Rentenreform gewährt höhere Rentenleistungen

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Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete das teuerste Vorhaben der großen Koalition mit den Stimmen von Union und SPD.

In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Gesetz, 60 enthielten sich und 64 stimmten dagegen. Ein gutes Dutzend der Nein-Stimmen dürften aus dem Lager von CDU/CSU gekommen sein. Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten mit Nein. Die Mehrheit für das Vorhaben war jedoch nicht gefährdet, da die große Koalition von Union und SPD im Parlament über rund 80 Prozent der Abgeordnetensitze verfügt.

Das Rentenpaket enthält neben der erhöhten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders längjährig Versicherte auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sowie mehr Geld für Reha-Leistungen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro zusätzlich. Die Neuregelungen sollen vom 1.7.2014 an gelten. Im Bundesrat ist das Rentenpaket nicht zustimmungspflichtig.

Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 wird kommen – und zwar zum 1.7.2014. Dann werden zahlreiche künftige Rentner Anspruch auf die Altersrente für besonders langjährig Versicherte haben, die abschlagsfrei gewährt wird. Deshalb ist vielen Älteren, die die Frührente für langjährig Versicherte (ohne den Zusatz besonders) beantragen möchten, zu raten, ihren Rentenantrag zunächst einmal aufzuschieben und abzuwarten. Denn bei dieser Rente drohen Abschläge von 8,7 % der monatlichen Rente – und zwar lebenslang. Durch den Aufschub des Rentenantrags können – bezogen auf die gesamte Rentenbezugszeit – einige Zehntausend Euro gewonnen werden.

Das gilt im Detail

Wer demnächst 63 Jahre alt wird oder bereits 63 Jahre alt und noch nicht in Rente ist, kann ab dem 1.7.2014 – sofern die aktuellen Pläne Gesetz werden – mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Gesetzestechnisch wird das so gelöst, dass keine neue Frührentenart eingeführt werden soll, sondern stattdessen die Voraussetzungen für die bereits seit Anfang 2012 existierende Altersrente für besonders langjährig Versicherte, die es bislang ab 65 Jahren gibt, zugunsten der Versicherten nachgebessert werden soll. Geändert werden sollen zwei Punkte:

  • Die Jahrgänge 1952 bis 1963 sollen diese Rente vor dem 65. Geburtstag erhalten können,

  • Bezugszeiten der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld (ALG) I sollen künftig – anders als bisher – mitzählen, wenn geprüft wird, ob Anspruch auf die Rente besteht.

Akademiker gehen leer aus

Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte soll es künftig für alle geben, die 45 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten oder Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder Pflege vorweisen können. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen zählen dabei nicht und ebenso wenig Studien- und Schulzeiten, wodurch Akademiker in aller Regel von dieser Frührente ausgeschlossen werden. Anders als bislang sollen Zeiten des Bezugs von ALG I aber mitgezählt werden. Geregelt werden soll das im neuen § 51 SGB VI, der die anrechenbaren Zeiten definiert. Dort werden im Referentenentwurf Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung neu aufgeführt.

Wichtig für Frauen, die wegen Kindererziehung länger mit der Berufstätigkeit pausiert haben, ist, dass Kinderberücksichtigungszeiten – wie bisher – mit zu den anrechenbaren Zeiten gehören. Das bedeutet: Für sie (aber ggf. auch für Väter, die ihr Kind/ihre Kinder erzogen haben) werden die Zeiten bis zum zehnten Geburtstag ihres Kindes oder ihrer Kinder mitgezählt, wenn geprüft wird, ob die Voraussetzungen für die abschlagsfreie Rente erfüllt sind. Für eine Mutter, die z.B. drei Kinder hat, deren Geburtszeitpunkte zwischen dem ersten und dem letzten Kind neun Jahre auseinanderliegen, werden 19 Jahre an Kinderberücksichtigungszeiten anerkannt.

Mit Mini-Job zum Anspruch

Ältere Versicherte, die knapp an der 45-Jahres-Grenze scheitern, aber nicht mehr in einer Beschäftigung sind, können z.B. für eine gewisse Zeit einen Mini-Job (mit Beitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung) aufnehmen und so die geforderten 45 Jahre zusammenbekommen. Mini-Jobs sind nach der Neuregelung zum 1.1.2013 inzwischen im Regelfall rentenversicherungspflichtig. Dabei muss es sich um keinen vollen 450-Euro-Job handeln. Die Rentenversicherungspflicht greift schon bei einem Kleinstjob mit Einkünften von beispielsweise 175,00 € im Monat.

Die Altersgrenze von 63 Jahren für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte soll nur für diejenigen gelten, die vor 1953 geboren wurden. Ab dem Jahrgang 1953 steigt die Altersgrenze stufenweise um je zwei Monate pro Geburtsjahrgang an. Für 1953-Geborene gilt eine Grenze von 63 Jahren und zwei Monaten, für 54er sind es 63 Jahre und vier Monate und so weiter (siehe folgende Tabelle). Ab dem Jahrgang 1964 gilt dann – wie bisher – die 65-Jahres-Grenze. Doch auch für jüngere Jahrgänge bringt der Referentenentwurf eine Verbesserung: Für sie ist es vorteilhaft, dass künftig Zeiten des Bezugs von ALG I für den Anspruch auf die Rente berücksichtigt werden sollen.

Diese Neuregelung nützt also den Versicherten, die zu den Jahrgängen 1951 bis 1963 gehören, als besonders langjährig Versicherte tatsächlich 45 Versicherungsjahre bis zu dem in der Tabelle genannten Zugangsalter nachweisen können und tatsächlich erst frühestens ab 1.7.2014 in Rente gehen.

Geplant: Zugangsalter für abschlagsfreie Rente mit 63 bis 65 Jahren
nach 45 Versicherungsjahren

Geburtsjahr bzw. -monat

Zugangsalter für abschlagsfreie Rente frühestens mit ....

1951 und 1952

63 Jahren

1953

63 Jahren und 2 Monaten

1954

63 Jahren und 4 Monaten

1955

63 Jahren und 6 Monaten

1956

63 Jahren und 8 Monaten

1957

63 Jahren und 10 Monaten

1958

64 Jahren

1959

64 Jahren und 2 Monaten

1960

64 Jahren und 4 Monaten

1961

64 Jahren und 6 Monaten

1962

64 Jahren und 8 Monaten

1963

64 Jahren und 10 Monaten

ab 1964

65 Jahren

 

Verschiebung des Rentenantrags kann sich lohnen

Die Neuregelung soll am 1.7.2014 in Kraft treten und nur für Neurentner gelten – nicht jedoch für sog. Bestandsrentner. Für diejenigen, die bereits 63 Jahre alt sind oder dieses Alter in den kommenden Monaten erreichen, kann es sich daher lohnen, einen möglicherweise vor Juli 2014 geplanten Renteneintritt aufzuschieben und auf das Inkrafttreten des Gesetzes zu warten. Das gilt natürlich nur für diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach der Neuregelung erfüllen.

Für den Fall, dass jemand später bedauern sollte, nicht direkt mit 63 die mit Abschlägen belegte Altersrente für langjährig Versicherte beantragt zu haben, bietet übrigens § 99 SGB VI eine praktikable Ausweichlösung. Danach ist nämlich auch eine rückwirkende Antragstellung der Rente möglich. Und zwar bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet etwa: Wer ab dem 1.4.2014 die Anspruchsvoraussetzungen für die Altersrente für langjährig Versicherte (die nach derzeit geltendem Recht mit Abschlägen ab 63 gewährt wird) erfüllt, kann diese Rente bis Ende Juni 2014 noch rückwirkend ab dem 1.4.2014 beantragen.

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