Rentenfalle für Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern

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Rund 180.000 Pensionärinnen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, fühlen sich regelrecht verschaukelt. Sie erhalten zusätzliche Kindererziehungszeiten weder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch in der Beamtenversorgung angerechnet und fühlen sich renten- und versorgungsrechtlich als Mütter zweiter Klasse.

Sie hatten gehofft, dass sie hinsichtlich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten wie die Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern behandelt werden. Diese Hoffnung ist nach einem knappen Jahr seit Einführung der Rentenreform praktisch dahin.

Nicht gehaltene Versprechen

Großspurig wurde im Koalitionsvertrag noch 2013 verkündet: Wir werden ab 1.7.2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Kindererziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt". Dies wird üblicherweise als Mütterrente bezeichnet. Auch die Deutsche Rentenversicherung definiert dies so: "Mit dem Begriff der Mütterrente ist eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden.

Offensichtlich hat man die Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern dabei völlig übersehen. Alle Mütter oder Kinder sollten dem Staat aber gleich viel wert sein. Dies gilt ab 2015 nur in Bayern, das als einziges Bundesland die Mütterpension eingeführt hat. Nur dort gilt der richtige Grundsatz Mutter ist Mutter. Auf den damaligen beruflichen Status bei der Geburt der Kinder kommt es nicht an. Ob die Mütter ihre Kinder vor 1992 als damalige Arbeitnehmerinnen, Beamtinnen oder Hausfrauen geboren haben, spielt keine Rolle.

Rund 20.000 Pensionärinnen in Bayern erhalten ab 2015 für jedes vor 1992 geborene Kind einen Zuschlag in Höhe von 0,9 % ihres letzten Bruttogehalts. Bei einem monatlichen Bruttoendgehalt von 3.245 € ist das ab 1.7.2015 exakt so viel wie ein zusätzlicher Entgeltpunkt im Wert von 29,21 € für Rentnerinnen im Westen.

Für die ehemaligen Beamtinnen in allen anderen Bundesländern und im Bund gilt das auch nach fast einem Jahr seit Inkrafttreten der Rentenreform nicht. Sie schauen bei Mütterrente oder Mütterpension buchstäblich in die Röhre und müssen zur Kenntnis nehmen, dass gleiche Erziehungsleistungen ungleich bewertet werden. Obwohl dies ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, stößt sich aber kein für die Rentenreform verantwortlicher Politiker mehr daran.

Rentenfalle des Gesetzgebers

Der Gesetzgeber hat die Rentenfalle für Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern kurz vor Inkrafttreten der Rentenreform (sog. RV-Leistungsverbesserungsgesetz) mit der Änderung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI selbst aufgestellt. Mit dieser Änderung kehrt man faktisch wieder zu der bis zum 21.7.2009 geltenden Fassung zurück, wonach Beamte grundsätzlich von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden. Die vom 22.7.2009 bis 30.6.2014 geltende Fassung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI sah den Ausschluss nur für den Fall vor, dass die Kindererziehung in der Beamtenversorgung systembezogen gleichwertig berücksichtigt wurde.

Um Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung auszuschließen, wurde in das Gesetz vom 23.6.2014 schließlich folgender Passus in § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI aufgenommen: Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, sofern diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehungszeiten nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.

Zumindest im letzten Punkt irrt der Gesetzgeber. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden in der Beamtenversorgung eben nicht "systembezogen annähernd gleichwertig" berücksichtigt. Im Bund und in allen Bundesländern außer Bayern wird für jedes Kind, das nach Übernahme in das Beamtenverhältnis geboren und erzogen wird, nur ein halbes Dienstjahr angerechnet. Da jedes volle Dienstjahr bei der Pension mit rund 1,8 % des Bruttoendgehalts angerechnet wird, gibt es somit nur 0,9 % pro Kind bzw. 1,8 % für zwei vor 1992 geborene Kinder.

Bei einem monatlichen Bruttogehalt von durchschnittlich 4.000 € und zwei vor 1992 geborenen Kindern sind dies somit bisher 72 € und damit deutlich weniger als die rund 116 € in der gesetzlichen Rentenversicherung. Also kann von einer annähernd gleichwertigen Berücksichtigung der Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Beamtenversorgung keine Rede sein. Bei einem Bruttoendgehalt von nur 3.000 € und zwei Kindern kommen beispielsweise nur 54 € heraus, also weniger als die Hälfte von 116 € für Rentnerinnen mit zwei Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Die schwammige Umschreibung systembezogen annähernd gleichwertig wird damit ad absurdum geführt.

Pensionärinnen, die sich in Sachen Mütterrente an die Deutsche Rentenversicherung wandten, erhielten unter Hinweis auf § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI abschlägige Antworten. Da wird fälschlicherweise behauptet, dass Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung generell als gleichwertig gelten und daher konkrete Prüfungen, ob sie dort annähernd gleichwertig berücksichtigt würden, entfallen. Aus diesem Grund sei auch für vor 1995 geborene Mütter, die ihre Kinder vor 1992 nach Übernahme ins Beamtenverhältnis geboren haben, eine Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen nach Erreichen der Regelaltersgrenze gem. § 282 Abs. 1 SGB VI ausgeschlossen.

In Fällen, wo in der Vergangenheit bereits andere Bescheide schriftlich erteilt wurden, ergingen Änderungsbescheide. Dieses Verfahren wird im Rundschreiben Nr. 3/2014 der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 26.6.2014 "erweiterte Änderungsausschlüsse" genannt. Falls in früheren Bescheiden Kindererziehungszeiten für Beamte vorgemerkt seien, sind diese nun zu überprüfen.

Typisch für diese Vorgehensweise ist beispielsweise folgender Fall. Eine im April 1952 geborene und verbeamtete Lehrerin, die zwei Kinder in den Jahren 1980 und 1984 geboren hat, erhielt von der Deutschen Rentenversicherung im Mai 2011 den Bescheid, dass für Kindererziehungszeiten zwei Jahre und für Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung insgesamt rund 13 Jahre angerechnet werden. Der Änderungsbescheid vom 16.1.2015 hebt diese Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten mit dem vagen Hinweis auf eine Rechtsänderung aber wieder auf. Mit der Rechtsänderung ist der ab 1.7.2014 geänderte § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gemeint.

Da die Lehrerin bisher nur für drei Jahre freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rente gezahlt hat, scheidet auch eine Nachzahlung wegen Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze im Oktober 2017 gem. § 282 Abs. 1 SGB VI aus. Ihr bleibt nur die Wahl zwischen zinsloser Erstattung der gezahlten Beiträge einerseits oder Zahlung von weiteren freiwilligen Beiträgen über mindestens zwei Jahre, um überhaupt einen Rentenanspruch zu erhalten. Widersprüche gegen Änderungsbescheide werden von der Deutschen Rentenversicherung zurückgewiesen.

Wer gegen die Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vorgehen will, muss vor den Sozialgerichten klagen. Die Deutsche Rentenversicherung und der Gesetzgeber werden eine erneute Änderung des verunglückten Paragrafen aber wohl nur vornehmen, wenn sie dazu vom Bundessozialgericht verurteilt werden.

Für die Klage vor dem Sozialgericht besteht kein Anwaltszwang. Gerichtskosten fallen nicht an. Nur in den höheren Instanzen (Landessozial- und Bundessozialgericht) fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Wer eine Rechtschutzversicherung und einen Versicherer hat, der eine Deckungszusage in diesem Rentenstreitfall erteilt, bleibt auch bei einem verlorenen Prozess nicht auf den entstandenen den Kosten sitzen.

Pensionsfalle bei Bund und 15 Ländern

Der Verzicht auf eine Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre ohne weiteres akzeptabel, wenn sie für Pensionärinnen und Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern systemgerecht und wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen würde. Dies wurde im August 2014 beispielsweise von Klaus Dauderstädt, Präsident des Deutschen Beamtenbundes, und Maria Böhmer, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU, gefordert. Vor allem Maria Böhmer, Pädagogik-Professorin und ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Rentengerechtigkeit von Frauen und auch die Übertragung der Mütterente auf die Beamtenversorgung eingesetzt.

Mittlerweile haben aber sowohl das zuständige Bundesinnenministerium als auch alle Länderfinanzminister außer Bayern deutlich gemacht, dass es aus rein finanziellen Gründen keine Mütterpension geben werde. Die Rentenfalle hat sich somit auch als Pensionsfalle für alle betroffenen Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern in 15 Bundesländern und im Bund erwiesen.

Wer sich gegen die verweigerte Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung wehren will, muss auch hier den Rechtsweg über die dafür zuständigen Verwaltungsgerichte beschreiten. Gerichtskosten fallen für den Kläger auch in der ersten Instanz an. Selbst ein für die Pensionärinnen günstiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes muss jedoch nicht den erhofften Durchbruch bedeuten. Letztlich müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Nicht-Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt und daher verfassungswidrig ist. Vor 2020 wäre eine solche höchstrichterliche Entscheidung wohl kaum zu erwarten.

Finanziellen Folgen einer Mütterpension weit überschätzt

Die Ablehnung der Mütterpension durch die jeweiligen Finanzminister aus rein finanziellen Gründen ist angesichts der aus Steuermitteln aufzubringenden relativ geringen Mehrkosten nur schwer zu verstehen. Im Vergleich zu den von der Bundesregierung auf 6,7 Mrd.€ geschätzten Kosten für die Mütterrente der rund 9,5 Mio. Rentnerinnen im Jahr 2015 machen die Mehrkosten für die Mütterpension nur einen winzigen Teil aus.

Werner Siepe, Finanzmathematiker und Versorgungsberater im öffentlichen Dienst, hat anhand der Versorgungsempfängerstatistik 2013 des Statistischen Bundesamtes die Mehrkosten für 180.000 Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern in Bund und 15 Bundesländern auf insgesamt 150 Mio.€ geschätzt. Dies sind gerade einmal 2 % der jährlichen Kosten für die Mütterrente. Die finanziellen Folgen einer Mütterpension werden von den Finanzministern demnach weit überschätzt.

Beispiel Bayern, das die Mütterpension ab 1.1.2015 eingeführt hat und Vorreiter für die anderen 15 Bundesländer spielen wollte: Von rund 26 000 Pensionärinnen im Jahr 2013 (darunter etwa zu zwei Drittel ehemalige Lehrerinnen) haben erfahrungsgemäß rund 80 % Kinder vor 1992 geboren und erzogen. Alle verbliebenen 21.000 Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern werden in Bayern eine Mütterpension erhalten, sofern sie nicht ausnahmsweise bereits vor Einführung der Mütterpension die Höchstpension von 71,75 % des Bruttoendgehalts abzüglich eines evtl. Versorgungsabschlags bekamen.

Schätzungsweise 20.000 bayerische Pensionärinnen werden also von durchschnittlich 432 € pro Jahr mehr an Pension für ein Kind profitieren. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 17 Mio. €, sofern man davon ausgeht, dass die in Bayern ehemals tätige Beamtinnen im Durchschnitt zwei Kinder vor 1992 geboren haben.

Hochgerechnet auf die rund 180.000 Pensionärinnen in den übrigen 15 Bundesländern und im Bund sind somit Kosten in Höhe von rund 150 Mio. € pro Jahr zu erwarten. Davon würden beispielsweise auf das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen rund 35 Mio. € entfallen und auf Baden-Württemberg noch 19 Mio. €. Eine Explosion der Pensionsausgaben allein durch Einführung der Mütterpension wäre daher auch in diesen Ländern nicht zu befürchten.

Weitere Informationen zur Mütterrente und zur Rentenreform lesen Sie in unserem Kleinen Rentenratgeber: Alles, was Sie zur Rente wissen müssen.

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