Rente ab 63: Ausschluss von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs juristisch fragwürdig

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Eine Frühverrentungswelle wollte man unbedingt vermeiden. Deshalb fügte der Gesetzgeber eine Klausel in das neue Rentengesetz ein, die verhindern soll, dass Betriebe nun 61-Jährige entlassen, damit diese mit 63 Jahren nach zwei Jahren Arbeitslosengeldbezug die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten.

Das war für den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags Anlass, ein Gutachten zu erstellen. Thema: Zulässigkeit der Privilegierung der durch Insolvenz und vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingten Arbeitslosigkeit. Ergebnis: Die Regelung dürfte wohl gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I in den letzten beiden Jahren vor dem (möglichen) Renteneintritt zählen in der Regel nicht mit, wenn es um die Erfüllung der 45-jährigen-Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte geht. Doch davon gibt es einige Ausnahmen – und zwar dann, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht ist.

Die Arbeitslosenzeit zählt jedoch nicht mit, wenn ein Arbeitnehmer aus anderen Gründen unverschuldet seinen Job verloren hat – etwa wenn er krankheitsbedingt entlassen wurde oder weil die Abteilung, in der er tätig war, geschlossen wurde. Damit nicht genug: Diese harte Ausschlussregel gilt auch für diejenigen, die z.B. bereits Mitte 2012 ihren Arbeitsplatz verloren haben, lange bevor überhaupt von einer entsprechenden Änderung des SGB VI (in dem die gesetzliche Rente geregelt ist) die Rede war.

Ob diese Ausschluss-Regel verfassungsrechtlich in Ordnung ist, ist höchst zweifelhaft, so der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags, der am 3.7.2014 ein Kurzgutachten hierzu vorlegte.

Die Gewerkschaften und viele Sozialrechtler raten älteren Arbeitnehmern, die aufgrund der skizzierten Arbeitslosigkeits-Regelung die Rente mit 63 nicht erhalten können, sich hiergegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren.

Chancenreich ist die juristische Gegenwehr für alle, die ab dem 1.7.2014 in Rente gehen bzw. gegangen sind und denen wegen der Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von ALG I die Altersrente für besonders langjährig Versicherte verweigert wird bzw. wurde.

Das folgende Beispiel zeigt, wie verfahren wird und wie vorgegangen werden kann.

Beispiel:

Hans Mustermann wurde am 1.12.2012 im Alter von 61 Jahren betriebsbedingt entlassen. Bis dahin konnte er 43 Jahre rentenversicherungspflichtige Beschäftigung nachweisen. Seitdem bezieht er Arbeitslosengeld I. Ende November 2014 läuft sein Arbeitslosengeld I aus, dann wird er Rente beantragen. Würden die beiden Jahre des Bezugs von ALG I anerkannt, könnte er ab Dezember 2014 die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erhalten. Stattdessen wird die Deutsche Rentenversicherung ihm die Altersrente für langjährig Versicherte (ohne den Zusatz besonders) bewilligen. Aufgrund des Rentenabschlags wird seine Rente um 9 % niedriger ausfallen.

In solchen Situationen sollten Rentenantragsteller wie Hans Mustermann ausdrücklich die Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragen und einen rechtsmittelfähigen Bescheid über diesen Antrag verlangen. Der Rentenversicherung wird nichts anderes übrig bleiben, als den Antrag unter Verweis auf die geltende Rechtslage abzulehnen. Gegen diese Ablehnung kann man zunächst Widerspruch einlegen und danach, wenn dieser abgelehnt wurde, Klage einreichen. Eine Klage wird vermutlich aber nicht notwendig sein. Es ist nämlich davon auszugehen, dass entsprechende Verfahren unter Verweis auf eine ausstehende höchstrichterliche Entscheidung ruhend gestellt werden.

Quelle: "Der GeldBerater", Oktober 2014

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