Rentenreform: Beitragserhöhungen befürchtet

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Die Rentenreform geht ihren parlamentarischen Gang. Die Mehrausgaben für höhere Mütterrenten und für vorgezogene Altersrenten könnten zu höheren Beiträgen führen, fürchten Kritiker.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom 30.1.2014: "Das führt in einigen Jahren unweigerlich zu der Frage: Müssen wir deswegen die Rentenbeiträge erhöhen?" Dann stehe man wieder vor Entscheidungen wie zu Zeiten der Agenda 2010, zitiert die F.A.Z. weiter. Alles in allem sieht Schröder in der ersten Leistungsverbesserung der gesetzlichen Rente seit 20 Jahren "das falsche Signal".

Zur Finanzierung der Reformpläne hatte die neue Regierung die zu Jahresbeginn mögliche Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent ausfallen lassen. Damit sicherte sie der Rentenkasse Mehreinnahmen von etwa sechs Milliarden Euro im Jahr. Auf diese Weise kann der aktuelle Beitragssatz von 18,9 Prozent voraussichtlich bis zum Jahr 2018 stabil gehalten werden. Danach geht der Beitragssatz freilich schneller nach oben als bislang prognostiziert: 2019 sieht der Entwurf von Ministerin Nahles 19,7 Prozent vor, statt wie bislang angenommen 19,1 Prozent. Im Jahr 2025 sind es nach neuer Rechnung dann schon 20,8 Prozent Beitrag vom Bruttolohn. Gemäß früheren Prognosen sollte der Rentenbeitrag im Jahr 2025 erst bei 20,3 Prozent liegen. Die vorgesehene Beitragsobergrenze von 22 Prozent im Jahr 2030 werde eingehalten, meint die Ministerin. Dafür sorge ein höherer Beitragszuschuss aus der Steuerkasse.

Keine neue Frühverrentungswelle

Auch die Arbeitgeber halten die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für das falsche Signal. Für Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), muss die jüngere Generation kräftig draufzahlen, während nur der profitiert, der heute schon älter ist. Das bedeute den Rückfall in die Frühverrentungspolitik, kritisierte Kramer. Dabei stößt sich Kramer vor allem daran, wie die Rente mit 63 Jahren finanziert werden soll. Der Entwurf muss im Gesetzgebungsverfahren zumindest korrigiert werden, sagte der BDA-Präsident laut "Versicherungs-Journal" (VJ) vom 30.1.2014. Arbeitgeberpräsident Kramer wies allerdings die Vermutung zurück, die Arbeitgeber wollten die neue Gesetzeslage zur massenweisen Frühverrentung nutzen. "Die Unternehmen in Deutschland sind aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft noch stärker auf ältere Beschäftigte angewiesen", sagte er der F.A.Z.

Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) glaubt ebenfalls nicht, dass Arbeitgeber versuchen werden, ältere Arbeitnehmer nach Erreichen des 61. Lebensjahrs zu kündigen. Da Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I angerechnet werden, könnten die Betreffenden dann mit 63 Jahren eine volle Rente beziehen. "Ein solches Kalkül zu unterstellen, zeugt von wenig ökonomischem Sachverstand," zitiert das VJ. In Zeiten drohender Engpässe bei Fachkräften hätten die Unternehmen wohl kaum ein Interesse daran, gut ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, erklärte das IW. Auf der anderen Seite könnte die Rente mit 63 aber eine empfindliche Lücke in die Belegschaft der Unternehmen reißen. Deshalb müsse der falsche Anreiz der Frühverrentung korrigiert werden, referiert das VJ.

Um eine neue Frühverrentungswelle zu verhindern, hat Ministerin Nahles im Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf angekündigt, "im parlamentarischen Verfahren (...) zu prüfen, ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann". Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling schlägt eine Stichtagsregelung für die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten vor. Arbeitslosigkeit solle lediglich für die Vergangenheit angerechnet werden, also für die Zeit vor Januar 2014. Der CDU-Sozialexperte Jens Spahn regt an, Arbeitnehmer mit Anreizen zu bewegen, länger zu arbeiten: "Wer die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden", sagte er der "Rheinischen Post". SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht die Möglichkeit, zunächst abzuwarten, wie sich die Neuregelung zu den Rentenabschlägen auswirke. "Wir könnten eine Regelung ins Gesetz aufnehmen, die Missbrauch ausschließt oder uns vereinbaren, erst einmal zu beobachten, ob es überhaupt zu dem befürchteten Missbrauch kommt, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Quellen

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.1.2014,

  • "Versicherungs-Journal" vom 30.1.2014.

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