eines gleichbleibenden Rentenniveaus hätten vor allem diejenigen, die schon jetzt in Rente sind oder bis zum Jahr 2020 in Rente gehen werden. Alle späteren Rentenzugangsjahrgänge werden von deutlich höheren Beitragssätzen getroffen. Sie finanzieren das stabile Rentenniveau also de facto weitgehend selbst. Die Kritiker der Riester-Rente kommen nun auch aus den Reihen der Politik. Eine Abschaffung der Riester-Rente ist aber allein aus Besitzstandsgründen gar nicht möglich. Jeder Altvertrag kann, sofern der Riester-Sparer das wünscht, nach den bisherigen Regeln weitergeführt werden. Jeder kann selbst entscheiden, ob er seinen Riester-Vertrag beitragsfrei stellt. Eine Kündigung empfiehlt sich nicht. Die bereits abgeschlossene Riester-Rente muss Bestandsschutz haben.

Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, kritisiert die Forderung nach Abschaffung der Riester-Rente. Diese würde laut Gunkel gerade Geringverdiener und Familien treffen, denn sie profitierten von der Zulagenförderung besonders. Immerhin verdiene mehr als die Hälfte der Riester-Sparer weniger als 30.000 € jährlich. Ohne staatliche Riester-Förderung könnten sicht Geringverdiener und viele Familien zusätzliche Altersvorsorge gar nicht leisten, sagte Gunkel dem Handelsblatt (siehe Artikel Seehofer eröffnet Renten-Wahlkampf vom 11.4.2016).

Im Übrigen ist eine pauschale Verteufelung aller in der Vergangenheit abgeschlossenen Riester-Renten verfehlt. Riester-Sparer der ersten Stunde, die bereits im Jahr 2002 eingestiegen sind, können wegen des höheren Garantiezinses und der höheren garantierten Riester-Rente noch zufrieden sein. Die Wohn-Riester-Rente für Eigenheime verspricht zudem eine Erfolgsgeschichte zu werden.

Den Neuabschluss von Riester-Renten ab einem bestimmten Zeitpunkt (zum Beispiel frühestens ab 1.1.2017) nicht mehr zuzulassen, wäre zumindest aus rechtlicher Sicht möglich. Das wird aber die Lobby der Versicherungswirtschaft mit aller Macht verhindern wollen. Verbände von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern fordern bereits, die Zulagen und den förderfähigen Höchstbeitrag von 175 € pro Monat bzw. 2.100 € zu erhöhen. Auch Alexander Gunkel vom Arbeitgeberverband BDA fordert eine Erhöhung der Fördergrenzen.

Punkt 4: Kranken- und Pflegekassenbeiträge für Rentner

Man sollte den Riester-Sparern erlauben, das bisher angesparte Riester-Kapital ähnlich wie beim Wohn-Riester als freiwilligen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Wie das Riester-Kapital und weitere Riester-Beiträge beim Wohn-Riester zur schnelleren Entschuldung eines Eigenheims beitragen, so könnten Riester-Kapital und weitere freiwillige Beiträge zu einer höheren gesetzlichen Rente führen. Eine Verpflichtung zum Transfer des Riester-Produkts (Riester-Versicherung, Riester-Fondssparplan, Riester-Banksparplan) auf die gesetzliche Rentenversicherung darf es aber nicht geben.

Typischerweise dreht sich die Diskussion fast immer nur um die Höhe der gesetzlichen Rente brutto. Diese Bruttorente wird aber bei gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Rentnern um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gekürzt. Nur der nach Abzug dieser Beiträge verbleibende Rentenzahlbetrag wird auf das Konto des Rentners überwiesen. Zurzeit beträgt der Abzug bei kinderlosen Rentnern rund 11 % der Bruttorente. Künftige Beitragssatzsteigerungen von durchschnittlich 0,1 bzw. 0,2 Prozentpunkten pro Jahr könnten den Beitragssatz auf 12,5 bis 14 % der Bruttorente ab 2030 hochtreiben. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen haben bereits weitere Erhöhungen der allein von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzbeiträge angekündigt.

Punkt 5: Vollständige Renteninformation

In der jährlichen Renteninformation und in den künftig laut Abschlussbericht der Flexi-Gruppe schon ab Vollendung des 50. Lebensjahres vorgesehenen Rentenauskünften muss deutlich auf den Abzug der Kranken- und Pflegekassenbeiträge für gesetzlich krankenversicherte Rentner sowie auf künftige Beitragssatzsteigerungen hingewiesen werden.

Nur auf diese Weise erhält der Rentner in spe eine realistische Vorstellung über die zu erwartende gesetzliche Rente nach Abgaben (Kranken- und Pflegekassenbeiträge) und vor Steuern. Nur bei privat krankenversicherten Rentnern erhöht sich die Bruttorente noch um einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von 7,3 % der Bruttorente.

Für Beamte darf der Hinweis nicht fehlen, dass ihre aus Pflichtbeiträgen aufgebaute gesetzliche Rente eventuell mit ihrer Pension verrechnet wird, sofern die Summe aus gesetzlicher Rente und Beamtenpension bestimmte Höchstgrenzen überschreitet. Die gesetzliche Rente aus freiwilligen Beiträgen wird hingegen nicht angerechnet.

Punkt 6: Steuern auf Renten

Infolge steigender Besteuerungsanteile wachsen Immer mehr Rentner in die Besteuerung ihrer gesetzlichen Rente hinein. Bei Rentenbeginn in 2030 werden bereits 90 % der Bruttorente steuerpflichtig. Die restlichen 10 % werden als Rentenfreibetrag festgeschrieben. Künftige Rentensteigerungen sind daher voll zu versteuern.

Auf diese Rentenbesteuerung muss in Renteninformationen, Rentenauskünften und vor allem im Rentenbescheid ausdrücklich hingewiesen werden. Gleiches gilt für die Gefahr der Doppelbesteuerung von Renten.

Nur die gesetzliche Rente nach Kranken- und Pflegekassenbeiträgen und nach Steuern stellt die echte Nettorente dar. Schließlich kommt es darauf an, was unter dem Strich übrig bleibt.

Die mit dem 2005 in Kraft eingetretenen Alterseinkünftegesetz verbundene Reform der Rentenbesteuerung gehört erneut auf den Prüfstand. Das haben im Jahr 2007 schon Bert Rürup und Herbert Rische gefordert. Anfang 2016 haben Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Günter Siepe sowie Finanzmathematiker Werner Siepe eine Doppelbesteuerung der Renten bereits ab 2016 gesehen.

Eine im Mai 2016 erscheinende zweite Siepe-Studie wird den Schwerpunkt auf Handlungsoptionen für eine Neuregelung der Rentenbesteuerung einschließlich einer niedrigeren Ertragsanteilbesteuerung legen.

Punkt 7: Zusatzvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zurzeit können nur Nicht-Pflichtversicherte wie Beamte, Freiberufler und Selbstständige freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rente nach § 7 Abs. 1 SGB VI zahlen. Pflichtversicherte Arbeitnehmer können nur ab vollendetem 55. Lebensjahr Ausgleichsbeträge zum Abkaufen von späteren Rentenabschlägen leisten. Dies wird allerdings pro Jahr nur von rund 800 Arbeitnehmern genutzt. Die Zahlung von Ausgleichsbeträgen sollte künftig bereits ab dem 50. Lebensjahr möglich sein, wie dies auch im Abschlussbericht zur Flexi-Rente vorgesehen ist.

Auch pflichtversicherte Arbeitnehmer sollten künftig die Möglichkeit haben, freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rente zu leisten. Dies wurde bereits in der am 30.11.2015 vorgelegten Studie Zusätzliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.

Freiwillige Zusatzbeiträge von pflichtversicherten Arbeitnehmern, die noch nicht in Rente sind, könnten über § 163 Abs. 11 SGB VI geregelt werden, wie dies bereits im Referentenentwurf zum RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz von März 2013 vorgesehen war, allerdings damals mit erheblichen Einschränkungen (nur vom Arbeitgeber gezahlte Zusatzbeiträge bis zu 50 % des gesamten Pflichtbeitrags, wobei die Bemessungsgrundlage für den Pflichtbeitrag und den freiwilligen Zusatzbeitrag nicht höher sein darf als die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung).

Statt eine vergleichbare Neuregelung in § 163 Abs. 11 SGB VI zu treffen, könnte der Gesetzgeber die freiwillige Versicherung auch nach § 7 Abs. 1 SGB VI für pflichtversicherte Arbeitnehmer innerhalb bestimmter Grenzen zulassen.

Der freiwillige Zusatzbeitrag für Pflichtversicherte sollte zusammen mit dem Pflichtbeitrag den bisherigen Höchstbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung von zurzeit monatlich 1.159,40 € bei Arbeitnehmern im Westen nicht übersteigen. Damit würde verhindert, dass sich Höchstbeitragszahler (also Höher- und Spitzenverdiener mit Entgelten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze West von monatlich 6.200 €) unter den pflichtversicherten Arbeitnehmern mit hohen freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rente einkaufen.

Der Gesetzgeber könnte beispielsweise in § 7 Abs. 3 SGB VI eine Obergrenze für freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rente vorsehen, wonach die Summe aus Arbeitnehmer-Pflichtbeitrag und freiwilligem Beitrag den hälftigen Höchstbeitrag von 9,35 % der Beitragsbemessungsgrenze von beispielsweise 6.200 € in der gesetzlichen Rentenversicherung West (also 579,70 € in 2016) nicht überschreiten darf. Auf diese Weise kämen Durchschnitts- und Höherverdiener mit Entgelten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in den Genuss von freiwilligen Beiträgen. Spitzenverdiener würden jedoch von freiwilligen Beiträgen ausgeschlossen.

Das Modell einer Begrenzung des freiwilligen Zusatzbeitrags für pflichtversicherte Arbeitnehmer enthält somit eine soziale Komponente (Durchschnittsverdiener dürfen mehr einzahlen als Höherverdiener und Spitzenverdiener gar nichts) und lässt den freiwilligen Höchstbeitrag mit steigendem Einkommen sinken nach der Regel Je niedriger (höher) das Einkommen, desto höher (niedriger) der freiwillige Höchstbeitrag. Ergänzend dazu könnte der freiwillige Zusatzbeitrag auf maximal ein Drittel des gesamten Pflichtbeitrags bzw. zwei Drittel des hälftigen Arbeitnehmer-Pflichtbeitrags begrenzt werden.

Das geschähe in Anlehnung an die knappschaftliche Rentenversicherung, wo ein um ein Drittel höherer Beitragssatz erhoben wird und der Rentenartfaktor in Höhe von 1,33 um ein Drittel über den in der allgemeinen Rentenversicherung geltenden Rentenartfaktor 1,0 liegt. Bei der berufsständischen Versorgung liegt die Rente für Freiberufler typischerweise auch mindestens 30 % über einer vergleichbaren gesetzlichen Rente.

Wer als Arbeitnehmer jedes Jahr den freiwilligen Höchstbeitrag in Höhe von einem Drittel des Gesamtbeitrags bzw. von zwei Dritteln des Arbeitnehmer-Pflichtbeitrags in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, könnte damit seine gesetzliche Rente um 33 % erhöhen.

Wertvolle Expertentipps zur staatlich geförderten Altersvorsorge lesen Sie in unserem aktuellen Ratgeber So schließen Sie Ihre Rentenlücke .

Weitere News zum Thema

  • Die gesetzliche Altersrente alleine reicht nicht

    [] (verpd) Alles in allem wird das Rentensystem in Deutschland, das aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge besteht, auch künftig funktionieren. Allerdings sollten je nach Region insbesondere Jüngere vermehrt für das Rentenalter privat vorsorgen, da bei vielen die Höhe der gesetzlichen Rente weniger als 39 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens sein wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. mehr

  • Altersarmut ist überproportional weiblich

    [] (verpd) Nach einer offiziellen Statistik mussten im März 2017 über eine halbe Million Bürger, die die Altersgrenze für die gesetzliche Altersrente überschritten haben, mit der Grundsicherung im Alter vom Staat finanziell unterstützt werden, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Der Großteil davon waren Frauen. mehr

  • Bei Jobverlust sinkt die gesetzliche Altersrente

    [] (verpd) Wer seinen Job verliert und während der Arbeitslosigkeit von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld I erhält, ist grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert. Dennoch mindert sich durch die Arbeitslosigkeit die künftige Rentenhöhe. mehr

  • Riester- und Rürup-Rente: Produktinformationsblatt ist Pflicht

    [] Seit Anfang dieses Jahres gilt für Anbieter zertifizierter Altersvorsorgeverträge (sogenannte Riester-Renten) sowie Basisrentenverträge (sogenannte Rürup-Rentenverträge) eine neue Pflicht: Sie müssen jedem Kunden vor Abschluss des Vertrags ein Produktinformationsblatt (PIB) aushändigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.