Rückenleiden: Elektrisch verstellbarer Schreibtisch von der Rentenkasse

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Millionen Deutsche haben es am Rücken. Rückenleiden sind nach wissenschaftlichen Statistiken für rund 25 Prozent aller Krankschreibungen verantwortlich und etwa 18 Prozent aller Fälle von Berufsunfähigkeit gehen auf ihr Konto. Also handelt es sich um ein echtes Volksleiden.

Die gesetzliche Rentenversicherung muss für präventive Maßnahmen aufkommen, wenn diese der Abwendung einer Erwerbsminderung dienen. Dabei kann auch ein Rechtsanspruch auf die Finanzierung eines höhenverstellbaren elektrischen Schreibtischs bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (Az: L 6 R 504 / 14).

Verhandelt wurde in Mainz über den Fall eines 1,96 m großen Büroangestellten, der an degenerativen Veränderungen an der gesamten Wirbelsäule litt. Der Betriebsarzt hatte befunden: Der Betroffene benötigt einen Schreibtisch, der leicht höhenverstellbar ist – sonst drohen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsminderung. Daraufhin hatte der Betroffene bei der gesetzlichen Rentenversicherung die Finanzierung eines elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischs beantragt – was die Versicherung allerdings ablehnte.

Strittig war in seinem Fall gleich mehreres:

  • Wer ist für die Finanzierung zuständig – der Arbeitgeber oder die Rentenversicherung?

  • Droht ohne einen solchen Schreibtisch tatsächlich Erwerbsminderung?

  • Reicht nicht ein einfacher mechanisch höhenverstellbarer Schreibtisch?

Alle drei Fragen haben nun die beiden ersten Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten des Betroffenen und seines Arbeitgebers entschieden – wobei bei Drucklegung dieser aktuellen Informationen noch offen war, ob die LSG-Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Zuletzt – vor dem LSG – hatte die Versicherung argumentiert, es reiche auch die Anschaffung eines einfachen mechanisch per Kurbel höhenverstellbaren Schreibtisches. Das wies das Gericht zurück und befand, der Betroffene sei zur Abwendung einer drohenden Minderung seiner Erwerbsfähigkeit auf die Nutzung eines speziellen, täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches angewiesen. Dieser müsse so groß sein, dass auf ihm ein Computer, ein Telefon, eine Schreibtischunterlage und Akten Platz finden. Das sei bei einem mechanisch höhenverstellbaren Schreibtisch nicht der Fall.

In vielen Fällen kann durch bauliche Veränderungen in der Arbeitsstätte der Arbeitsplatz erhalten werden bzw. Erwerbsminderung verhindert werden. Infrage kommen dabei zum Beispiel Rampen für Rollstuhlfahrer, die Verbreiterung von Türen, die behindertengerechte Ausstattung von Sanitärräumen, Personenaufzüge etc. – Maßnahmen also, die dem barrierefreien Zugang für behinderte Menschen dienen. Auch technische Arbeitshilfen, die Menschen mit Behinderung bei der Verrichtung ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Hierzu gehören höhenverstellbare Arbeits- und Schreibtische sowie Hebe- und Tragehilfen für Menschen mit Skeletterkrankungen.

Strittig ist in vielen Fällen aber, wer genau für die Finanzierung der Leistungen zuständig ist. Infrage kommen beispielsweise die Berufsgenossenschaften, das Sozialamt, die gesetzliche Rentenversicherung oder das Versorgungsamt. Wichtig zu wissen: Den Antrag auf die Finanzierung technischer Hilfen bzw. generell auf Rehabilitationsmaßnahmen kann man einfach bei dem Träger stellen, den man persönlich für zuständig hält. Der angegangene Träger kann dann zwar seine Zuständigkeit abstreiten. Dafür hat er jedoch nur zwei Wochen Zeit. In dieser Zeit muss er – wenn er sich nicht für zuständig hält – feststellen, welcher Träger für die beantragte Leistung zuständig ist und den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterleiten. Geregelt ist dies in § 14 SGB IX.

Viele gute Hinweise enthält eine Broschüre der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH). Diese bietet eine Übersicht über die Aufgaben, Leistungen und Zuständigkeiten der Reha-Träger. Sie finden sie, wenn Sie in einer Internet-Suchmaschine Wegweiser Rehabilitationsträger eingeben.

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