Rentenanspruch bei häufiger Arbeitsunfähigkeit?

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Wann haben chronisch kranke Arbeitnehmer, die häufig für einige Zeit arbeitsunfähig sind, Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente? Diese Frage beschäftigte das LSG Berlin-Brandenburg am 6.6.2013 (Az. L 27 R 332/09). Das Gericht ist dabei Vorgaben des Bundessozialgerichts gefolgt. Danach kann grundsätzlich auch Arbeitnehmern, die an einer chronischen Krankheit leiden, aber dennoch im Prinzip weiter vollschichtig tätig sein können, eine Erwerbsminderungsrente bewilligt werden. Entscheidend ist die Häufigkeit der zu erwartenden Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (AU).

Die Vorlage hatte das BSG am 31.10.2012 gegeben (Az. B 13 R 107/12 B). Danach kann das Risiko einer häufigen AU dann zu einer Erwerbsminderung führen, wenn feststeht, dass die Arbeitsunfähigkeit so häufig auftritt, dass die während eines Arbeitsjahrs zu erbringenden Arbeitsleistungen nicht mehr den Mindestanforderungen entsprechen, die ein vernünftig und billig denkender Arbeitgeber zu stellen berechtigt ist.

Wann diese Grenze erreicht ist, hat das BSG aber nicht klar definiert. Klar ist für das oberste deutsche Sozialgericht jedoch, dass die Mindestanforderungen, die ein Arbeitgeber berechtigt stellen kann, nicht mehr erfüllt werden, wenn der Versicherte die Arbeitsleistung für einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen (sechs Monate) im Jahr gesundheitsbedingt nicht mehr erbringen kann. Ob ggf. auch 18, 23 oder 25 Wochen zu erwartender AU reichen (die mit Sicherheit jeden Arbeitgeber von einer Einstellung abhalten würden), hat das BSG nicht gesagt. Es hat allerdings als Regel aufgestellt: Wenn eine extrem häufige AU prognostiziert werden kann, müsse dem Betroffenen eine konkrete andere Tätigkeit (Verweisungstätigkeit) benannt werden, die er ausüben könne. Gelinge das nicht – und das ist praktisch immer der Fall –, sei er trotz vollschichtigen Leistungsvermögens erwerbsgemindert.

Diese Rechtsprechung hat das LSG Berlin-Brandenburg aufgegriffen und im Fall eines an Rheuma erkrankten Versicherten angewandt, der zuletzt als Busfahrer gearbeitet hatte. Diese Tätigkeit konnte er aber schon seit Januar 2002 nicht mehr ausüben. Das stand vor dem LSG auch nicht zur Diskussion. Doch selbst der auf Antrag des Ex-Busfahrers vom LSG angehörte Arzt ging noch von einem grundsätzlich vollschichtigen Einsatzvermögen des Rheumakranken für leichte Arbeiten ohne Wechselschicht und Akkord aus. Allerdings sei wegen der Art seiner Erkrankung damit zu rechnen, dass er bis zu sechsmal jährlich im Zuge eines akuten Rheuma-Schubs arbeitsunfähig sein werde.

Leider hat das LSG nicht mitgeteilt, wie lange denn nach seiner Einschätzung oder derjenigen des Sachverständigen die AU infolge eines akuten Verschlimmerungsschubs mutmaßlich andauern könne. Geht man hypothetisch von jeweils drei Wochen AU je akutem Rheuma-Schub aus, kommt man auf 18 Wochen im Jahr. Das reicht wohl nicht für die (volle) Erwerbsminderungsrente. Auch wenn sowohl das Bundessozialgericht wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in den konkret zu entscheidenden Fällen eine volle Erwerbsminderung verneint haben, bleibt der Ansatz, über eine Häufung von AU-Zeiten eine Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI zu belegen, zumindest bei schweren und chronischen Erkrankungen, bei denen ein nur langsam schwindendes Restleistungsvermögen verblieben ist, relativ aussichtsreich.

Für den Fall, dass ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, dürfte es in aller Regel – da der Arbeitsmarkt für die Betroffenen als verschlossen anzusehen sein dürfte – eine (Arbeitsmarkt-)Rente wegen voller Erwerbsminderung sein. Diese steht Personen zu, die zwar noch zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, denen die Arbeitsagentur jedoch keine Arbeit vermitteln kann.

Quelle: "Der GeldBerater", Dezember 2013

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