Rente ab 63: Kein Recht zum Renten-Hopping

Rente ab 63: Kein Recht zum Renten-Hopping

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(verpd) Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 1.7.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln.

Das hat das Sozialgericht Dortmund mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (S 61 R 108/15).

Eine Seniorin erhielt seit dem 1.5.2013 eine Altersrente für Frauen. Weil sie die Rente vorzeitig in Anspruch genommen hatte, hatte sie einen Abschlag von knapp sechs Prozent hinzunehmen.

Zum 1.7.2014 trat der neue Paragraf 236b SGB VI (Sechstes Sozialgesetzbuch) in Kraft. Damit wurde ab diesem Zeitpunkt die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr – die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren – eingeführt. Die Rentenbezieherin wollte daraufhin in dieses für sie günstigere System wechseln. Denn die in dem Gesetz genannten Voraussetzungen hatte sie erfüllt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hielt den Antrag jedoch für unbegründet. Sie lehnte ihn daher ab.

Keine Regelungslücke

In ihrer hiergegen eingereichten Klage trug die Rentnerin vor, dass ein Rentenartwechsel möglich sein müsse. Denn schließlich erfülle sie die gesetzlichen Voraussetzungen. Es könne daher nicht auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung ankommen. Der Gesetzgeber habe mit der Gesetzesänderung langjährig Versicherten das Privileg einer abschlagsfreien Rente gewähren wollen. Ihr den Wechsel nicht zu ermöglichen, stelle folglich eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Doch dem wollte sich das Dortmunder Sozialgericht nicht anschließen. Es wies die Klage als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts ist nach der Bewilligung einer Altersrente ein Wechsel in eine andere Rentenart gemäß Paragraf 34 Absatz 4 SGB VI grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Grundsatz gelte auch für den Wechsel in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Der Gesetzgeber durfte nach Meinung des Gerichts auch eine Stichtagsregelung zur Einführung der Privilegierung langjährig Versicherter treffen. Damit liege nämlich weder eine Regelungslücke noch eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Bestandsrentnerinnen und Rentnern vor.

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