Rente ab 63: So wird Arbeitslosigkeit angerechnet

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In einem Artikel der Fachzeitschrift summa summarum zieht die Deutsche Rentenversicherung eine erste Bilanz zur Rente mit 63. Der Beitrag beleuchtet die anrechenbaren Versicherungszeiten für die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren und geht auf die Leistungsbezugszeiten der Arbeitsförderung ein. Zudem erläutert er die Härtefallregelungen bei Insolvenz und vollständiger Geschäftsaufgabe.

Vor einem Jahr, am 23.5.2014, habe der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Wesentliche Bestandteile dieses RV-Leistungsverbesserungsgesetzes, das zum 1.7.2014 in Kraft getreten sei, seien neben der sogenannten Mütterrente auch erleichterte Zugangsvoraussetzungen für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren gewesen.

Die Erleichterungen bei dieser Altersrente hätten zu deutlich gestiegenen Antragszahlen geführt. Bis Ende März dieses Jahres seien insgesamt rund 280.000 Anträge auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei den Rentenversicherungsträgern gestellt worden, die in der Öffentlichkeit auch als Rente mit 63 bezeichnet wird.

Abschlagsfreier Rentenbezug ab 63 Jahren

Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte sei im Jahr 2007 im Zusammenhang mit der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr neu eingeführt worden. Sie hätte bislang nach 45 Versicherungsjahren frühestens ab Vollendung des 65. Lebensjahrs beansprucht werden können. Neu sei, dass sie seit dem 1.7.2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge bezogen werden könne.

Der abschlagsfreie Bezug dieser Altersrente ab dem vollendeten 63. Lebensjahr sei allerdings nur für die Jahrgänge 1951 und 1952 möglich. Ab dem Geburtsjahrgang 1953 werde die Altersgrenze von 63 Jahren für den abschlagsfreien Rentenbezug schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben. Alle 1964 oder später geborenen Versicherten könnten die Altersrente für besonders langjährig Versicherte dann erst wieder frühestens mit 65 Jahren erhalten.

45 Jahre mit Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Maßgebliche Anspruchsvoraussetzung für die Rente mit 63 sei, dass mindestens 45 anrechenbare Versicherungsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen müssten (sogenannte Wartezeit von 45 Jahren). Hierzu zählten insbesondere Pflichtbeitragszeiten aufgrund versicherter abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit, aber auch Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes, der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen, Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht oder Ersatzzeiten (z.B. wegen politischer Haft in der ehemaligen DDR).

Seit Juli 2014 würden darüber hinaus auch freiwillige Beitragszeiten bei der Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt, wenn mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund abhängiger Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit vorhanden seien. Diese Änderung sei insbesondere für selbstständige Handwerker von Bedeutung, die sich nach mindestens 18-jähriger Pflichtbeitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung von ihrer Rentenversicherungspflicht befreien ließen und im Anschluss daran freiwillig weiterversicherten.

Eine weitere Neuerung im Vergleich zur bisherigen Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 65 Jahren sei, dass kurzzeitige arbeitslosigkeitsbedingte Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie grundsätzlich mit zu den auf die 45-jährige Wartezeit anrechenbaren Zeiten zählten. Auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld würden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet, soweit sie rentenrechtlich entweder Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten seien.

Ebenfalls auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbar seien weitere Leistungsbezugszeiten nach dem Recht der Arbeitsförderung, z.B. Zeiten des Bezugs von Unterhaltsgeld, Leistungsbezug bei Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld, Schlechtwetter-, Winterausfallgeld) oder bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (Insolvenz-/ Konkursausfallgeld). Auch Leistungen bei Krankheit, z.B. Krankengeld, Verletztengeld und der Bezug von Übergangsgeld würden auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet.

Erforderlich sei, dass alle diese Leistungsbezugszeiten entweder als Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt seien. Die genannten Leistungen konnten übrigens auch schon bei der bisherigen Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 65 Jahren bei der Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt werden, allerdings nur, soweit sie Pflichtbeitragszeiten seien.

Zeiten der Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit würden dagegen nach wie vor nicht berücksichtigt. Damit können weder Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II noch der früheren Arbeitslosenhilfe zur Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf die Rente mit 63 beitragen.

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Ausnahmen bei der Berücksichtigung von Leistungen der Arbeitsförderung

Leistungsbezugszeiten der Arbeitsförderung, vor allem Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld, würden allerdings dann nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor dem Rentenbeginn lägen. Der Gesetzgeber habe diese auch als rollierender Stichtag bezeichnete Ausnahme damit begründet, dass dadurch Fehlanreize vermieden werden sollten, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Leistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren ergeben könnten.

Um jedoch Härtefälle zu vermeiden, würden Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn ausnahmsweise dann berücksichtigt, wenn sie Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers seien. Das bedeute im Ergebnis aber auch, dass in allen anderen Fällen einer - vom Arbeitnehmer unverschuldeten - betriebsbedingten Kündigung ein im Anschluss daran in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn bezogenes Arbeitslosengeld nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden könne.

Insolvenz

Ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis werde in der Regel durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet. Von einem insolvenzbedingten Bezug von Leistungen der Arbeitsförderung könne in der Regel immer dann ausgegangen werden, wenn das Beschäftigungsverhältnis nach einem Insolvenzantrag durch eine Kündigung von Seiten des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters gelöst werde. Maßgebend sei dabei der Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Ergebe sich aus den Unterlagen (z.B. Kündigungsschreiben), dass die Kündigung tatsächlich nicht wegen der Insolvenz, sondern aus anderen Gründen ausgesprochen worden sei (z.B. verhaltensbedingte, fristlose Kündigung), liege kein insolvenzbedingter Leistungsbezug mit der Folge vor, dass dieser auch nicht auf die 45-jährige Wartezeit angerechnet werden könne.

Als Beweismittel für den insolvenzbedingten Leistungsbezug komme neben dem Kündigungsschreiben z.B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters oder der Bescheid über die Zahlung von Insolvenzgeld in Betracht.

Vollständige Geschäftsaufgabe

Der Gesetzeswortlaut erfordere eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers. Hiervon sei immer dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer, d.h. komplett eingestellt habe. Die Einstellung der Tätigkeit eines einzelnen Betriebsteils, eines Standorts, einer Filiale sowie die Zusammenlegung von Betrieben oder eine Teilstilllegung seien nicht ausreichend, sofern der Arbeitgeber weitere Teile des Betriebs oder andere einzelne Betriebe fortführe. Auch bei einem Inhaberwechsel liege keine vollständige Geschäftsaufgabe vor, weil der neue Inhaber als Rechtsnachfolger in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis eintrete.

Anders verhalte es sich dagegen bei Konzernunternehmen. Stelle ein unter einheitlicher Konzernleitung stehendes, rechtlich selbstständiges Unternehmen seine gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer vollständig ein, sei ein sich daran anschließender Leistungsbezug als durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt einzuordnen und damit auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbar. Die vollständige Geschäftsaufgabe müsse den jeweiligen Arbeitgeber des Versicherten betreffen. Das sei diejenige natürliche oder juristische Person, mit der der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen habe und die dem Arbeitnehmer den Lohn bzw. die Gegenleistung für seine Arbeitsleistung schulde.

Im Arbeitsvertrag seien die Vertragsparteien zu benennen, sodass sich der jeweilige Arbeitgeber regelmäßig aus dem Arbeitsvertrag ergebe. Eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers könne u.a. durch folgende Unterlagen nachgewiesen werden: Kündigungsschreiben, Arbeitszeugnis oder andere Bescheinigungen des Arbeitgebers. Ein Nachweis sei auch über einen Auszug aus dem Handelsregister oder durch die Gewerbeabmeldung möglich, wobei bei letzterer eine vollständige Geschäftsaufgabe nicht vorliege, wenn es durch die Verlegung des Betriebssitzes in ein lediglich anderes Gemeindegebiet dazu gekommen sei.

Weitere Besonderheiten

Ein im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bezogenes Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könne nicht zur Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren für einen Anspruch auf die Rente mit 63 beitragen. Mit einer Transfergesellschaft werde Arbeitnehmern die Möglichkeit eingeräumt, für einen befristeten Zeitraum dort beschäftigt zu sein und diese Zeit für eine Qualifizierung und Bewerbung für eine neue Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu nutzen. Mit der Transfergesellschaft werde ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen, sodass sie die Arbeitgeberpflichten erfülle. Zugleich erhielten Arbeitnehmer während der Zeit in der Transfergesellschaft unter den Voraussetzungen des § 111 SGB III längstens für zwölf Monate Transferkurzarbeitergeld. Da es sich hierbei um eine - zwar von vornherein befristete - versicherungspflichtige Beschäftigung handele, sei die Zeit des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld eine Pflichtbeitragszeit wegen einer versicherten abhängigen Beschäftigung und demzufolge ohne Weiteres auf die Wartezeit von 45 Jahren anrechenbar.

Gelinge die während der Zeit in der Transfergesellschaft bezweckte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt allerdings nicht, ende das Beschäftigungsverhältnis zur Transfergesellschaft aufgrund der Befristung von selbst. Ein sich daran anschließender Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn könne damit nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden. Das gelte selbst dann, wenn ein Arbeitnehmer das befristete Beschäftigungsverhältnis mit der Transfergesellschaft aufgrund der Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe seines vorherigen Arbeitgebers eingegangen sei.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, summa summarum. Sozialversicherungsprüfung im Unternehmen, 3/2015, Juni 2015

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