Rentenbenachteiligung von Müttern vor 1992 nicht verfassungswidrig

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Soweit Kinder vor 1992 geboren wurden, können ihre Mütter (bzw. ggf. auch ihre Väter) bei der gesetzlichen Rentenversicherung nur ein Kindererziehungsjahr anerkannt bekommen; für Kinder, die später geboren wurden, werden dagegen drei Jahre anerkannt. Dies ist verfassungsgemäß, entschied das SG Mainz am 14.3.2013 (Az. S 1 R 413/12).

Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig, wenn Sozialleistungsansprüche erweitert, eingeführt – oder auch gestrichen werden. Mit dieser kurzen Begründung hat das Sozialgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall auf die Klage einer Mutter die kürzere Rentenbeitragszeit für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern für verfassungsgemäß erklärt. Die Mutter hatte das für verfassungswidrig gehalten. Durch die Schlechterstellung der älteren Mütter werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt, und die Erziehungsleistung einer ganzen Generation von Müttern nicht ausreichend gewürdigt.

Das SG Mainz befand dagegen, dass die Regelung möglicherweise von manchen als ungerecht empfunden werde, doch nur der Gesetzgeber könne eine Änderung herbeiführen. Über eine solche Änderung werde derzeit unter dem Stichwort Mütterrente in der Regierungskoalition auch tatsächlich diskutiert. Eine Vorlage der Klage an das Bundesverfassungsgericht lehnte das Sozialgericht ab.

Die CDU/CSU macht sich derzeit unter dem Stichwort Mütterrente für die Gleichstellung der Eltern von vor 1992 geborenen Kindern stark. Davon soll allerdings nicht profitieren, wer bereits Altersrente erhält. Unter diesem Gesichtspunkt kann es sich für rentennahe Jahrgänge lohnen, die Entwicklung der politischen Diskussion rund um die Mütterrente genau zu verfolgen und ggf. den Rentenantrag noch etwas aufzuschieben. Angesichts der Situation der öffentlichen Finanzen scheint es allerdings als unsicher, ob eine Verbesserung der Situation älterer Mütter tatsächlich finanziert werden kann.

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