Rentenbesteuerung rechtmäßig

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Der Bundesfinanzhof hält an seiner bisherigen - zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigten - Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung fest: Die seit 2005 geltende nachgelagerte Besteuerung von Renten ist verfassungsgemäß, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.

Ob im konkreten Fall gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen worden ist, konnte der BFH wegen fehlender Feststellungen des Finanzgerichts zu diesem Punkt nicht beurteilen. Die obersten Steuerrichter haben deshalb das Verfahren mit gewissen Vorgaben für die weitere Prüfung an das Finanzgericht zurückverwiesen:

Eine doppelte Besteuerung liegt vor, wenn die steuerliche Belastung der Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der darauf beruhenden Altersrenten.

Bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberbeiträge steuerfrei waren. Bei der Ermittlung des Ausmaßes der steuerlichen Berücksichtigung als Sonderausgaben der von den Versicherten getragenen Altersvorsorgeaufwendungen sind die Höchstbeträge nach der alten Berechnungsmethode bis 2004 anhand der Beitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherung aufzuspalten. In Bezug auf die in den Jahren seit 2005 geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversiche rung sind die tatsächlich als Altersvorsorgeaufwendungen abziehbaren Beiträge zugrunde zu legen.

In die Berechnung der steuerlichen Entlastung der Renten sind die bislang vereinnahmten sowie die bei Rentenbeginn der statistischen Wahrscheinlichkeit nach zu erwartenden Leistungen einzubeziehen. Das gilt auch, wenn der Rentner vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung verstirbt. In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten.

BFH-Urteil vom 6.4.2016, X R 2/15, DStR 2016 S. 1794

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