Rentenkasse bleibt vorerst gut gefüllt

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(verpd) Nach jüngsten Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug die Nachhaltigkeitsrücklage Ende Dezember 2015 rund 34 Milliarden Euro. Ende 2014 waren es noch 35 Milliarden Euro. Das ist besser als von vielen Experten erwartet. Doch die zur Jahresmitte wirksam werdende Rentenanpassung um etwa fünf Prozent dürfte bei gleichzeitiger Nachwirkung des Rentenpakets ein größeres Loch in die Reserven reißen.

Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) um knapp eine Milliarde Euro auf 34,061 Milliarden Euro abgeschmolzen ist. Die Nachhaltigkeitsrücklage wird unter anderem dazu verwendet, um Ein- und Ausgabeschwankungen, also Schwankungen im Beitragsaufkommen als auch konjunkturelle Schwankungen, auszugleichen. Das soll sicherstellen, dass die Rentenbezieher weiter ihre Rente bekommen, ohne dass eine unterjährige Beitragserhöhung notwendig wird.

Laut Gesetz muss die Nachhaltigkeitsrücklage mindestens 20 Prozent (Mindestrücklage = 0,2) und höchstens 150 Prozent (Höchstrücklage = 1,5) der durchschnittlichen Monatsausgaben der DRV betragen. Wird die Mindestrücklage im nächsten Jahr voraussichtlich nicht erreicht, wird der Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen haben, zum 1. Januar angehoben. Ist die Nachhaltigkeitsrücklage im nächsten Jahr voraussichtlich höher als die Höchstrücklage, wird normalerweise der Beitragssatz ab Jahresbeginn gesenkt.

Hohe Rücklagen vorhanden

Die Berechnung, ob eine Unterschreitung der Mindest- oder eine Überschreitung der Höchstrücklage zu erwarten ist, wird in der Regel im Herbst eines jeden Jahres vorgenommen. Nach dem aktuellen Rentenversicherungs-Bericht 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der im Herbst 2015 erschienen ist und die entsprechende Berechnung enthält, wird erwartet, dass die Nachhaltigkeitsrücklage in 2016 stabil am oberen Grenzwert (Höchstrücklage) liegt.

Daher bleibt für 2016 der Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu zahlen haben, bei 18,7 Prozent. Nach den aktuellen Berechnungen des DRV reichte die Rücklage zum Jahresende 2015 aus, um 1,77 Monatsausgaben abzudecken.

Der tiefste Stand der Nachhaltigkeitsrücklage war Ende Oktober 2015 mit 30,081 Milliarden Euro beziehungsweise 1,56 Monatsausgaben erreicht worden. Damit lagen die Reserven im gesamten Jahr 2015 über dem oberen Zielkorridor von 1,5 Monatsausgaben. Im Dezember 2014 waren es sogar noch 1,91 Monatsausgaben.

Ausgabeanstieg 2015 um 4,6 Prozent

Die DRV hatte im vergangenen Jahr die volle Wirkung des umgesetzten Rentenpakets, das unter anderem die Anhebung der Mütterrente für Personen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, sowie die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte enthielt, alleine zu tragen.

Einschließlich der Rentenanpassung zur Jahresmitte – am 1.7.2015 stiegen die Renten um 2,1 Prozent in West- und um 2,5 Prozent in Ostdeutschland – seien die Ausgaben um rund zehn Milliarden Euro oder 4,6 Prozent auf etwa 236 Milliarden Euro gestiegen. Dies erklärte ein Sprecher der DRV.

Zu den Ausgaben, die alleine auf das zum 1.7.2014 in Kraft getretene Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs-Gesetz fielen, liegen noch keine verlässliche Zahlen vor. Dies gelte auch zur Zahl der 2015 gestellten Anträge auf Rente mit 63 Jahren.

Ein Punkt Rentenerhöhung kostet 2,6 Milliarden Euro im Jahr

Die zur Jahresmitte 2016 anstehende deutliche Rentenerhöhung – im Gespräch sind etwa fünf Prozent, wobei die genauen Rahmendaten erst im Frühjahr vorliegen – dürfte laut Experten zu erheblichen Belastungen der Rentenkasse führen. Nach den DRV-Angaben verursacht eine Rentenerhöhung um einen Prozentpunkt Mehrausgaben über 2,6 Milliarden Euro aufs ganze Jahr gerechnet. Unterstellt man eine Rentenerhöhung zum 1. Juli von fünf Prozent, dann fallen in diesem Jahr Mehrausgaben über 6,5 Milliarden Euro an.

Hinzu kommt erneut die volle Wirkung des Rentenpakets. Trotz aller Belastungen steht die Rentenversicherung deutlich besser da, als dies zu erwarten gewesen wäre. Nach den letzten Projektionen des DRV dürfte der Beitragssatz, der Anfang 2015 von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent abgesenkt worden war, und auch in 2016 weiter gilt, bis zum Jahr 2020 stabil bleiben.

2021 würde dann die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben unterschritten. Es könnte aber gut sein, dass die Untergrenze bis dahin angehoben sein wird, was sich auch die Deutsche Rentenversicherung wünscht. Dann jedoch würden schneller Beitragserhöhungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukommen, als wenn die bisherige Untergrenze beibehalten würde.

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