Rentenversicherungs-Träger haben eine Hinweispflicht

 - 

(verpd) Hat sich nach der Ablehnung eines Rentenantrags wegen einer Gesetzesänderung die Rechtslage zugunsten eines Antragstellers geändert, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu verpflichtet, den Betroffenen von sich aus auf die Änderung hinzuweisen. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Gießen hervor (Az. S 4 R 403/10).

Eine Frau, die mit einer anderen Frau in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte, stellte im Jahre 2003 einen Monat nach Versterben ihrer Lebenspartnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente.

Mit dem Argument, dass es für die Zahlung einer derartigen Rente an einer Rechtsgrundlage fehle, wurde der Antrag abgelehnt. Diese Rechtsgrundlage wurde jedoch durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschafts-Rechts knapp eineinhalb Jahre später geschaffen. Denn seit dem 1.1.2005 sind eingetragene Lebenspartnerschaften umfassend in die Hinterbliebenen-Versorgung einbezogen.

Versäumte Aufklärung

Davon erfuhr die Hinterbliebene jedoch erst Mitte 2009. Sie stellte daraufhin erneut einen Antrag auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente, der rückwirkend ab dem 1.6.2008 bewilligt wurde.

Doch das reichte der Frau nicht aus. In ihrer gegen den Rentenversicherer eingereichten Klage verlangte sie, dass ihr die Rente rückwirkend ab Inkrafttreten der Neuregelung bezahlt werde. Denn aufgrund ihres ersten Rentenantrags sei der Versicherer dazu verpflichtet gewesen, sie auf die Gesetzesänderung hinzuweisen. Dann hätte sie den Antrag nämlich zeitnah gestellt.

Beratungspflicht

Der Rentenversicherer verteidigte sich damit, dass das frühere Rentenverfahren abgeschlossen gewesen sei. Außerdem sei in den Medien über die Gesetzesänderung berichtet worden. Daher sei es dem Rentenversicherer nicht anzulasten, dass die Klägerin den Antrag auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente erst vier Jahre nach der Neuregelung gestellt habe.

Doch dem wollte sich das Gießener Sozialgericht nicht anschließen. Es gab der Klage der Hinterbliebenen in vollem Umfang statt. Nach Ansicht des Gerichts wäre die Deutsche Rentenversicherung Bund dazu verpflichtet gewesen, die Klägerin zeitnah nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung darüber zu informieren, dass sie nun einen Anspruch auf Zahlung einer Rente habe.

Denn gemäß Paragraf 14 SGB I (Erstes Sozialgesetzbuch) sind Leistungsträger der gesetzlichen Sozialversicherung dazu verpflichtet, die Versicherten zu beraten. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich nach Meinung des Gerichts auch aus Paragraf 115 Absatz 6 SBG VI (Sechstes Sozialgesetzbuch). Nach dieser Vorschrift soll ein Träger der Rentenversicherung die Berechtigten nämlich in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen.

Vergleichbare Entscheidung

Von einem derartigen Fall ging das Gericht in der zu entscheidenden Sache aus. Denn bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften handelt es sich um eine überschaubare Gruppe. Dem Rentenversicherer waren wegen des vorausgegangenen Verfahrens außerdem die relevanten Daten des Falls der Klägerin bekannt. Er hätte daher leicht erkennen können, dass ihr ab dem 1.1.2005 eine Rente zustand.

Da der Rentenversicherer eine konkrete Hinweispflicht hatte, kommt es nach Ansicht des Gerichts auch nicht darauf an, dass in den Medien über die Neuregelung berichtet wurde. Denn bei der Verletzung einer derartigen Pflicht kann sich der Versicherungsträger nicht auf Medienberichte berufen, so das Gericht.

Der Rentenversicherer hätte eigentlich vorgewarnt sein müssen. Denn das Münchener Oberlandesgericht hatte bereits im August 2011 entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz haben, wenn im Vorfeld eines Rentenantrags eine Falschberatung erfolgt.

Weitere News zum Thema

  • Sorge um die Zukunft

    [] Zwar ist die Mehrheit der Bürger mittleren Alters aktuell mit ihrer Lebenssituation zufrieden, dennoch sorgt sich jeder Zweite um seine finanzielle Einkommenssituation im Rentenalter. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). mehr

  • Provisionen können Elterngeld erhöhen

    [] Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R u. a.). mehr

  • Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

    [] Wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne Abschläge zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017, entschieden (Az. B 13 R 3/17 R). mehr

  • Der gesetzliche Rentenbeitrag sinkt

    [] Die geschäftsführende Bundesregierung hat vor Kurzem den Rentenversicherungs-Bericht 2017 sowie eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 18,7 auf 18,6 Prozent zu Beginn 2018 beschlossen. Letztmals hat das Beitragsniveau nach Daten der Rentenversicherung im Jahr 1995 auf einem so niedrigen Niveau gelegen. Dennoch zeigt der Bericht, dass die Alterung der Gesellschaft auch in absehbarer Zukunft eine große Herausforderung bleibt. mehr

  • Gesetzliche Rentenversicherer warnen vor Trickbetrügern

    [] Zahlreiche Versicherte und Rentner werden derzeit von angeblichen Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung telefonisch oder schriftlich dazu genötigt, persönliche Daten preiszugeben oder Geldbeträge zu überweisen. Wer den Anweisungen nicht folgt, so deren Drohung, müsste mit Rentenkürzungen, einer Einstellung der Rentenzahlungen oder auch weiteren Nachteilen rechnen. Doch dahinter stecken Betrüger, warnen mehrere regionale Träger der Deutschen Rentenversicherung (DRV). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.