Rentengeschenke wider besseres Wissen

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Wenn Politiker die Angst ergreift, nicht mehr die nötigen Wählerstimmen für ihren Machterhalt zu bekommen, verhalten sie sich wie angeschossene Rehe: Sie geraten in Panik und rennen kopflos um ihr Leben. So nun auch die Sozialdemokraten, die sich mit der solidarischen Lebensleistungsrente keinen Gefallen tun dürften. Denn Panik ist bekanntlich keine erfolgversprechende Strategie.

Die solidarischen Lebensleistungsrente stellt den untauglichen Versuch dar, bei jetzigen und künftigen Armuts-Rentnern mit der Aufwertung von Rentenpunkten zu punkten. Schließlich steht im kommenden Jahr 2017 die Bundestagswahl an.

Doch der Sozialbeirat der Bundesregierung lässt an dieser geplanten Rentenreform kein gutes Haar. In seinem jüngsten Bericht (Jahresgutachten 2015) schreibt er dazu: In ihrem Koalitionsvertrag des Jahres 2013 haben sich CDU, CSU und SPD auf die Schaffung einer solidarischen Lebensleistungsrente verständigt. Ihre Einführung soll nach dem Koalitionsvertrag voraussichtlich bis zum Jahr 2017 erfolgen. Der Sozialbeirat nimmt dies zum Anlass, sich erneut zu dieser Thematik zu äußern, mit der er sich bereits in seinen Jahresgutachten 2011, 2012 und 2013 befasst hat. Die sogenannte solidarische Lebensleistungsrente hat zum Ziel, dass Geringverdiener mit niedrigen Rentenansprüchen, die langjährig durch Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung sowie zusätzlich durch private oder betriebliche Altersvorsorge für das Alter vorgesorgt haben, über ein höheres Einkommen verfügen, als wenn sie nicht vorgesorgt hätten. Damit soll insbesondere vermieden werden, dass sie auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. Die Koalition reagiert damit auf die Diskussion um eine zunehmende Anzahl von Rentenempfängern, die im Alter kein die Existenz sicherndes Erwerbsersatzeinkommen beziehen werden. Konkret sieht der Koalitionsvertrag vor: "Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen (Einkommensprüfung) erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden". Mit der solidarischen Lebensleistungsrente würde ein Instrument zur Altersarmutsvermeidung in die gesetzliche Rentenversicherung eingebaut. Es wäre jedoch auf die kleine Gruppe derjenigen beschränkt, die über Jahrzehnte in der gesetzlichen Rentenversicherung und darüber hinaus privat oder betrieblich für das Alter vorgesorgt haben. Daher ist die solidarische Lebensleistungsrente kein umfassender Ansatz zur Bekämpfung von Altersarmut. Ihre wesentliche Zielsetzung ist vielmehr zu gewährleisten, dass diejenigen, die nicht nur langjährig über die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch darüber hinaus für das Alter vorgesorgt haben, sich im Alter besser stehen als diejenigen, die das nicht getan haben. Insofern geht es bei der solidarischen Lebensleistungsrente vor allem um die Anerkennung von langjährig erbrachter Altersvorsorge. Der Sozialbeirat hat sich zu nicht beitragsgedeckten Rentenaufstockungen in seinen Gutachten der vergangenen Jahre aus guten Gründen stets kritisch geäußert. Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung (nach dem sich die Höhe der Renten – wie bei einer privaten Versicherung – an den zuvor eingezahlten Beiträgen orientieren) nähme Schaden, wenn am Fürsorgeprinzip orientierte Elemente in die Ermittlung der Rentenhöhe einbezogen würden und der Zusammenhang zwischen Beitragsleistung und späterer Rentenhöhe geschwächt würde. Wenn ein Teil des Rentenzahlbetrages einer Einkommensanrechnung unterliegt, dürfte die Rente insgesamt in den Augen der Versicherten in die Nähe einer einkommensabhängigen Fürsorgeleistung rücken. Letztlich würden die steuerfinanzierte, fürsorgerisch motivierte Grundsicherung im Alter und die beitragsfinanzierte Rente der Sozialversicherung vermengt. Dadurch dürfte das Vorhaben negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Rentenversicherung haben, weil dadurch gleich hohe Beitragsleistungen unterschiedlich hohe Rentenansprüche bewirken könnten. Allerdings verkennt der Sozialbeirat auch nicht die Problematik, dass langjährige Vorsorge nicht zwingend zu einem höheren Alterseinkommen führt als unterbliebene Vorsorge und dies vielfach als unbefriedigend empfunden wird. Zum einen wird argumentiert, dass die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung darunter leide ("warum soll ich einzahlen?"), zum zweiten wird angeführt, dass deshalb private und betriebliche Altersvorsorge unterbleibe ("die lohnt sich für mich am Ende nicht"). Letztlich beruht die beschriebene Problematik, dass langjährige Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung und zusätzlich geleistete Altersvorsorge nicht immer zu einem höheren Alterseinkommen führt und unter Umständen keinen wirksamen Schutz vor Altersarmut bietet, auf den jeweils tragenden Prinzipien der Leistungsgewährung der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Grundsicherung andererseits. Während sich die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend dem Äquivalenzprinzip weitgehend an der erbrachten Beitragsleistung orientiert, wird in der Grundsicherung mit ähnlicher Konsequenz das Subsidiaritätsprinzip umgesetzt, nach dem Leistungen nur erbracht werden, soweit der Einzelne nicht selbst über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt. Beide Grundprinzipien haben ihre Berechtigung und lassen sich mit der jeweiligen Zielsetzung beider Sozialsysteme erklären: Die gesetzliche Rentenversicherung soll eine relative Einkommenskontinuität gewährleisten, in dem sich die Höhe der Rentenleistungen an der Einkommensposition im Erwerbsleben orientiert. Die Grundsicherung soll dagegen das soziokulturelle Existenzminimum sichern, zielt also auf Armutsvermeidung ab. Der Koalitionsvertrag selbst räumt bereits ein, dass die geplante Aufwertung von Entgeltpunkten durch die solidarische Lebensleistungsrente nicht immer ausreicht, um die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Grundsicherung zu vermeiden. Deshalb ist im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen, dass "in einer zweiten Stufe jene Menschen, die trotz dieser Aufwertung nicht auf eine Rente von 30 Entgeltpunkten kommen, jedoch bedürftig sind (Bedürftigkeitsprüfung), einen weiteren Zuschlag bis zu einer Gesamtsumme von 30 Entgeltpunkten erhalten" sollen. Allerdings würden auch 30 Entgeltpunkte nicht in allen Fällen ausreichen, um die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Grundsicherung zu vermeiden. Nach Berechnungen für das Jahr 2012 dürfte gut die Hälfte aller Bezieher von Grundsicherung ab 65 Jahren einen laufenden Bruttobedarf von mehr als 30 Entgeltpunkten gehabt haben. Der monatliche Rentenzahlbetrag einer Rente mit 30 Entgeltpunkten beträgt derzeit im Westen regelmäßig etwa 780 € und im Osten etwa 720 €. Der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf (einschließlich Wohnkostenerstattung) liegt hingegen in einigen Städten bei über 800 € monatlich. In diesen Fällen müssten Versicherte, die zunächst zur Aufstockung ihrer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die solidarische Lebensleistungsrente und eine weitere Aufstockung auf 30 Entgeltpunkte in der zweiten Stufe erhalten haben, dennoch ergänzend Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Trotz langjähriger gesetzlicher und privater oder betrieblicher Altersvorsorge und solidarischer Lebensleistungsrente hätten sie kein höheres Alterseinkommen, als wenn sie auf Altersvorsorge verzichtet hätten. Zusammengefasst zeigt sich, dass die solidarische Lebensleistungsrente in der vorgeschlagenen Form für viele nichts an der bestehenden Situation ändert und langjährig geleistete Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht immer zu einem höheren Alterseinkommen führt. Damit wird mit der solidarischen Lebensleistungsrente nach dem bisherigen Konzept nur ein kleiner Personenkreis erreicht, bei dem zudem die Sorge, dass Altersvorsorge aufgrund einer befürchteten Abhängigkeit von Grundsicherung im Alter unterbleibt, vergleichsweise gering ist. Insofern erscheint der mit der solidarischen Lebensleistungsrente verbundene deutliche Bruch mit dem Äquivalenzprinzip, der zu Akzeptanzverlusten der gesetzlichen Rentenversicherung führen dürfte, unverhältnismäßig, da nur in sehr begrenzter und wenig zielgenauer Weise erreicht wird, dass geleistete Altersvorsorge stets zu einem höheren Alterseinkommen führt.

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