Rente zu Unrecht gezahlt: Haften Betreuer für ihre Rückzahlung trotz redlicher Verwendung?

Rente zu Unrecht gezahlt: Haften Betreuer für ihre Rückzahlung trotz redlicher Verwendung?

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Sind gerichtlich bestellte Betreuer, die ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten eine zu Unrecht über dessen Tod hinaus gezahlte Rente zur Begleichung offener Rechnungen verwenden, gegenüber dem Rentenversicherungsträger zur Rückzahlung der Rente verpflichtet?

Hierüber wird der 13. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 14.12.2016, um 10.00 Uhr im Weißenstein-Saal zu entscheiden haben (Az. B 13 R 9/16 R).

Der Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Bund überwies einem bereits verstorbenen Altersrentner die Rente für den nachfolgenden Monat, ohne von seinem Tod zu wissen. Die Berufsbetreuerin des Altersrentners - gleichfalls nicht über den Tod informiert - gab nach Eingang der Altersrente sogleich mehrere Überweisungen in Auftrag, die den Betrag der Altersrente nahezu aufbrauchten. Das Geldinstitut erfuhr erst nach Ausführung der Überweisungen vom Tod seines Kunden.

Vom Geldinstitut konnte der Rentenversicherungsträger nur noch den auf dem Konto verbliebenen Rest der Altersrente zurückerlangen. Deshalb nahm er die Betreuerin auf Erstattung in Anspruch, weil sie mit ihren Verfügungen über das Kontoguthaben eine Rückzahlung durch das Geldinstitut unmöglich gemacht habe.

In den Vorinstanzen war die hiergegen klagende Betreuerin erfolgreich. Sie sei nicht als sogenannte Verfügende im Sinne des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI anstelle des Geldinstituts zur Erstattung verpflichtet. Eine Betreuung sei mit dem Tod des Betreuten beendet. Vom Tod ihres Betreuten habe die Betreuerin bei den Überweisungen aber nichts gewusst, weswegen sie diese (entsprechend § 1698a Abs. 1 Satz 1 BGB) habe vornehmen dürfen. Die Erben müssten die Überweisungen der Betreuerin gegen sich gelten lassen. Der Rentenversicherungsträger hätte nur die Erben als "Verfügende" in Anspruch nehmen können.

Hiergegen wendet sich der Rentenversicherungsträger mit seiner Revision. Nach dem Wortlaut und dem Sinn der Vorschrift des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI sei die Betreuerin eine auf Erstattung haftende Verfügende. Hiergegen schütze die Haftungsfreistellung entsprechend 1698a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Sie verleihe dem Betreuer auch kein gesetzliches Recht, die Erben zu vertreten.

Vorschriftentexte

Auszug aus § 118 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung:

(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) gilt, überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.

Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern.

Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann.

Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet.

Der Träger der Rentenversicherung hat Erstattungsansprüche durch Verwaltungsakt geltend zu machen.

Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung auf Verlangen Name und Anschrift des Empfängers oder Verfügenden und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. 4Ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 des Zehnten Buches bleibt unberührt. ...

Auszug aus § 1698a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Regelung gemäß § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1893 Abs. 1 BGB im Fall einer Betreuung sinngemäß anzuwenden):

(1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen müssen.

Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung kennt oder kennen muss.

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