Rentenbesteuerung: Bundesverfassungsgericht entscheidet

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Über eine Klage gegen die Ungleichbehandlung von Alterseinkünften urteilen morgen die Hüter der deutschen Rechtsverfassung.

Die vor zehn Jahren eingereichte Klage von Rentnern wendet sich gegen die Besteuerung von gesetzlichen Renteneinkünften. Nach dem Alterseinkünftegesetz werden solche Alterseinkünfte seit dem 1.1.2005 nicht mehr nur mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit einem Besteuerungsanteil von mindestens 50 Prozent zur Einkommensteuer herangezogen.

Das führt nach Ansicht der Rentner zu einer unzulässigen Besteuerung, da sie die früheren Einzahlungen aus bereits versteuertem Einkommen leisten mussten. Zudem führt diese Besteuerung zu einer Ungleichbehandlung gesetzlicher und privater Renten.

Sachverhalt

Die Rentner haben Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich noch Beiträge in die Höherversicherung entrichtet. Die Beiträge für diese Höherversicherung bei der gesetzlichen Rentenversicherung haben die Rentner vollständig aus bereits versteuertem Einkommen entrichtet.

Die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung sind teilweise aus bereits versteuerten Einkünften entrichtet worden, weil die Kläger diese Beiträge damals nicht in voller Höhe steuerlich geltend machen konnten.

Die Rentner begehren daher die Einkommensteuerbescheide für die Jahre ab 2005 zu ändern und die Renteneinkünfte lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern, und zwar aufgrund der sogenannten Öffnungsklausel, die das Alterseinkünftegesetz vorsieht.

Das Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 14 K 1500/07 E) aus dem Streitjahr 2005 wurde bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 1066/10 ruhend gestellt.

Am morgigen Dienstag, dem 1.12.2015, soll endlich die Entscheidung fallen. Sie betrifft schätzungsweise rund 40.000 Rentner, die mehr als zehn Jahre lang Höherversicherungsbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben.

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