Schnellere Zwangsverrentung vom Tisch

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Das alte Verfahren gilt weiterhin, bei dem es auf die Rentenbereitschaft der Bezieher von Hartz-IV-Leistungen ankommt.

Hartz IV-Empfängern sollten ursprünglich Leistungen versagt werden, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten zur Beantragung einer Rente nachkommen. Von diesem Vorhaben im geplanten Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz-IV-Leistungen ist die Regierung nun wieder abgerückt.

Die Koalition hat die Gesetzespläne für mehr vorzeitige Verrentungen von Hartz-IV-Empfängern gekippt. Stattdessen werde gesetzlich klargestellt, dass Betroffene nicht dafür bestraft werden, wenn sie dem Jobcenter dafür nötige Unterlagen verweigern, teilte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling am 16.6.2016 in Berlin mit. Daher werde es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen.

Frühe Rente bei langer Arbeitslosigkeit?

Zahlreiche Hartz-IV-Empfänger wurden in der Vergangenheit aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kamen sie dieser Aufforderung nicht nach, konnten Jobcenter die Anträge dafür stellen.

Vorgesehen war ursprünglich, dass Hartz-IV-Leistungen leichter ausgesetzt werden können, wenn Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Unterlagen zur Verrentung vorlegen. Das hatte Widerspruch bei er Opposition hervorgerufen, weil eine gesetzliche Rente mit Abschlägen in den meisten Fällen wesentlich niedriger ausfällt als die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose.

Deshalb gilt weiterhin das alte Verfahren, bei dem es auf die Kooperation und Rentenbereitschaft der Leistungsbezieher ankommt.

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