Rente: Die ewige Baustelle

Rente: Die ewige Baustelle

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Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) stellte am Freitag in Berlin ihr Rentenkonzept vor. 46-Prozent-Haltelinie beim Rentenniveau bis 2045, 25-Prozent-Grenze beim Beitragssatz, Solidarrente mit einem Aufschlag auf die Grundsicherung für Geringverdiener, Pflicht-Absicherung Selbstständiger. Kosten: mehr als elf Milliarden Steuergeld zusätzlich pro Jahr. Derzeit beträgt der jährliche Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen rund 60 Milliarden Euro.

Künftige Erwerbsminderungsrentner sollen im Schnitt 50 Euro mehr pro Monat bekommen, wenn auch erst von 2018 bis 2024 aufwachsend. Die Renteneinheit von Ost und West kommt komplett erst 2025. Fraglich ist, woher die jährlich fast vier Milliarden Euro dafür kommen sollen – aus Steuermitteln, sagt Nahles; aus dem System der Rentenversicherung, hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen.

Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025

Der Weg zu einem einheitlichen Rentenrecht soll jetzt in sieben Schritten vollzogen werden. Der erste Anpassungsschritt soll am 1. Juli 2018 unabhängig von der allgemeinen Erhöhung des Rentenwertes auf 95,8 von derzeit 94,1 Prozent angehoben werden. Bis zum Jahr 2024 folgen dann zusätzliche Erhöhungen um jeweils 0,7 Prozentpunkte. Parallel dazu wird die Beitragsbemessungs-Grenze Ost und die Bezugsgröße (Ost) ebenfalls in sieben Schritten abgepasst. Der sogenannte Höherwertungsfaktor sinkt entsprechend schrittweise auf null. Diese Anpassungen erfolgen nachfolgend, da die Rechengrößen jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festgelegt werden, so dass ab 1. Januar 2025 die Angleichung dann vollzogen ist.

Erwerbsminderungsrente nochmals nachgebessert

Die Menschen, die erwerbsgemindert sind, sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zufolge besonders von Altersarmut bedroht. Deshalb hatte die Koalition bereits zum 1. Juli 2014 zwei Maßnahmen beschlossen: Zum einen wurden die betroffenen Personen so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum Alter 62 (60) gearbeitet; zum anderen zählen die letzten vier Jahre vor Eintritt in die Erwerbsminderung nicht, wenn sich dadurch der Wert dieser Zurechnungszeit vermindert.

Jetzt verständigte sich die Koalition darauf, für künftige Rentenzugänge die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten um weitere drei Jahre auf 65 Jahre zu erhöhen. Auch diese Aufwertung erfolgt in mehreren Schritten. Schätzungen zufolge kommt dabei am Ende eine Rentenerhöhung von 50 Euro im Monat heraus.

Pflichtversicherung für jüngere Selbstständige geplant

Selbstständige sollen künftig, soweit sie nicht über ein eigenes Versorgungswerk abgesichert sind, einer Versicherungspflicht unterliegen. Die Ministerin setzt hier auf die gesetzliche Rentenversicherung. Die Versicherungswirtschaft will stattdessen eine Wahlfreiheit bei der Versicherungsform. Diese Versicherungspflicht für Selbstständige soll laut Nahles‘ Vorstellungen für Personen gelten, die noch keine 40 Jahre alt sind. Damit würde zunächst die Einnahmesituation der Rentenversicherung deutlich verbessert, sagte Nahles. Dies führe dazu, dass die Kosten für Haltelinie bei 46 Prozent des Rentenniveaus von neun Milliarden Euro auf 4,5 Milliarden Euro halbiert werden könnten. Und wenn dann die Selbstständigen in Rente gehen würden, wäre die Baby-Boomer-Welle bereits überwunden.

Dazu soll es Ausnahmeregelungen (niedrige Beiträge) für Existenzgründer im ersten Jahr geben – oder wenn es in den ersten Jahren wirtschaftlich (noch) nicht so gut läuft. Zudem sollen geringfügig verdienende Selbstständige von der Versicherungspflicht befreit werden.

Verbesserungen für Riester-Rentner mit Grundsicherung

Dass neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) und die Riester-Rente gestärkt werden sollen, ist Konsens in der Koalition. Nahles sieht bei der Riester-Rente aber weiteren Handlungsbedarf. Bei Riester-Verträgen soll ab 2017 ein Produktinformationsblatt beigefügt werden. Jeder Anbieter einer Riester-Rente soll auch ein noch zu entwickelndes Basisprodukt anbieten. Dieses Riester-Standardprodukt könne weniger Rendite abwerfen, solle jedoch transparenter und kostengünstiger sein. Von zentraler Bedeutung seien auch die geplanten Freibeträge von monatlich bis zu 200 Euro beim Bezug von Grundsicherung

Früherer Bundessozialminister Blüm: Rentenniveau von 46 Prozent reicht nicht

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (81) hält das von seiner Amtsnachfolgerin Andrea Nahles geforderte Mindest-Rentenniveau von mindestens 46 Prozent für unzureichend. "Die Rente muss höher sein als die Grundsicherung, sonst verliert das System seine Legitimität. Ein Niveau von 46 Prozent wird dafür nicht reichen", sagte der CDU-Politiker.

Zu den rentenpolitischen Entscheidungen erklärt der Sozialverband VdK Deutschland

"Die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten sollen erst ab 2018 und dann nur schrittweise bis 2024 weiter angehoben werden. Diese Entscheidung bleibt im Hinblick auf zukünftige Erwerbsminderungsrenten weit hinter den Erwartungen zurück. Für die 1,7 Millionen derzeitigen Erwerbsminderungsrentner ist sie sogar eine riesige Enttäuschung, da nichts gegen deren akut bestehende Armutssituation unternommen wird. Bereits heute sind in Haushalten, in denen Erwerbsminderungsrentner leben, knapp 40 Prozent der Menschen von Armut bedroht. Schon bei der letzten Reform wurden sie übergangen, jetzt stehen sie erneut mit leeren Händen da. Dafür fehlt uns jedes Verständnis", schreibt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

"Wenn Menschen wegen einer schweren Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können und Rente brauchen, sind sie im Durchschnitt erst 50 Jahre alt. Es kann jeden treffen, und dann müssen die Betroffenen noch damit klarkommen, dass ihnen jahrzehntelang ein Leben in prekären Verhältnissen und ohne Perspektive droht." Der Sozialverband VdK Deutschland werde sich dafür stark machen, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Verbesserungen komme. "Die Abschaffung der ungerechten Abschläge muss kommen, und zwar bei Neu- und Bestandsrentnern. Auch bei der Mütterrente hat man aus guten Gründen Bestandsrentnerinnen mit einbezogen. Die Armutsbekämpfung muss heute beginnen, nicht erst in einigen Jahren."

Der VdK begrüße grundsätzlich, dass es Freibeträge für Grundsicherungsbezieher für private und betriebliche Vorsorge geben solle. Darüber hinaus fordere er aber auch einen Freibetrag für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, zum Beispiel der Mütterrente. Es dürfe keine Altersvorsorge erster und zweiter Klasse geben – also keine Bevorzugung von privater und betrieblicher Vorsorge gegenüber den Leistungen von Frauen für Kindererziehung. Darüber hinaus werde sich der Sozialverband VdK weiterhin vehement für die Aufstockung der Mütterrenten auf eine Anrechnungszeit von drei Jahren einsetzen: "Das dritte Jahr muss kommen! Und natürlich muss die Mütterrente insgesamt aus Steuermitteln finanziert werden, dafür darf nicht in die Rentenkasse gegriffen werden."

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