Reha: Begrenzung der Fahrtkosten rechtswidrig

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Wer an einer Rehabilitationsmaßnahme teilnimmt, dem werden nach dem Gesetz die erforderlichen Fahrtkosten ungekürzt erstattet.

Die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben bislang die übernommenen Kosten, ohne dass es dafür eine gesetzliche Regelung gab (und gibt), auf 269,00 € im Monat begrenzt. Das ist rechtswidrig, entschied das Landessozialgericht NRW am 30.4.2014. Es gestand einem Versicherten, der während einer Reha-Maßnahme von Lippstadt nach Dortmund gependelt war, monatlich 412,50 € statt 269,00 € zu (Az. L 8 R 875/13).

Die Deutsche Rentenversicherung hatte sich bei der Begrenzung der Kostenübernahme auf monatlich 269,00 € auf selbst gestrickte Reisekostenrichtlinien bezogen. Dafür sah das LSG – wie die Vorinstanz – keine Rechtsgrundlage. Im SGB IX sei zwar eine Obergrenze für zu übernehmende Fahrtkosten festgelegt, hierbei handele es sich jedoch nicht um einen festen Betrag.

Vielmehr bestimme § 53 Abs. 4 SGB IX, dass Kosten für Pendlerfahrten bis zur Höhe des Betrages zu übernehmen seien, der bei auswärtiger Unterbringung zu leisten wäre. Im entschiedenen Fall wäre eine Internatsunterbringung im Berufsförderungswerk Dortmund infrage gekommen, wobei sich die Kosten auf monatlich 412,50 € belaufen hätten. Dieser Betrag könne maximal erstattet werden. Die Pendelkosten, die für Pkw-Fahrer nach der Regel 20 Cent pro gefahrenen Kilometer berechnet werden, waren im entschiedenen Fall höher und waren damit auf 412,50 € zu begrenzen.

Zugleich befand das LSG, dass im entschiedenen Verfahren nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch rückwirkend für die letzten vier Jahre die Reisekostenerstattung neu aufgerollt werden könne (und damit eine rückwirkende Erstattung von Fahrtkosten möglich ist). Das ist – auch wenn ein Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist – möglich, wenn bei dessen Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Genau diese Voraussetzungen lägen hier vor. Betroffene sollten deshalb in entsprechenden Fällen einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

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