Rentnerinnen brauchen Geduld und auf Kassenpatienten kommen höhere Beiträge zu

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Die Ausdehnung der Kindererziehungszeiten ist zwar bereits beschlossen, doch über Höhe und Finanzierung der Mütterrente wird erst in dieser Woche entschieden. Deshalb ist die Auszahlung höherer Renten an Rentnerinnen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, im Januar 2014 nicht zu erwarten.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich bis Ende November auf höhere Renten für Mütter einigen, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben. Doch die angehobenen Rentenleistungen könnten erst im Lauf des Jahres 2014 gezahlt werden.

Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" aus einem Positionspapier der "Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber" (BDA) hervor. "Administrativ ist die höhere Mütterrente zum 1.1.2014 nicht umsetzbar. Die Abarbeitung würde mehrerer Monate dauern", zitiert "Der Spiegel" aus dem Arbeitgeberpapier.

Begründet wird die Verzögerung mit dem "enormen Verwaltungsaufwand", der mit einem solchen Schritt verbunden wäre. Etwa neun Millionen Versicherungskonten müssten demnach kurzfristig umgestellt werden.

Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Bundestags-Wahlkampf mehrfach öffentlich betont, dass die höheren Renten für ältere Mütter bereits ab Anfang 2014 fließen sollten.

Die alternierende Bundesvorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, mahnte dagegen bereits Ende Oktober, eine Neuregelung der Mütterrenten müsse wegen der "enormen Fallzahl" so ausgestaltet sein, dass sie relativ einfach umzusetzen sei. Geschehe das nicht, würden die Beitragszahler mit "erheblichen Verwaltungskosten" belastet. Die höheren Kindererziehungszeiten sollten so umgesetzt werden, dass die bestehenden Versicherungskonten nicht "komplett neu festgestellt werden müssen, sondern über eine Art Zuschlag zur laufenden Rente für ein Jahr Kindererziehung", forderte Buntenbach.

Krankenkassen: Zusatzbeitrag nicht mehr für alle Kassen einheitlich

Union und SPD wollen den Wettbewerb unter den Krankenkassen erhöhen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben können. Der Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent des Einkommens fixiert werden. Die Kassen können aber prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 15,5 Prozent des Bruttogehalts, wovon die Arbeitgeber 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent bezahlen müssen. Der Arbeitgeberanteil soll weiterhin bei 7,3 Prozent liegen. Den Beitrag für die Arbeitnehmer können die Kassen bei Bedarf senken oder erhöhen. Er dürfte zunächst bei den meisten Kassen bei 8,2 Prozent bleiben. Doch ab 2016 erwarten Experten wegen steigender Gesundheitskosten bei vielen Kassen höhere Beitragssätze für die Arbeitnehmer.

Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist nicht mehr vorgesehen. Durch die prozentuale Erhebung werden Geringverdiener automatisch geringer belastet als Normalverdiener. Alle Beitragseinnahmen sollen über den Gesundheitsfonds so ausgeglichen werden, dass Versicherer mit vielen Geringverdienern nicht schlechter gestellt sind als Versicherer mit wenigen Geringverdienern.

Pflegepflichtbeitrag erhöht

Der Beitragssatz zur gesetzlichen und privaten Pflegepflichtversicherung soll spätestens zum 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden.

In der Pflege gilt zurzeit ein Beitragssatz von 2,05 Prozent des Bruttogehalts, für Kinderlose von 2,3 Prozent. Die Erhöhung um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent bringt rund drei Milliarden Euro mehr ein. Mit zwei Milliarden sollen die Pflegeleistungen verbessert werden. Zudem soll ab 2015 die allgemeine Teuerung in den Leistungen ausgeglichen werden.

Rund eine Milliarde Euro pro Jahr sollen in einen neuen Pflegevorsorgefonds fließen. Diese Rücklage hatte die Union zur Deckung des steigenden Pflegebedarfs gefordert. Der Pflegevorsorgefonds soll von der Bundesbank verwaltet werden.

Quellen: "Der Spiegel", dpa-AFX

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